Reformen in der Ukraine
Fünf Jahre nach dem Maidan

Seit 2014 meistert die Ukraine gleich mehrere nationale und internationale Herausforderungen und zeigt dabei deutliches Engagement. Kiew hat den europäischen Weg zur Stärkung der demokratischen Institutionen, der Marktwirtschaft und der Rechtsstaatlichkeit gewählt.

Alle Sprecher waren sich einig, dass die Ukraine in den letzten Jahren große Fortschritte bei demokratischen Reformen gemacht hat. (v.l.n.r. Dr. Ingo Friedrich, Mikuláš Dzurinda, Ivanna Klympush-Tsintsadze, Katarína Mathernová, Jana Kobzová, Ivan Mikloš)

David Plas; HSS

Auch die Europäische Kommission bestätigte jüngst auf dem Assoziationsrat EU-Ukraine, dass bereits viele wichtige Schritte zur Umsetzung der Reformen in Bereichen wie Energie oder der Gesundheitsversorgung vollzogen wurden.  Die westliche Unterstützung für das Land ist deutlich, aber nicht bedingungslos. Denn gerade der Kampf gegen Korruption müsse noch stärker bestritten und Maßnahmen für eine unabhängige Justiz getroffen werden, betonten EU-Vertreter immer wieder. 

Reformen, Russland und Oligarchen

Die Ukraine wolle Vorreiter des EU-Integrationsprozesses werden, erläuterte Ivanna Klympush-Tsintsadze. Dafür sei eine eindeutige und starke Beziehung zwischen der Ukraine und der EU notwendig. Natürlich sei der Reformprozess noch nicht abgeschlossen, zumal sich das Land großen nationalen sowie internationalen Herausforderungen gegenübersehe, wie beispielsweise der anhaltenden Aggression Russlands. 

"Wie kann Korruption in der Ukraine stärker bekämpft werden und welche Maßnahmen sind geeignet?" (Katarína Mathernová , EU-Kommission)

David Plas; HSS

Gerade die jüngsten Zwischenfälle auf dem asowschen Meer seien Grund zur Sorge und würden auch von der EU stark verurteilt. Diese Unsicherheiten sowie das oligarchische System hätten negative Einflüsse auf ausländische Investitionen, analysierte Botschafter Kurt Volker, US-Sonderbeauftragter für Verhandlungen mit der Ukraine. Dennoch steige das Wirtschaftswachstum bereits das 11. Quartal in Folge, nachdem die Wirtschaft vor einigen Jahren fast zusammenbrach, betonte Katarína Mathernová von der EU-Kommission. Einen Blick in die Zukunft erlaubte sich Ivan Mikloš, Wirtschaftsberater des ukrainischen Premierministers: Eine starke Wirtschaft und weiterführende Reformen seien von oberster Priorität und würden sich positiv auf den europäischen Integrationsprozess auswirken.

Dank der demokratischen Entwicklung des Landes konnte die ukrainische Bevölkerung bereits von den umgesetzten Reformen beispielsweise im Bildungs- oder Gesundheitssektor profitieren, so die hochrangige Referentin aus der Ukraine. Die Motivation sei hoch, den Reformprozess weiter voranzutreiben und die starke Beziehung zur Europäischen Union zu pflegen waren sich die Sprecher einig. Auch die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt mit ihren Aktivitäten in der Ukraine diesen Reformprozess, beispielsweise durch die Förderung der kommunalen Selbstverwaltung und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.