Demokratische Republik Kongo
Félix Tshisekedi bei chaotischen Wahlen wiedergewählt

Mit rund 73% lässt Amtsinhaber Felix Tshisekedi seine Konkurrenz weit hinter sich.

HSS Kongo; Commission Électorale Nationale Indépendante (CENI)

Die Abstimmungen waren von chaotischen Umständen und logistischen Herausforderungen sowie zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt. Rund 43% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, was die schwächste Wahlbeteiligung seit Einführung der neuen Verfassung 2006 darstellt. Amtsinhaber Felix Tshisekedi wurde laut der unabhängigen Wahlkommission (CENI) mit 73% wiedergewählt.Er lässt damit seine Konkurrenten weit hinter sich. Moise Katumbi erhielt 18%, Martin Fayulu knapp 5% und der renommierte Nobelpreisträger Denis Mukwege kam nicht einmal auf einen Stimmenanteil von 1%.

Es ist seit 2006 der höchste Prozentsatz, mit dem je ein Präsident in der Demokratischen Republik Kongo gewählt worden ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund akzeptiert die Opposition das proklamierte Ergebnis nicht.

Die Stimme der Opposition schwächelt

Nach den Wahlen haben viele Oppositionskandidaten zur Annullierung der Wahlen aufgerufen. Bei Verhandlungen kurz vor der Wahl hatten es die fünf wichtigsten Oppositionskandidaten wie schon 2018 nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen. Erst nach den Wahlen rückte die zersplitterte Opposition enger zusammen, um sowohl gegen den Wahlprozess als auch gegen das Ergebnis zu protestieren. Die Versuche, die Bevölkerung zu mobilisieren blieben jedoch weitgehend erfolglos.

Der ehemalige Präsident Joseph Kabila hatte sich mit seiner Partei aus dem Wahlprozess herausgehalten und die Wahlen boykottiert. Seine Partei befürwortet jedoch ebenfalls die Annullierung der Wahlen. Trotz zahlreicher kritischer Stimmen aus der Zivilgesellschaft und von religiösen Einrichtungen, die eine unabhängige Überprüfung der Wahllisten und des Wahlverfahrens forderten, ist eine solche Prüfung allerdings weder geplant noch wahrscheinlich.

Unüberschaubarer, chaotischer Wahltag

Der überwiegend friedliche Verlauf des Wahltags war ein positiver Aspekt. Es wurden nur wenige gewaltsame Ausschreitungen registriert, hauptsächlich im Osten und in den jeweiligen Hochburgen von Tshisekedi und Katumbi. So wurde beispielsweise eine Frau von einigen Dorfbewohner geschlagen und entkleidet, nachdem die Bevölkerung erfahren hatte, dass sie für einen Oppositionskandidaten gestimmt hatte. Während im Wahlkampf ein Dutzend tödliche Zwischenfälle registriert worden waren, gab es am Wahltag selbst kaum Todesfälle. Zumindest gibt es keine öffentlichen Zahlen dazu.

Logistische und organisatorische Herausforderungen führten zu erheblichen Verspätungen und brachten die Wahlkommission im Laufe des 20. Dezember kurzfristig dazu, die Wahlen, um einen Tag zu verlängern. Berichten zufolge wurde darüber hinaus noch bis zum 27. Dezember in einzelnen Dörfern gewählt, in denen die Wahlmaterialen verspätet ankamen. Einige Wählerinnen und Wähler übernachteten in den Wahlzentren, um sicher zu gehen, dass sie am nächsten Morgen ihre Stimmen abgeben konnten.

In mehreren Wahllokalen wurden die Wählerlisten wiederum nicht ausgehängt, sodass einige Wahlberechtigte nicht wussten, ob sie sich in den richtigen Wahllokalen befinden. Die Wahlen waren zudem von Betrugsversuchen in erheblichem Umfang gekennzeichnet. Während die Regierung den Wahlprozess als einen Fortschritt auf dem Weg zur Vervollkommnung der Demokratie betrachtet, wurde die Wahl aufgrund ihres Ablaufs von der Opposition als „Scheinwahl“ bezeichnet. Tatsächlich waren bei mehreren Kandidaten, hauptsächlich Mitgliedern der regierenden „Union Sacré“, für die nationale und die Provinzparlamentskammer Wahlmaschinen und Stimmzettel gefunden worden. Die CENI hatte daraufhin 82 Kandidaten disqualifiziert.

Erhebliche Herausforderungen bleiben zu bewältigen

Diese Vorfälle haben das bereits fragile Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Prozesse im Kongo weiter geschwächt. Für ein Land, in dem Wahlen schon immer umstritten waren, war der letzte Urnengang eine verpasste Gelegenheit, einen Teil des verloren gegangenen Vertrauens zurückzugewinnen. Dieses Vertrauen wiederherzustellen wird eine der großen Herausforderungen für den wiedergewählten Präsidenten sein, der sich in seiner zweiten Amtszeit auf eine überwältigende Mehrheit im Parlament stützen kann. Denn obwohl unstrittig ist, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten für Tshisekedi gestimmt hat, ist die Nation nach der Wahl gespalten.

Der alte wie neue Präsident muss nun Wege finden, ein Land wieder zu einen, welches sich aus über 400 ethnischen Gruppierungen zusammensetzt. Eine Lösung für die Befriedung des Ostkongo zu finden, bleibt eine weitere zentrale Herausforderung. Während der Wahlkampagne verkündete Tshisekedi in einem Radiointerview jedoch, bei seiner Wiederwahl gegen das Nachbarland Ruanda Krieg führen zu wollen. Die kongolesische Regierung beschuldigt Ruanda, eine der größten Rebellengruppen im Ostkongo, die M23 zu unterstützen, was durch UN-Berichte bestätigt wird.

Es steht zu hoffen, dass die bellizistische Rhetorik nur Wahlkampfgetöse war, denn in seiner Antrittsrede am 20. Januar schlug Tshisekedi bereits deutlich versöhnlichere Töne an. Dennoch erhofft sich der Präsident, mit Hilfe der Truppen der südafrikanischen Staaten-Allianz SADC eine militärische Offensive gegen bewaffnete Gruppen wie die M23 starten zu können. Im Gegensatz zur kürzlich beendeten Mission der Ostafrikanischen Gemeinschaft hat die SADC ein sogenanntes robustes Mandat und ist damit zu militärischen Offensivaktionen ermächtigt.