Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Europa der Regionen

„Die Zukunft der Europäischen Union beruht auf einem Europa der Regionen.“ Mit einem Plädoyer für Dezentralität stellte der bayerische Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp ein „Europa der regionalen Besonderheiten“ in den Mittelpunkt des bayerisch-tschechischen Delegationsbesuchs in Brüssel. EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber empfing die Delegierten und zeigte sich als starker Unterstützer grenzüberschreitender, regionaler Zusammenarbeit in einem vereinten Europa.

„Inmitten einer Welle des Nationalismus braucht es Projekte und Menschen, die sich gegen diese Entwicklungen stemmen.“ (Dr. Gerhard Hopp, MdL, Mitte)

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Vorbild „Europaregion Donau-Moldau“

Die Delegierten waren sich mit dem stellvertretenden CSU-Parteivorsitzenden einig, dass die bayerisch-tschechische Grenzregion großes Potential habe. Nach Jahren der wirtschaftlichen Integration der grenzüberschreitenden Region gelte es jetzt auf dem Erreichten weiter aufzubauen. Als Beispiel für gelungene EU-Regionalpolitik wurde dabei die „Europaregion Donau-Moldau“ genannt, wo der Erfolg der „EU-Donauraumstrategie“ sich in gestiegenen Wirtschaftsindikatoren und guten Prognosen für den grenzüberschreitenden Handel zeigen lässt. Wünschenswert wäre eine stärkere Nutzung der Möglichkeiten für Bayern und Tschechien, als Teil der Europaregion Donau-Moldau, EU-Fördermittel für Kooperationsprojekte zu beanspruchen.

Manfred Weber ging außerdem auf die aktuelle politische Großwetterlage ein. Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende sieht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. Damit meinte er besonders die lauter werdenden anti-europäischen Stimmen in einigen Mitgliedsstaate.  „Die EU muss Antworten auf die Nationalisten finden“, so Weber. Das Verhalten der AfD bei der Rede von François Henri Goullet de Rugy, dem Präsidenten der Französischen Nationalversammlung, im Deutschen Bundestag, der anlässlich des 55-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Elysee-Vertrages die Bedeutung der Deutsch-Französischen Freundschaft betont hatte, empfindet er als „entlarvend“. Die Fraktionsmitglieder der AfD hatten nach der Ansprache den Applaus verweigert.

Mit Manfred Weber, MdEP. „Die EU muss Antworten auf die Nationalisten finden.“

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Meldewesen zentralisieren

Wie sich Arbeitsmigration in die EU auf die bayerisch-tschechische Grenzregion auswirkt, thematisierte die Delegation bei einem Gespräch mit dem tschechischen EU-Abgeordneten Pavel Svoboda. Als häufiges Problem wurde benannt, dass Arbeitskräfte, zum Beispiel aus der Ukraine, bei einer tschechischen Leiharbeitsfirma angestellt seien, aber ihrer Tätigkeit in einem bayerischen Unternehmen nachgingen. Aufgrund fehlender rechtlicher Regelungen im Meldewesen wisse die tschechische Gemeinde in solchen Fällen nicht, wer vor Ort ansässig sei. Es bedürfe einer systematischen Erfassung der Leiharbeiter, um zu wissen, „wer wo lebt“, so ein tschechischer Delegationsteilnehmer. 

Ein Thema, bei dem Bayern und Tschechien noch eine gemeinsame Linie finden müssen, ist in Svobodas Augen der Umgang mit Geflüchteten und daraus abgeleitete sicherheitspolitische Maßnahmen. Insbesondere der Kern des Problems werde in der öffentlichen Debatte oft vernachlässigt. Manche betrachteten Migration insbesondere unter wirtschaftlichen Aspekten, „doch es geht nicht darum, dass ein Land Verantwortung auf ein anderes Land abwälzt“, so Svoboda. Flucht und Migration seien vielmehr eine gesamteuropäische, soziale Herausforderung. 

Gerade in den ländlichen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze ist der Breitbandausbau wichtig, um das Potential als Technologiestandort zu entwickeln.

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Verbesserungsbedarf beim Internetausbau

Bei einem Gespräch im Ausschuss der Regionen ging es um den bayerisch-tschechischen Grenzbereich als Technologiestandort. Jiri Burianek, Generaldirektor dieser EU-Institution und selbst mit bayerisch-tschechischem Hintergrund sieht hier große Potentiale, unter anderem im Bereich der Automobilindustrie.

Vertreter der Südböhmischen Universität Budweis und der Technischen Hochschule Deggendorf, darunter deren Präsident Prof. Dr. Peter Sperber, unterstrichen die große Bedeutung von schnellen Internetverbindungen für ländliche Räume im Zeitalter der Digitalisierung. Hier gebe es noch Verbesserungsbedarf, besonders in der ländlich geprägten Grenzregion zwischen Bayern und Tschechien.

Ein Technologietransfer-Büro an der Universität Budweis soll die Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft stärken.

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Sperber erläuterte anhand eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes, den sein Haus mitentwickelt hat, was für einen großen Mehrwert regionale Kooperation für die Bürgerinnen und Bürger Europas haben könne. 

Transparente Forschung

Ein Zukunftsprojekt ist die Entwicklung eines Technologietransfer-Büros an der Universität Budweis. Die Leiterin der dortigen Abteilung für Technologie, Transfer und Bildung, Růžena Štemberková, betonte die Notwendigkeit einer Verbindung zwischen der Forschung an Universitäten und der Wirtschaft. Für die Legitimität der Forschung sei es entscheidend, dass die Gesellschaft über neue Erkenntnisse informiert werde. Mit dem Transfer-Büro soll eine Plattform für den Austausch von Technologien und Know-How zwischen den Forschungseinrichtungen und den Unternehmen geschaffen werden.