Leitthemen der Hanns-Seidel-Stiftung 2024
Fünf im Sinn

MangKangMangMee; HSS; Adobe Stock

Die nach Ende des Kalten Krieges und nach der Wiedervereinigung so gefestigt erscheinende Welt hat sich in nur wenigen Jahren in eine Welt der Unsicherheit und Ungewissheit verwandelt. Historische Zäsuren bilden die Terroranschläge von "9/11", die weltweite Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg mit all seinen Folgen auch für Europa sowie der grausame Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel. "Die starke Zunahme der Migration nicht nur in Europa wirkt zugleich destabilisierend und stellt alle vor enorme Herausforderungen, nicht zuletzt die von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen selbst", erklärt Stiftungsvorsitzender Markus Ferber, MdEP.

Die Rahmenbedingungen in Zeiten des Klimawandels und neuer konkurrierender Wirtschaftsräume geopolitischer Relevanz bedrohten ein freiheitliches, demokratisches und friedliches Miteinander. „Und nicht zuletzt ereilt dies jede Bürgerin und jeden Bürger durch die globale digitale Vernetzung in intransparenter Transparenz.“ Damit aber nicht genug. „Gesichert geglaubte Grundsätze unseres Landes werden infrage gestellt“, mahnt der Vorsitzende. „Die Soziale Marktwirtschaft wird herausgefordert, Elementares und Normen des gesellschaftlichen Miteinanders in Deutschland wie auch in Bayern werden in Zweifel gezogen - auch der bürgerlich-konservative Wertekanon und christliche Grundsätze.“

"Gesichert geglaubte Grundsätze unseres Landes werden infrage gestellt."
Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

Markus Ferber, MdEP, betont: „Wir als Hanns-Seidel-Stiftung wollen diese Veränderungen und Herausforderungen annehmen und haben uns deshalb fünf Leitthemen für das Jahr 2024 gesetzt: Klimawandel, Außen- und Sicherheitspolitik, Soziale Marktwirtschaft 2.0, digitale Abhängigkeiten sowie Werte in Zeiten der Unsicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir stehen damit im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung.“

Freiheit in Gefahr?

Für die Unsicherheit gibt es weitere Gründe. Eine woke Identitätsmoral und Cancel Culture durch Medien und linke Eliten sorgen für eine Entfremdung von einem großen Teil der Bürger. Der „Freiheitsindex Deutschland 2023“ vom Institut für Demoskopie Allensbach hat 2023 das schlechteste Meinungsklima seit Beginn der Aufzeichnungen 1953 gemessen. Während 1990 noch 78 Prozent der Befragten zustimmten, dass man in Deutschland frei reden könne, waren es 2023 nur noch 40 Prozent. Das Thema Migration ist dafür das wichtigste Beispiel: Kritiker der offenen Grenzen wurden meist sofort in die „rechte“ Ecke gestellt. So litt auch das Vertrauen in Politik, Medien, Rechtsstaat und Demokratie unter dem ungelösten Problem. Wahlumfragen prophezeien für 2024 in Europa ein Erstarken rechtsextremer Parteien.

Für das Leitmotiv "Werte" strebt die HSS 2024 darum einen breiten Diskurs an. Unter anderem soll der Frage nachgegangen werden, wie ein christliches Wertefundamt Leitfaden für die europäische Politik sein kann. Auch wollen wir ein Wertesymposium und zu folgenden Themen je ein Grundsatzsymposium anbieten:

• Lebensschutz
• Schöpfung bewahren
• Zuwanderung/Integration
• Meinungsvielfalt vs. Meinungsdiktat
• Werteorientierte Bildung (und Erziehung)
• Religionsfreiheit
• Christliche, bürgerliche und konservative Werte gegenüber einer woken Identitätsmoral
• Tabuthemen ansprechen und die Grenzen der Cancel Culture aufbrechen
• Würde des Menschen, Solidarität, Gerechtigkeit
• Gesellschaftlicher Zusammenhalt (u.a. mit einer Folgenanalyse der COVID-19-Beschränkungen)
• Antisemitismus entgegenwirken

Immer mehr Menschen verlangen aber auch, dass sich der Staat aus der Marktwirtschaft heraushält. „Der Staat soll die Preise nicht kontrollieren“, forderten bei Allensbach 38 Prozent (1969: 28 Prozent), das Gegenteil forderten 34 Prozent (1969: 60 Prozent). Energiekrise, Inflation, Bürokratie und ideologische Wirtschaftspolitik haben auch hier das Vertrauen in die Politik erschüttert. Zum Leitthema Soziale Marktwirtschaft 2.0 wollen wir zunächst lokale Akteure befragen. Erst danach folgt die Analyse über mögliche Alternativen zur Sozialen Marktwirtschaft sowie eine Anpassung des Föderalismus.

Zeitenwende, Digitalisierung, Klimawandel

Die groß angekündigte „Zeitenwende“, die unsere Verteidigungsfähigkeit stärken und der Ukraine helfen sollte, hat sich durch Zaudern und Verwässern in ein „Wendchen“ verwandelt. Auch die „Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson“ wurde durch Enthaltungen in der UNO und antisemitische Demonstrationen hierzulande diskreditiert. Zugleich fehlen außenpolitische Konzepte etwa für Afrika oder Russlands Destabilisierungsstrategie für Europa. Die HSS will dazu eine Fachtagung mit internationalen Experten aus dem Verteidigungs- und Sicherheitssektor veranstalten. Eine Konferenz in Israel mit deutschen und israelischen Fachleuten soll Wege erkunden, um die bilateralen Beziehungen zu stärken sowie die regionale Stabilität zu sichern.

Riskante Abhängigkeiten von Technik oder Rohstoffen aus den USA, aus instabilen Entwicklungsländern oder aus autokratisch regierten Ländern wie China oder den arabischen Staaten, beeinträchtigen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Sicherheit. Der Aufbau eigener Strukturen soll deshalb im Zentrum eines Kongresses mit europäischen IT- und KI-Größen, Vertretern der Hochschul-Grundlagenforschung und aus den Ministerien für Digitales erörtert werden. Ein Experten-Workshop soll europäische und deutsche Gesetze zum Thema Digitalisierung unter die Lupe nehmen.

Schließlich bleibt auch der Klimawandel auf der Tagesordnung nicht nur der Stiftung. Wir wollen hier Konferenzen zur Vernetzung von Forstwirten, Politikern und Wissenschaftlern zum Thema gesteuerte Aufforstung und Biodiversität resilienter Wälder initiieren. Weiter planen wir Konferenzen mit kommunalen Entscheidungsträgern und internationalen Städteplanern, um moderne Ansätze der städtischen Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln.