Regierungskrise in Frankreich
Paris steht still

Der französische Premierminister Sébastien Lecornu bei seiner Rücktrittserklärung am 6. Oktober

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Rien ne va plus

Nichts geht mehr in Frankreich. Das politische System unseres Nachbarn ist in einer Sackgasse angelangt. Die Fünfte Republik scheint am Ende.

Nach schwierigen Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament, der Assemblée Nationale, und einer gescheiterten Regierungsbildung droht mit Sébastien Lecornu nun auch der achte Premierminister Frankreichs unter Staatspräsident Emmanuel Macron zu scheitern. Die von einigen Parteien geradezu provozierte Implosion der ersten Regierung Lecornus zeigt, wie sehr ein Großteil der politischen Klasse vom rechtsextremen Rassemblement National über die Republikaner bis hin zur linksradikalen La France Insoumise auf Neuwahlen spekulieren. 

Viele Franzosen sind unzufrieden mit der aktuellen Regierung. Im Bild: Demonstranten der "Bloquons-tout"-Kampagne am 10. September

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Macron unter Druck

Gleichzeitig fürchten viele politische Strömungen, die das Sparanliegen des im September an der Vertrauensfrage gescheiterten ehemaligen Premiers Francois Bayrou im Kern unterstützt hätten, dass sie bei den Präsidentschaftswahlen 2027 für eine etwaige Kooperation mit dem unbeliebten Emmanuel Macron von der Wählerschaft abgestraft werden würden. 

Emmanuel Macron selbst, einst als großer Reformer angetreten, musste sich über viele Jahre den sozialen Frieden teuer erkaufen. Im Jahr 2023 erreichte die Zahl der von Armut und Ungleichheit betroffenen Personen das bislang höchste Niveau seit Beginn der Messung im Jahr 1996. 9,8 Millionen Menschen oder 15,4% der Gesamtbevölkerung lebten von durchschnittlich nur 1.288 Euro pro Monat. Die gesellschaftliche Schere geht dabei weit auseinander. Während der durchschnittliche Lebensstandard schneller stieg als die Inflation, sank er für die 10% Ärmsten des Landes. Angesichts solcher Probleme liegt die Versuchung nahe, sozialen Unruhen wie etwa die Bloquons-tout-Kampagne Mitte September mit großzügigen Geldgeschenken zu begegnen. Allein die Befriedung der sogenannten Gelbwestenbewegung in den Jahren 2018 und 2019 dürfte den französischen Staat ca. 17 Milliarden Euro gekostet haben, hinzu kamen wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Entsprechend liegen die Staatschulden in Frankreich heute bei etwa 114% des BIP bzw. 3350 Milliarden Euro (zum Vergleich: Deutschland verbucht 2700 Milliarden Euro Schulden bei nur 62 % des PIB). 

In seinem zweiten Anlauf ist Sébastien Lecornu nun mehr denn je auf Schützenhilfe angewiesen. Dabei spielt neben der Unterstützung anderer Parteien in Frankreich auch die internationale – d.h. vor allem europäische – Ebene eine entscheidende Rolle.

Der deutsch-französische Ministerrat tagte dieses Jahr am 29. August in Toulon.

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Die außen- und europapolitische Dimension

In Zeiten innenpolitischer Krisen gewinnt naturgemäß die außenpolitische Bühne an Bedeutung für die Legitimierung einer unter Druck geratenen Regierung. Dies ist in Frankreich nicht anders. 

Frankreichs Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat vor der UN-Vollversammlung am 22. September ist ebenso in diesem Sinne zu verstehen wie das zuletzt am 3. Oktober verschärfte Vorgehen der französischen Behörden gegen die russische Schattenflotte. Selbst im Kreml scheint man nicht von einer Veränderung der französischen Ukrainepolitik auszugehen und bei aller Schadenfreude über die politische Krise in Paris nicht mit einer Abkehr vom „russlandfeindlichen“ Kurs Macrons zu rechnen.

Dennoch muss sich Deutschland darauf vorbereiten, künftig noch mehr Verantwortung für die äußere Sicherheit der EU zu übernehmen,  nicht zuletzt, um Macron bis 2027 die nötige Zeit und den finanziellen Spielraum zu verschaffen, seine innenpolitischen Probleme in den Griff zu bekommen und seine Nachfolge im Interesse Europas zu regeln. Um Macron und dem moderaten politischen Lager eine Chance einzuräumen, ihre derzeit kaum haltbare Position zu konsolidieren, könnte die Bundesregierung unter Friedrich Merz auf europäischer Ebene zumindest auf einige Forderungen Frankreichs eingehen. Dazu zählt u.a. eine ergebnisoffene Diskussion über das Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten, die Aufnahme gemeinsamer Schulden innerhalb der Europäischen Union oder die Einführung einer europaweiten Umsatzsteuer für internationale Digitalunternehmen. In dieser und anderen Fragen europäischer Tragweite wird es auch auf die Haltung Deutschlands ankommen. Lecornus neue Regierung braucht dringend eine Erfolgsmeldung, sie muss stark und entschlossen wirken, wenn sie sich länger als bis zur nächsten Haushaltsabstimmung halten soll. Nur wenn Friedrich Merz Paris zumindest bei einigen dieser Punkte entgegenkommt, darf Deutschland hoffen, auch nach dem Ende der Macron-Ära auf eine europafreundliche und germanophile Regierung in Frankreich bauen zu können. Und nur so hat das deutsch-französische Tandem weiterhin eine Chance als Motor Europas den wirtschaftlichen und geostrategischen Herausforderungen unserer Zeit zu trotzen.

Gleichzeitig sind Bundesregierung und Verwaltung gut beraten, die politischen und strukturellen Beziehungen zu anderen Parteien in Frankreich zu vertiefen, um auch auf einen überraschenden Machtwechsel in Paris vorbereitet zu sein. Der deutsch-französische Ministerrat Ende August 2025 war vor diesem Hintergrund genau das richtige Zeichen im richtigen Moment. Eine Fortsetzung des Formats ist gerade wegen der Kurzlebigkeit aktueller Regierungen in Frankreich dringend geboten. Nur so können persönliche Beziehungen zu einer möglichst großen Zahl französischer Politikerinnen und Politiker und ihres Verwaltungsstabs etabliert werden, welche auch im Falle von etwaigen Partei- und Regierungswechseln von Bestand sind.