Münchner Sicherheitskonferenz
Geopolitische Herausforderungen der Europäischen Union

Neue Realitäten erfordern politisches Handeln.

Feydzhet Shabanov, kazy; HSS; Adobe Stock

Frieden und Wohlstand sind zentrale Errungenschaften der Europäische Union (EU). Aus diesem Grund genießt sie große Attraktivität in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten und potenzieller Beitrittsländer. Zukunftsfähigkeit und Attraktivität des europäischen Projekts hängen jedoch stark von der Bereitschaft und Anpassungsfähigkeit europäischer Institutionen und der 27 Mitgliedstaaten ab, sich wichtigen innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Insbesondere auf der geopolitischen Ebene ergeben sich neue Realitäten, wie zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Migration, Klima und globale Ordnung, die politisches Handeln erfordern.

Der EU-Anteil am globalen Bruttosozialprodukt nimmt stetig ab, während andere Regionen an Dynamik und Einfluss gewinnen. Dies erfordert eine eingehende Prüfung und Anpassung wirtschaftspolitischer Strategien, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten und wirtschaftliches Wachstum als Garant für Wohlstand zu sichern. Einseitige Abhängigkeiten auf dem Energiemarkt, insbesondere von Russland, konnten verringert werden.

Doch die weiterhin große Abhängigkeit von China könnte hochproblematisch werden. China ist ein besonderer Fall: einerseits ein wichtiger Handelspartner, andererseits ein wirtschaftlicher Konkurrent und systemischer Rivale, der das Bestreben der internationalen Gemeinschaft, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen, untergräbt.

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Supply Chains Under Siege - How War Rewrites the Rules of Global Trade

Sicherheitspolitische Situation

Besondere Aufmerksamkeit verdienen die gravierenden Veränderungen im Kontext von Sicherheit und Verteidigung. Gerade wir Deutschen haben Frieden zu lange als selbstverständlich erachtet und uns in Bezug auf Europas Sicherheit auf die Amerikaner verlassen. Russlands Krieg in der Ukraine stellt die Mitgliedstaaten der EU und besonders Deutschland vor große militärische und finanzielle Herausforderungen. Zusätzlich fordert Russland die Stabilität europäischer Staaten durch gezielte Desinformationskampagnen heraus und destabilisiert Länder in der europäischen Nachbarschaft.

Das Phänomen der irregulären Migration zeigt uns, dass Konflikte und mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in fernen Ländern sowie die Demographie Afrikas direkte Auswirkungen auf Europa haben. Das Migrationsthema wurde politisch lange unterschätzt und hat nun massive Folgen für den sozialen Frieden, das Parteiengefüge und letzten Endes auch für die Demokratie in Europa.

Klimaschutz und globale Ordnung

«Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Weltklima durch Deutschland, geschweige denn durch Europa „gerettet“ werden kann.» Quelle Zahlen: EDGAR - Emissions Database for Global Atmospheric Research

HSS; HSS

Ein Thema, welches den Deutschen besonders am Herzen liegt, ist der Klimaschutz. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Weltklima durch Deutschland, geschweige denn durch Europa, „gerettet“ werden kann, zumal der EU-Anteil an den globalen Emissionen weniger als 10 Prozent beträgt. Die EU kann vielleicht eine Vorbildfunktion für eine grüne Transformation einnehmen, aber für den Klimaschutz besonders relevant sind andere Weltregionen. Viele hundert Millionen Menschen in weniger entwickelten Ländern sehnen sich nach Entwicklung und Wohlstand. Gelingt es nicht, wirtschaftlich konkurrenzfähige Klimaschutztechnologien zu entwickeln, die sich in Entwicklungs- und Schwellenländern durchsetzen, so werden die globalen Klimaschutzziele weit verfehlt.

Auf internationaler Ebene beobachten wir, dass die globale regelbasierte Ordnung zunehmend durch autokratische Staaten herausgefordert wird. Nicht wenige internationale Organisationen sind zu einem Schlachtfeld divergierender Machtinteressen geworden. Der Einfluss der Antidemokraten wächst und globale Ordnungsstrukturen wie zum Beispiel der VN-Sicherheitsrat geraten an den Rand der Dysfunktionalität.

Zusammenfassend kann gesagt werden: Europa ist heute weniger sicher geworden, es verliert wirtschaftlich an Einfluss und ist von zu vielen Abhängigkeiten geprägt, die Implikationen der irregulären Migration wurden unterschätzt, hohe Energiepreise bedrohen den Wohlstand und die regelbasierte internationale Zusammenarbeit wird durch Autokraten in Frage gestellt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union stärken.

Future Image; HSS; Imago

Neue Aufgaben der Europäischen Union

Angesichts dieser Gesamtlage bedarf es einer Verständigung in den EU-Mitgliedstaaten über die Komplexität der geopolitischen und geoökonomischen Herausforderungen, der jeweiligen Abhängigkeiten und einer neuen realistischen Einschätzung, wie spezifische europäische Interessen gewahrt oder befördert werden können. Es gilt, Risiken, Abhängigkeiten und Chancen neu zu bewerten und einen gemeinsamen Weg des Machbaren aufzuzeigen, der neben Handel, Dialog und „soft power“-Instrumenten auch Instrumente der klassischen Machtpolitik umfasst.

Die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, hat sich zum Ziel gesetzt, das Gewicht und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Doch der Weg hin zu einer geopolitischen EU ist noch lang und steinig. Wir haben nicht immer ein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Interessen zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission. Ein besonderes Problem ist das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat, welches die Handlungsfähigkeit massiv einschränkt. Eine Reform, hin zu Mehrheitsentscheidungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen, ist überfällig.

Schlussendlich muss die Erkenntnis wachsen, dass es auch neuer strategischer Partnerschaften bedarf. Die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit hat sich bewährt. In Zukunft braucht es auch Partnerschaften mit ausgewählten Ländern des globalen Südens. Gerade bei den Themen Energie- und Rohstoffsicherheit, Klimaschutz, irreguläre Migration und dem Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung ist Europa auf die Zusammenarbeit mit neuen Partnern angewiesen.

Dieser Artikel stammt aus dem neuen politicus "Europa", der Ende Februar erscheint.