Wahl in Bosnien-Herzegowina
Kann eine weitere Blockade verhindert werden?

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2018 erneut gesunken. Nur noch knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Darunter waren fast 400.000 ungültige Stimmzettel, was ein deutlicher Hinweis auf die Unzufriedenheit der Bosnierinnen und Bosnier mit dem politischen Angebot ist – oder aber auf massive Manipulation.

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt besucht ein Wahlbüro in Lukavica in Ost Sarajevo.

OHR

Präsidentschaftskandidat der bosniakischen Partei SDA fällt durch – Reformkräfte erfolgreich

Auf Staatsebene verlor vor allem die konservative bosniakische Partei SDA: ihr Präsidentschaftskandidat Bakir Izetbegovic, der sich massiven Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Korruption gegenübersieht, kam nur auf knapp 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein Gegenkandidat Denis Becirovic von der SDP, der von insgesamt elf Parteien unterstützt wurde, erzielte rund 57 Prozent. Damit stellt die SDA zum ersten Mal seit zwölf Jahren keinen Vertreter im Staatspräsidium. Als kroatischer Vertreter wurde erneut der dezidiert antinationalistische Zeljko Komsic mit 54 Prozent ins Präsidium gewählt, der sich deutlich gegen die Borjana Krsto, die Kandidatin der kroatisch-nationalistischen Partei HDZ durchsetzte. Als serbische Vertreterin konnte die nationalistische SNSD ihre Kandidatin Zeljka Cvijanovic mit knapp 53 Prozent durchsetzen. Mit Ausnahme der serbischen Seite sind bei der Wahl des Staatspräsidiums also die Reformkräfte gestärkt hervorgegangen.

Vorwürfe der Wahlmanipulation

Das bisherige Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums Milorad Dodik trat nicht mehr für die Wahl ins bosnische Staatspräsidium an, sondern kandidierte für die Präsidentschaft in der Republika Srpska, die er mit rund 48 Prozent der Stimmen für sich entschied. Die Opposition warf ihm bereits am Wahlabend Manipulation und Stimmenfälschung vor. Seit dem vierten Oktober protestieren Tausende Menschen in Banja gegen Dodiks Wahlsieg. Dies ist für den dezidierten Separatisten und Moskaufreund Dodik ein deutliches Alarmzeichen seiner schwindenden Macht. Nie zuvor sind in seiner Entität derart viele Menschen zu Demonstrationen gegen ihn auf die Straße gegangen. Dodik wirkt angeschlagen und wirbt offensiv um eine möglichst breite Regierungskoalition.

Der Hohe Repräsentant Christian Schmidt gab nach Schließung der Wahllokale Änderungen im Wahlrecht und der Verfassung der Föderation bekannt, um die vierjährige Blockade in der Föderation zu beenden.

Nationalistische Kräfte in den Parlamenten stärkste Kräfte

In der bosnischen Parlamentsversammlung konnten sich die SDA, die HDZ (FBiH) sowie die SNDS (RS) die meisten Stimmen sichern, auf Föderationsebene errangen die SDA sowie die HDZ BiH die meisten Stimmen, gefolgt von der SDP, einer multiethnischen sozialdemokratischen Partei. Im Parlament der Republika Srpska ging die SNSD als mit Abstand stärkste Kraft aus der Wahl hervor, gefolgt von der ebenfalls nationalistischen SDS. Insgesamt haben die nationalistischen Parteien SDA, HDZ und SNSD ihren Einfluss auf Ebene der Entitäten und des Gesamtparlaments gesichert, bzw. sogar noch ausgebaut.

Differenziertes Bild in den Kantonen – neue bürgerliche Partei wird viertstärkste Kraft

In den zehn Kantonen ist das Bild differenzierter. Es wird voraussichtlich unterschiedlichste Koalitionen geben. Die nach Stimmen stärksten Parteien sind SDA, HDZ sowie die sozialdemokratische SDP, gefolgt von der NiP, einer neu gegründeten, bürgerlichen Partei.

Am Wahlabend gab der Hohe Repräsentant Christian Schmidt nach Schließung der Wahllokale Änderungen im Wahlrecht und der Verfassung der Föderation bekannt, um die vierjährige Blockade in der Föderation zu beenden. Nach der Wahl 2018 wurde weder eine Regierung gebildet, noch ein Präsidium gewählt oder neue Richter für das Verfassungsgericht benannt. Der Hohe Repräsentant hat klar definierte Sanktionen eingeführt, die nun verhindern sollen, dass eine Partei das in der Verfassung garantierte Prinzip des Schutzes der Rechte der Staatsvölker missbraucht und erneut das gesamte System blockiert. Kritikern zufolge hatte die HDZ die Föderation unter Berufung auf dieses Rechtsprinzip in den letzten vier Jahren regelrecht lahmgelegt.

Die finalen Wahlergebnisse stehen noch nicht fest, weil immer noch ausgezählt wird. Allzu viel wird sich aller Voraussicht nach an den Zahlen aber nicht mehr ändern.

Autorin: Ulrike Ecker, HSS Sarajevo