US-Zölle auf Autoimporte
Eskalation später, bitte

Bundeskanzlerin Merkel hat es  auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar formuliert: Wenn deutsche Autos, auch die, die etwa in South Carolina gebaut werden „plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das“. Und während dieser Schreck noch anhält, liegt Donald Trump ein Papier seines Handelsministeriums vor, das er innerhalb von 90 Tagen prüfen muss, um zu entscheiden, ob es die immer wieder angekündigten Zölle auf deutsche Autos geben wird. 

Das weiße Haus kann Zölle entgegen der WTO-Vorgaben erlassen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Das US-Handelsministerium hat Donald Trump jetzt wohl mit Gründen versorgt, warum dies bei Autoimporten der Fall sein soll.

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Autoimporte: eine nationale Bedrohung?

Aber geht das überhaupt? Darf Trump einfach Zölle erheben, auch ohne den Kongress? Widerspricht das nicht den WTO-Regeln, denen ja auch die USA unterliegen? Der entscheidende Passus in Trumps Vorhaben ist die vermeintliche Bedrohung der nationalen Sicherheit. Wenn dies der Fall ist, darf der Präsident auch ohne Zustimmung handelspolitische Maßnahmen ergreifen. Und auch die WTO gesteht im Bedrohungsfall jedem Land die Möglichkeit zu, entsprechend zu reagieren.

Die zweite Frage folgt sogleich: Können Autos eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sein, eine Art Waffe, mit der BMW, Daimler oder VW die amerikanischen Bürger in Gefahr bringen? Heute wissen wir nicht, wie das amerikanische Handelsministerium seine Behauptung begründet. Klar ist nur, dass die WTO angerufen werden wird, die in solchen Schiedsfragen entscheidet. Theoretisch. Problematisch ist nämlich, dass die WTO derzeit vakante Richterplätze hat, deren Besetzung weitgehend von den Vereinigten Staaten blockiert werden. Das macht einen Schiedsspruch im Moment schwierig bis unmöglich.

Kommen die Zölle, werden sie das Herzstück der deutschen Industrie, die Automobilbranche und ihre Zulieferer, stark treffen. 25% US-Zölle können nicht eins zu eins auf die Verbraucher umgelegt werden. Es wird also Bewegung geben im Automobilmarkt, auch in den USA. Laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) schafft die deutsche Autobranche dort mit rund 300 Fabriken mehr als 113.000 Arbeitsplätze und ist der größte US-Autoexporteur. Die deutschen bzw. europäischen Unternehmenslenker waren mehrfach bei Trump zu Besuch, um ihm diese Zusammenhänge einer vernetzten Weltwirtschaft zu erklären. Bleibt zu hoffen, dass er erkennt, dass auch sein Land und seine Bürger Schaden nehmen werden. Denn etwa beim Brexit zeigt sich, dass Unternehmen durchaus in der Lage sind, Produktionsstandorte zu verlegen. Der Automobilkonzern Honda etwa schließt sein Werk in Großbritannien. Auch Nissan hat erklärt, die SUV-Generation des X-Trail für den europäischen Markt nicht mehr länger in England, sondern in Japan zu produzieren. 

Auf mögliche US-Zölle kann Brüssel wirksam reagieren. Mächtigsten Hebel sind: Naben Gegenzöllen auch das Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und die Steuerpolitik.

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Wie reagiert Europa?

Politisch wäre die Entscheidung des Präsidenten, die Zölle zu verhängen, mehr als ein Fehdehandschuh. Denn wenn sich der Schrecken bei Merkel und in Brüssel gelegt hat, steht die Frage im Raum, wie wir damit umgehen werden. 

Auch der Suche nach möglichen Gegenmaßnahmen fällt einem ganz schnell das Thema Digitalwirtschaft ein. In den USA residieren die fünf größten Medienunternehmen der Welt: Alphabet Inc., Comcast, The Walt Disney Company, AT&T und News Corp./21 Century Fox.

Ihre Umsatzzahlen, Wachstumsraten und Überschüsse spielen in einer eigenen Liga. Um das ein wenig spürbar zu machen: Die Google Mutter Alphabet hat im Geschäftsjahr 2018 über 136,8 Mrd. Dollar umgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Wachstum von 23 Prozent. Der Umsatz des Traditionsunternehmens Siemens lag im Geschäftsjahr 2017/2018 zwar auch bei beachtlichen rund 83 Mrd. Euro, im Jahr davor aber eben bereits bei 82,8 Mrd. Euro.

Das europäische Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht und die Steuerpolitik bieten sich als wirksame Instrumente an. Wieso sollten etwa jene US-Unternehmen nicht steuerlich in die Verantwortung genommen werden, die in Europa Milliarden umsetzen und dazu die europäische Infrastruktur nutzen?

Diese Möglichkeiten, auf diese, man kann fast sagen: Provokation, zu reagieren, zeigen, dass Europa in dieser Angelegenheit alles andere als ein zahnloser Tiger ist. Wie aber kann es seine Trümpfe ausspielen? Eine einfache Wenn-Dann-Konstruktion wird der Komplexität eines drohenden Handelskriegs nicht gerecht. Das wäre der robuste Schritt in die Eskalationsspirale, die man nicht mehr so einfach verlassen kann. Jedes Nachgeben würde in dieser Spirale zum Exempel der Macht bzw. Ohnmacht. Dieser Schritt wäre viel einfacher zu gehen als der eines konsequenten Eintretens für weitere Verhandlungen, zum Beispiel auch für eine neue Auflage eines europäisch-amerikanischen Abkommens.

Es liegt auch an uns, dem Impuls nicht nachzugeben, sofort zurückzuschlagen, sondern besonnen die diplomatischen Wege auszuloten. Mit Schwäche hat das nichts zu tun, weil es Stärke fordert, den Knüppel nicht gleich aus dem Sack zu holen. Europa ist gut beraten, besonnen zu bleiben und sich auf smart power zu konzentrieren. Deutschland kann froh sein, dass es hier als Teil von Europa auftreten kann und sich nicht allein gegen eine nicht immer rational nachvollziehbare US-Regierung behaupten muss.

Autorin: Dr. Claudia Schlembach, HSS