Dr. Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung
Gemeinsam sind wir stark

Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister a.D., Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe.

Studio Liebhart München

Fast genau vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, haben Palästinensische Terroristen der Hamas Israelis überfallen, mehr als 1.200 von ihnen wurden grausam ermordet, viele Frauen vergewaltigt und über 200 Geiseln genommen. Bis heute befinden sich noch mehr als 100 Frauen und Männer aus Israel in den Händen der Gewalttäter im Gaza-Streifen. Ich konnte seit diesem Überfall Israel zwei Mal besuchen, dabei auch Orte, deren Menschen unter dem Überfall der Hamas gelitten haben und auch heute noch leiden. Ich habe erst im Juni wieder erlebt, dass die Menschen der Region traumatisiert sind.

Israel hat in der Folge des kriegerischen Überfalls der Hamas sein Selbstverteidigungsrecht wahrgenommen und ist in den Gaza-Streifen einmarschiert. Seitdem befindet sich Israel in einem massiven militärischen Konflikt mit dieser terroristischen Vereinigung und deren Förderern in der arabischen Welt – mit allen Folgen auch für die Menschen in Israel. Die Evakuierung bestimmter Ortschaften und Städte sowie die Bedrohung von Leib und Leben gehören mit dazu.

Gegenwärtig eskaliert der Konflikt weiter: Er weitet sich aktuell um den Kampf gegen die vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon aus. Vielfältige Initiativen etwa der Vereinigten Staaten und Ägyptens, aber auch des Emirats Katar u. a. haben bisher nur wenig Erfolg gebracht. Vergeblich demonstrieren auch in Israel nicht nur Angehörige der Geiseln für deren Freilassung und gegen die Politik des israelischen Premierministers.

Plakat der Demonstration "München gegen Antisemitismus".

Stadt München

Auswirkungen des Anschlags

Der Terroranschlag hat auch massive Auswirkungen auf das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland und in Bayern: Die Anzahl der antisemitischen Straftaten hat in Bayern 2023 mit knapp 600 einen traurigen Rekordwert erreicht. Auch die Hasskriminalität etwa im Netz hat seit dem 7. Oktober deutlich zugenommen. Leider erleben wir, dass bei pro-palästinensischen Veranstaltungen das Existenzrecht Israels immer wieder in Frage gestellt wird. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, ein Versprechen „Wir stehen zum jüdischen Leben in Deutschland“. Auch Bundeskanzler Scholz hat sich klar zur Existenz Israels bekannt.

Eine aktuelle Veröffentlichung der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern liefert anhand ihrer vorgelegten Fakten Motive der Täter der antisemitischen Straftaten und Verbrechen. RIAS verzeichnet allein für 2023 rund 500 antisemitische Vorfälle mit klarem Bezug zu Israel. Dabei fällt mir auf, dass Israels Handeln als verbrecherisch dargestellt wird. Das ist erschreckend. Es zeigt, dass die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden von Gegnern des Existenzrechts Israels in politische Mitverantwortung – gleichsam eine Art geistiger Geiselhaft durch die Israel-Gegner – genommen werden. Diese Sichtweise ist unzulässig und diskriminierend, das daraus hervorgehende Handeln Unrecht.

Die Folgen dieses antisemitischen Handelns in Bayern und Deutschland ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland haben Angst. Dies erfahre ich in vielen Begegnungen im Rahmen meiner Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung. Diese extremen Zahlen antisemitischer Straftaten, die Judenhass erkennbar machen, erschrecken. Konkret bedeutet das für den Alltag der jüdischen Menschen: Studierende jüdischen Glaubens fühlen sich an den Universitäten nicht mehr sicher: Juden trauen sich nicht mehr, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen. Häuser werden mit Zeichen des Judenhasses versehen.

Für mich ist es eine Minute vor Zwölf – vielleicht schon eine Minute danach. Die Vielfalt der Bemühungen, den Antisemitismus zu bekämpfen, ist richtig und notwendig. Um dem Wirken zum Schutz jüdischen Lebens einen Rahmen zu geben, ist eine entsprechende Staatszielbestimmung die logische Konsequenz. Und ich bin dankbar, dass viele Politikerinnen und Politiker aus mehreren Parteien grundsätzlich mein Anliegen unterstützen. Doch der Weg dahin ist noch weit.

Der Schutz von Jüdinnen und Juden sowie das Existenzrecht Israels gehören zur „Staatsräson“ der Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergeben sich für mich zwei Aufgaben: Wir wollen und müssen in unserem Land die Anstrengungen gegen den wachsenden Antisemitismus weiter verstärken und müssen Israel umfassen unterstützen, wenn sein Recht auf Souveränität und Integrität in Zweifel gezogen wird. Die Zivilgesellschaft der Landeshauptstadt leistet am 6. Oktober 2024 mit der geplanten Veranstaltung einen unübersehbaren Beitrag der Solidarität mit Jüdinnen und Juden.

Mein Dank gilt deshalb meiner Heimatstadt München, in der Kräfte der Zivilgesellschaft mit großem Engagement die Veranstaltung „München gegen Antisemitismus“ planen. „Gemeinsam sind wir stark“, dieses Motto ist treffend. Gern reihe ich mich mit ein – gegen Antisemitismus, für Menschenwürde und Demokratie.