Frankreich vor der Wahl
Wahlkampf im Zeichen des Krieges

Die erste Runde für die Wahl zum französischen Staatspräsidenten ist für den 10. April angesetzt. Amtsinhaber Emmanuel Macron führt derzeit die Umfragen mit etwa 29% der Stimmen an. Dahinter reihen sich, dicht aneinander, die Rechtsaußen Kandidatin Marine Le Pen (19%), der Rechtsextreme Éric Zemmour (11%), der linkspopulistische Kandidat Jean-Luc Mélenchon (14%) und die bürgerlich konservative Valérie Pécresse (11%). So wie in allen vergangenen Wahlen der 5. Republik ist unwahrscheinlich, dass ein Kandidat bereits im ersten Wahlgang die Hälfte Stimmen auf sich vereinen wird. Es ist also noch völlig offen, wer dann (vermutlich gegen Macron) antreten wird. 

Angesichts der großen geopolitischen Fragen, die der Krieg aufgeworfen hat, setzen viele Franzosen ihre Hoffnung auf das Vertraute, das Beständige. Das hilft Präsident Macron.

matthewleesdixon; ©HSS; IStock

Der Ein-Themen Wahlkampf

Thematisch fokussiert sich der Wahlkampf derzeit auf Putins Krieg gegen die Ukraine, was besonders dem amtierenden Präsidenten Möglichkeiten eröffnet, sich zu profilieren. Macrons Bemühungen, die Situation zu deeskalieren und die Kriegsparteien an einen Tisch zu holen, konnten zwar keinen Frieden für Europa erstreiten, aber dennoch kommt die Rolle des Präsidenten auf dem politischen Parkett gut an. Angesichts der großen geopolitischen Fragen, die der Krieg aufgeworfen hat, setzen viele Franzosen ihre Hoffnung auf das Vertraute, das Beständige.

Macrons Vermittlungsbemühungen „für den Kontinent“ unterstreichen sein Image als überzeugter Europäer. Auch darüber hinaus wirbt er für eine stärkere Integration in der Europäischen Union und fordert für das Europaparlament das Initiativrecht in der Legislation. Unter den Kandidaten ist Macron der europafreundlichste und sieht sich konfrontiert mit strittigen Positionen wie der von Mélenchon, der die vertraglichen Grundlagen der Union radikal neu aushandeln möchte. Im rechten Spektrum platzieren sich Le Pen und Zémmour mit ähnlich kritischen Parolen und fordern, die Kompetenzen der EU maßgeblich zu beschränken.

Macron – der Kümmerer?

Macron geht jedoch derzeit so stark in seiner Vermittlerrolle auf, dass Wahlkampf und Themen zweitrangig scheinen. Ob über tatsächliche Betroffenheit und Pflichtbewusstsein hinaus nicht auch politisches Kalkül eine Rolle spielt, sei dahingestellt. Fest steht: Macron setzt derzeit wenig auf Inhalte und viel auf Image. Auf veröffentlichten Fotos aus dem Elyséepalast stützt der Amtsinhaber – nach einem Telefonat mit Putin - seinen Kopf besorgt auf die Hände und runzelt die Stirn. Statt pompöser Auftritt auf großer Bühne schüttelt er Hände in der Menge und beantwortet die Fragen besorgter Bürger. „Macron, der Kümmerer“ – scheint das derzeitige Motto des französischen Präsidenten zu sein. Er unterstreicht dies mit Ideen wie der Bündelung verschiedener Sozialleistungen in eine „solidarité à la source“.

Darüber hinaus wirbt Macron mit einem umfangreichen Wirtschaftsprogramm, um Frankreichs Autonomie zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Mit den Feldern Wirtschaft und Soziales spricht er wichtige Punkte an, denn schon vor Kriegsbeginn nahmen die Franzosen die steigenden Lebenshaltungskosten unangenehm deutlich wahr. Auch das empfindliche Thema Rente möchte Macron noch einmal angehen und sein Steckenpferd „Europa“ treibt er im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft voran.  

Ein Wahlkampf ohne Debatte

Ansonsten ist es relativ still im französischen Wahlkampf und thematischer Schlagabtausch tritt zurück hinter den strategischen Fehltritten der Kandidaten. Gemäß ihrem Spektrum positionieren sich Zémmour und Le Pen mit Themen wie innere Sicherheit, Migration und nationale Identität Frankreichs, aber die angestoßenen Diskussionen werden übertönt von Vorwürfen an die beiden Kandidaten, Russland zu nahe zu stehen bzw. Putin gar zu unterstützen. Um die Massen nicht zu verprellen, ist Marine le Pen daran gelegen, das Narrativ zu etablieren, Putin wäre früher anders gewesen und verbiegt sich, indem sie eine Kehrtwende im Bereich Flüchtlingspolitik hinlegt und Ihre Solidarität mit den ukrainischen Schutzsuchenden bekundet. Ihre Bewegung hin zu wählbareren Positionen der Mitte schuf Platz am rechten Rand, den nun Éric Zemmour mit radikalen Kulturkampfthesen füllt. Diese finden beim rechten Rand zwar Anklang, sind aber so extrem, dass die gemäßigten Rechten zurückschrecken. Auch seine ehemals bekundete Bewunderung für Wladimir Putin wird Zémmour von der französischen Öffentlichkeit angekreidet.

Für die Bürgerlichen kandidiert Valérie Pécresse. Die Kandidatin der Republikaner und Regionalpräsidentin der Metropolregion Ile-de-France ist zwar politisch erfahren, aber ihre schwachen öffentlichen Auftritte brachten Ihre Umfragewerte zuletzt ins Wanken. Politisch vertritt Pécresse in vielerlei Hinsicht die französische Mitte. So steht sie etwa für Verbesserung der sozialen Sicherung in den Bereichen Rente, Gesundheit und Bildung, für Verschlankung aufgeblähter Verwaltungsapparate und für die Stärkung der inneren Sicherheit. Anstatt diese Themen stringent und überzeugend zu verfolgen, ist Pécresse derzeit allerdings mehr darum bemüht, politische Flügelkämpfe ihrer Partei in Zaum zu halten.

Der einzige linke Kandidat mit realistischen Chancen auf die Stichwahl heißt Jean-Luc Mélenchon. Wie in seinen vorherigen Anläufen zum Präsidentenamt, 2012 und 2017, fordert er höhere Steuern für die Reichen, die Rente mit 60 und gesetzliche Deckelung der Preise von Grundkonsumgütern. Obgleich seine Umfragewerte steigen, eckt er an mit seiner antikapitalistischen Klassenkampfrhetorik und dem Gestaltungsanspruch, das Präsidialsystem zu einer stärker parlamentarischen Republik umzubauen.

Macron gegen wen?

Was allerdings die Franzosen bewegt sind nicht etwa die Themen Präsidialsystem oder nationale Identität. Die steigenden Öl- und Gaspreise und die unangenehme Erinnerung an die Gelbwestenbewegung fordern von den Kandidaten Lösungsvorschläge für die Versorgungsschwierigkeiten in Frankreich. Mit den Auswirkungen des Krieges ist das ohnehin brennende Thema der Kaufkraft nun noch präsenter und brenzliger geworden. Andere Bereiche wie Umweltschutz, Steuerpolitik und Renten sind zwar für die Wahlentscheidung am 10. und 24. April nicht unwichtig, aber treten derzeit etwas in den Hintergrund.

Mit den jüngsten Umfragewerten wird der amtierende Präsident als sicherer Kandidat für die Stichwahl gehandelt. Unsicher hingegen ist, wer gegen ihn antreten wird und wie das Stichwahlduell ausgehen wird. Unklar ist beispielweise, ob die beiden rechten Kandidaten Zémmour oder Le Pen es schaffen könnten, die Wählerschaft des jeweils anderen zu mobilisieren und für die Stichwahl hinter sich zu vereinen. Gelänge dies, würde es eng für Emmanuel Macron. Ähnlich schwierig würde es für Macron, falls Jean-Luc Mélenchon das gesamte linke Lager versammeln kann, denn das Land ist derzeit politisch tief gespalten. Auch wenn Macron derzeit die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen kann, ist für die Stichwahl keine Gewissheit gegeben.