Analyse und Aussichten
Europa nach der Wahl

Die Europawahlen sind nicht mehr bloß Nebenwahlen mit nationalem Fokus. Prof. Göler sieht eine "Politisierung" der Wahlen auch durch wirklich europäische Themen im Wahlkampf.

Witte; ©HSS

Doch was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und die anschließenden Entwicklungen im Nominierungsprozess um EU-Spitzenposten nun konkret für die Europäische Politik? Wie ist die von der designierten Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgestellte neue Kommission zu beurteilen?

Mit diesen und weiteren Fragen rund um die Auswirkungen der neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament beschäftigte sich eine von der Akademie für Politik und Zeitgeschehen organisierte Expertenrunde mit dem Titel „Europa nach der Wahl – Analyse und Aussichten“ in München.

Gesamteuropäische Trends bei der Wahl

Der Blick zurück auf den Wahlkampf bestätigt laut Prof. Daniel Göler, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik von der Universität Passau, insgesamt eine Tendenz der „Europäisierung der Wahl“, weg von bloßen Nebenwahlen mit rein nationalem Fokus: Die Beschäftigung mit genuin europäischen Themen (z.B. Europäische Sozialversicherung), die die Policy-Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar werden ließen, sowie personelle und parteipolitische Kontroversen im Vorfeld hätten zu einer Politisierung und somit schlichtweg zur Normalisierung der Europawahlen geführt.

Für Dr. Gros gibt es drei Bereiche, in denen es Interessenkonflikte geben könnte: Wirtschaft, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit

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Im Ergebnis haben die Europäer ein neues Parlament gewählt, das heterogener ist. Insgesamt profitierten vor allem die Liberalen und die Grünen sowie der rechte Rand von den massiven Stimmverlusten der beiden großen Fraktionen EVP und S&D. Prof. Göler erklärt sich diese Verschiebungen, die auch einem Trend in vielen nationalen Parteisystemen entsprechen, auf Basis der aus der Wahlforschung bekannten Cleavage-Theorie von Stein Rokkan. Demnach werden klassische Konfliktlinien wie zum Beispiel Kapital versus Arbeit jetzt zunehmend überlagert von einer neuen Polarisierung zwischen grün/alternativ/libertär und traditionalistisch/autoritär/nationalistisch. In Frankreich, das zwischen der Liste „Renaissance“ des kosmopolitischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem nationalistischen „Rassemblement National“ von Marine Le Pen gespalten ist, war das besonders deutlich erkennbar.

Das Spitzenkandidatenprinzip

Die zunehmende Fragmentierung des EU-Parlaments und der Verlust der gemeinsamen Mehrheit der beiden großen Fraktionen hat dazu beigetragen, dass keiner der Spitzenkandidaten – anders als noch 2014 – eine parlamentarische Mehrheit hinter sich versammeln konnte. Mit der Wahl des Spitzenkandidaten Junckers zum Kommissionspräsidenten wurde zwar ein Präzedenzfall geschaffen, die Fortführung des Spitzenkandidatenprinzips war aber nicht per se vorbestimmt. Da der Vertragstext von Lissabon mit unklaren Formulierungen mehrere Deutungen zulasse, so Göler, sei die Zukunft des Spitzenkandidatenprinzips prinzipiell offen. Die öffentlichen Debatten hätten jedoch gezeigt, dass die Bevölkerung ein „demokratischeres“ Verfahrens verlangt.

Nicht zu handeln ist die schlechteste Option, wenn es um die französischen Vorschläge zu EU-Reform geht, findet Dr. Stefan Seidendorf.

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Ob aber die Rolle des Parlaments in diesem Prozess auf lange Sicht gestärkt wird, hängt nun davon ab, ob die Kommission Schritte unternimmt, um das Spitzenkandidatenprinzip zu etablieren – angekündigt hat die designierte Präsidentin Ursula von der Leyen dies bereits in ihrer Bewerbungsrede vor dem Europäischen Parlament. Falls nichts unternommen werde, stünden wir bei der nächsten Wahl vor einer ähnlich unklaren Situation wie in den Jahren 2014 und 2019, so Göler.

Vor diesem Hintergrund war sich die Expertenrunde darin einig, dass im Vorfeld der Wahl nicht mit der angemessenen Transparenz kommuniziert wurde. Denn die Bürgerinnen und Bürger hatten die Erwartung, mit der Wahl für eine Partei und deren Spitzenkandidaten auch über die Präsidentschaft der Kommission zu bestimmen. Dass dies auch von der Fähigkeit des EU-Parlaments abhing, sich hinter einem der Spitzenkandidaten zu versammeln und ihren Anspruch gegenüber dem Rat durchzusetzen, wussten die Wenigsten. Die Enttäuschung war nun umso größer.

Transnationale Wahllisten für mehr Europa?

Auch die Frage der transnationalen Listen wurde in der Runde kontrovers diskutiert.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sich im Vorfeld für transnationale Listen ausgesprochen und zeigte dies anhand seiner Liste „Renaissance“, auf der symbolisch der italienische Kandidat Sandro Gozi auf Platz 22 vertreten war.

Zu bedenken ist dabei allerdings, dass rein transnationale Kandidatenlisten dem Prinzip der direkten regionalen Vertretung entgegenstehen. Eine Reform des Wahlrechts muss dahingehend auch ein Modell erdenken, welches die unterschiedlichen nationalen Traditionen miteinander in Einklang bringt.

Außerdem könnten transnationale Listen die Spaltung der Gesellschaft in internationale Pro-Europäer und national denkenden Euroskeptiker noch verstärken. Begrenzt transnationale Elemente bei den Wahllisten wären insofern begrüßenswert, als dass dies zu einer besseren Organisation unter den europäischen Parteien führen und zu einem europäischen Wir-Gefühl beitragen könnte.

Deutschland und der gestaltungspolitische Anspruch Frankreichs

Der französische Präsident wurde im Nachgang der Wahlen zur zentralen Figur im Kandidatenfindungsprozess für die Präsidentschaft der Kommission, der aus bayerischer Sicht bekanntermaßen nachteilig verlief.

Neben der Ablehnung des Spitzenkandidatenprinzips ohne transnationale Listen spielte für Macron außerdem der Stellenwert der französischen Sprache in der EU eine große Rolle: Frankreich sehe seine Sprache als Machtinstrument in der internationalen Politik und sei somit daran interessiert, ihren Stellenwert in der Europäischen Union zu bewahren und zu fördern, meint der Frankreichexperten Dr. Stefan Seidendorf vom Deutsch-französischen Institut Ludwigsburg. Aus französischer Sicht war das ein Minuspunkt für Manfred Weber, der kein Französisch spricht – Ursula von der Leyen hingegen fließend.

Aus deutscher Sicht habe man vergessen, welchen politischen Gestaltungsanspruch Frankreich traditionell habe und welche weitreichenden Möglichkeiten in Diplomatie und in Bezug auf militärische Kapazitäten sich dem Präsidenten immer noch böten.

Auf die französischen Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU, wie sie Macron etwa in seiner berühmt gewordenen Sorbonne-Rede formuliert hat, habe Deutschland bisher deswegen nicht oder nur zögerlich reagiert. Seidendorf betonte aber, dass Nichthandeln zweifelsfrei die schlechteste Option sei. Auf deutscher Seite müsse man mehr zuhören und die andere Seite ernst nehmen, was selbstverständlich nicht automatisch bedeute, dass man sich in allem einig sein müsse. Deutschland müsse mehr Verständnis für Frankreich und seinen politischen Gestaltungsanspruch aufbringen, auch wenn oder gerade weil dieser hierzulande bisher noch fehle.

Perspektiven für das Deutsch-Französische Tandem

Die Bedeutung des deutsch-französischen Tandems im europäischen Kontext ist ungebrochen und kann laut Seidendorf anhand konkreter Punkte ausgestaltet und vertieft werden. Die Grundlagen für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland seien unter anderem Anfang 2019 im Aachener Vertrag formuliert worden. Ganz oben steht dabei eine bessere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Nominierung der perfekt deutschsprechenden Französin Sylvie Goulard für die Leitung der neu geschaffenen „Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Raumfahrt“ sei hierfür sicher förderlich. Gerade für Bayern könne außerdem die Luft- und Raumfahrtpolitik interessante Kooperationsmöglichkeiten bieten. Und auch einige markthemmende Faktoren müssten noch beseitigt werden, um die grenzüberschreitende Wirtschaft zu stärken, so Dr. Seidendorf. Seiner Ansicht nach ist die reformierte Entsenderichtlinie für deutsche Unternehmen ein Hemmnis für Geschäfte jenseits des Rheins; im Gegenzug sei die Integration französischer Anwärter in das deutsche Ausbildungssystem noch zu kompliziert.

Eine neue Kommission für Europa

Während das im Mai gewählte Europäische Parlament sich nach der Wahl Ursula von der Leyens in die Sommerpause verabschiedet hatte, musste die neue Präsidentin aus den Kandidatenvorschlägen der Mitgliedstaaten ein Kommissionsteam zusammenstellen, welches sie inzwischen präsentiert hat. Sie selbst bezeichnete es als ausgewogen, sowohl geographisch als auch im Hinblick auf das Verhältnis von Männern und Frauen.

Schwachstellen im „System von der Leyen“

Für die neue Kommission sieht Dr. Gros diesbezüglich drei problematische Bereiche, in denen es zu Interessenskonflikten kommen könnte: Wirtschaft, Wettbewerb und Rechtsstaatlichkeit. Im Bereich Wirtschaft erscheint dies bei dem Tandem Valdis Dombrovskis (Koordinierung des Themenbereichs Wirtschaft im Dienste der Menschen und gleichzeitig Kommissar für Finanzdienstleistungen) und Paolo Gentiloni (Kommissar für Wirtschaft) wahrscheinlich. Zudem sei die Personalie Gentiloni problematisch, weil dieser gleichzeitig eine hochrangige Position in dem nun in Italien regierenden Partito Democratico innehabe und somit auf nationaler Eben andere Interessen vertreten müsse. Ebenso stünden sich im Bereich Wettbewerb die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager und die für den Binnenmarkt zuständige Sylvie Goulard mit divergierenden Positionen gegenüber. Auch könnten sich der zukünftige Kommissar für Justiz, Didier Reynders, und die mit der Leitung des übergreifenden Themas „Werte und Transparenz“ betrauten Vizepräsidentin Věra Jourová in manchen Fragen mit unterschiedlichen Meinungen gegenseitig neutralisieren, was für diese essentielle Aufgabe nicht förderlich sei. Bezüglich der Rechtsstaatlichkeit erhofft sich Gros eine Besinnung der Kommission auf ihre Rolle als „Hüterin der Verträge“, da entsprechende Angelegenheiten unter dem zuständigen Kommissar Frans Timmermanns stark politisiert wurden, was seitens der betroffenen Länder nur zu einer Abwehrhaltung geführt hat.

Bevor die neue Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die Anwärter allerdings die öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament bestehen, die in den nächsten Tagen beginnen werden. Die Abstimmungen sind dann für Mitte Oktober angesetzt. Es ist durchaus zu erwarten, dass das Parlament in Ausübung seiner Kontrollbefugnis die ein oder andere kritische Personalie ablehnen wird und Frau von der Leyen vor Amtsantritt der Kommission noch ein paar symbolische Änderungen an ihrem Team vornehmen muss.

Autorin: Lisa Hafner, HSS