Interview
Feinde der Demokratie im Kommunalparlament – was tun?

Menschenverachtende, rassistische und antipluralistische Äußerungen sowie demokratiegefährdende Strategien haben seit längerem Einzug in bayerische Kommunalparlamente gehalten. Die Ergebnisse der Bezirkstagswahlen in Bayern vom 8. Oktober 2023 lassen befürchten, dass das Problem auch künftig nicht kleiner werden wird. Wie gehen wir damit um? Wir haben Prof. Dr. Ursula Münch gefragt, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing bei München.

Seit 2011 ist Prof. Dr. Ursula Münch die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing bei München und damit die erste Frau in dieser Position. Zudem ist sie u.a. Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundeszentrale für politische Bildung, in der Abgeordnetenrechtskommission des Bayerischen Landtags und im Hochschulbeirat der Hochschule für Politik an der Technischen Universität München.

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HSS: Frau Prof. Münch, was bedeutet für Sie „Demokratie“?

Prof. Dr. Ursula Münch: Alle berufen sich auf die Demokratie, auch autoritär gestimmte Menschen, wie etwa Victor Orban. Zu einer Demokratie gehört aber mehr, als nur von Zeit zu Zeit wählen zu gehen: Zu einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie zählen auch Minderheiten, die einen anderen Lebensstil führen. Damit tun sich viele Menschen zunehmend schwer. Die persönlichen Präferenzen anderer zu akzeptieren, ist aber ganz wichtig für unser europäisches, westliches Verständnis von der liberalen Demokratie. In einer offenen Gesellschaft, wie sie schon Karl Popper in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschreibt, gibt es eben unterschiedliche Interessensgruppen und Lebensformen.

Zu unserem Verständnis von Demokratie gehören: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Kommunikationsfreiheit, sowie eine freiheitliche Medienlandschaft. Diese ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie. Wir brauchen seriöse Berichterstattung. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk muss dabei eine ganz wichtige Rolle spielen.

HSS: Wir haben in einigen Gremien, in bayerischen Kommunalparlamenten bereits Parteien, die sich mit rassistischen und antipluralistischen Äußerungen profilieren. Nehmen wir den Hauptakteur als Beispiel, die AfD. Bei der Frage, warum sie so erstarkt ist, kommt von vielen Wählern die Antwort: Sie sprechen die Folgen der Migrationspolitik als einzige Partei an und fordern eine grundsätzliche Änderung. Stimmt das denn?

Es stimmt schon, dass die AfD bei dem Thema Flucht- und Migration die ausgrenzende Position einnimmt. Hier will man nur die „richtigen“ Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, also Akademiker und Fachkräfte. Aber dies ist zu simpel gedacht. Das Recht auf Asyl muss für alle gelten. Die Erfolge der AfD haben viel mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung seit der Flucht- und Migrationskrise von 2014/2015 und der Angst vor Kontrollverlusten zu tun. Es werden teilweise absurde Forderungen gestellt. Man möchte sich von rechter Seite am liebsten völlig über rechtliche Grundlagen und internationale Vereinbarungen hinwegsetzen. Das kommt bei Teilen der Bevölkerung allerdings gut an. Wir müssen also genau hinhören und Zustände und Probleme tatsachengerecht beschreiben. Die AfD ist Krisenprofiteur, sie lebt von Ängsten und schürt diese noch. Sie ist nicht nur aufgrund einer Schwäche der Bundesregierung, sondern auch wegen internationaler Krisen verhältnismäßig stark. Man kann sie nicht als konstruktive Kraft bezeichnen. Die AfD kritisiert, was andere falsch machen und bietet Lösungen, die einfach klingen, aber keine sind, zum Beispiel, dass die Ukraine und Russland verhandeln müssten.

HSS: Wie mit extremen Parteien umzugehen ist, wird in der demokratischen Mitte in Deutschland intensiv diskutiert. Wie sehen Sie das Thema? Einbinden, ignorieren oder ausgrenzen?

Überall wird dieses Thema diskutiert, in vielen Gremien auch in Bayern und öffentlichen Sendungen. Meiner Meinung nach kann man sie nicht draußen halten. Sie haben ja Mandate.
Das Grundproblem ist  eher, wenn der Veranstalter zu naiv herangeht und glaubt, dass man mit denen ganz normal umgehen könne. Es müsste auch mehr Faktencheck betrieben werden, aber so, wie es jetzt läuft, erhalten wir ständig und hemmungslos Halbwahrheiten. Der Moderator ist meist damit überfordert, diese im laufenden Gespräch ständig zu prüfen, was dann außerdem oft wie Besserwisserei wirkt.

Die AfD hält sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Diskurses aber wir kommen nicht mehr darum herum, uns mit ihnen auseinanderzusetzen. Das ist problematisch. Es gibt auch kein Patentrezept. Man muss sich also bei Gesprächen mit AfDlern intensiv vorbereiten, da man immer damit rechnen muss, dass der Gesprächspartner mit Verdrehungen arbeitet und darin auch geschult ist. Wenn man nicht aufpasst, geht das Thema zum Beispiel immer wieder in Richtung Migration.

Man kann sagen: Die Ausgrenzungsstrategie hat bei der Auseinandersetzung mit der AfD und deren Wählerschaft nicht gefruchtet.

Die AfD füllt allerdings auch das Repräsentationsdefizit bei Themen wie der Forderung nach einer anderen Migrationspolitik. Da hat die AfD eine konstante Linie und dies ist legitim. Man muss als mündiger Bürger aber wissen, dass man mit der AfD eine Partei unterstützt, die die internationale Ordnung und freiheitlichen Werte zu kippen droht und sich ein stärker autoritäres System wünscht.  

HSS: Herzlichen Dank für das Gespräch.