Lokale Selbstverwaltung
Gelebte Demokratie in Kirgisistan

Kirgisistan gilt in Zentralasien als Leuchtturm bei der Entwicklung der Demokratie. Schon deshalb ist das Land ein strategisch wichtiger Partner für die Europäische Union. Seit einigen Jahren setzt die ehemalige Sowjetrepublik demokratische Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zielstrebig um.

Herr Mirlan Bakirov, stellvertretender kirgisischer Parlamentspräsident, verdeutlicht die bisher unternommenen Schritte der administrativen und territorialen Reformen.

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Laut Europäischer Kommission teilt insbesondere Kirgisistan die europäischen Werte und Prinzipien in der Region. Beide Seiten möchten die bestehenden Beziehungen daher durch weitere Abkommen vertiefen. Ein Beispiel für den demokratischen Wandel in dem Land sind kommunale Verwaltungsreformen, welche die Effizienz von kommunalen Gebietskörperschaften steigern und auch die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger in Städten und Gemeinden stärken.

"Auch unter den neueren EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Litauen finden sich zahlreiche Beispiele, wie administrative und territoriale Reformen geplant und umgesetzt worden sind", führte Boris Tonhauser, Rat der europäischen Gemeinden und Regionen, während eines Treffens mit kirgisischen Delegierten in Brüssel aus. So teilten Kirgisistan und die baltischen Staaten eine gemeinsame sowjetische Vergangenheit. Auf einen anderen Gesichtspunkt machte eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufmerksam. Nach der Unabhängigkeit habe Lettland die Anzahl der Gemeinden vergrößert; nun bestehe die Herausforderung darin, dass es zu viele kommunale Einheiten gebe. Deshalb überlege Lettland, deren Anzahl zu verringern. 

Gleich mehrere Reformprozesse in den EU-Mitgliedstaaten könnten als Beispiele für die Durchführung der eigenen Reformen in Kirgistan genutzt werden. (Boris Tonhauser, Council of European Municipalities and Regions (CEMR), rechts)

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Bei den Gesprächen wurde klar, dass es zwei Aspekte gibt, die im Reformprozess eine besonders große Bedeutung haben: Einerseits muss der Staat den lokalen Verwaltungseinheiten die entsprechende Kompetenz und Verantwortung zusichern. Andererseits benötigen die lokalen Akteure auch ausreichende finanzielle Mittel, um Spielräume für eine selbstständige Politik zu haben. Die kirgisische Regierung zeige den Willen, diese Reformschritte weiterhin zu verfolgen, so der stellvertretende Parlamentspräsident Kirgisistans, "eine Nationale Strategie beschreibt die zu unternehmenden Schritte bis 2023."

Die Europäische Union könne ebenfalls einen Beitrag im Reformprozess leisten und den strategischen Partner in Zentralasien unterstützen, so Vertreter aus Kirgisistan. In den letzten 25 Jahren hätten die EU sowie andere internationale Akteure viel in die Kompetenzentwicklung investiert. Doch brauche es zusätzliche finanzielle Mittel für die lokalen Ebene, um die administrativen Reformen und somit die kommunale Selbstverwaltung noch effektiver gestalten.

Autor: Dietrich John, HSS