Über Ordnung, Sicherheit und Klimawandel
GIBSA-Treffen 2023 in Rio de Janeiro

Henning Senger ist Referatsleiter für Grundsatzfragen im Institut für Internationale Zusammenarbeit und stellvertretender Abteilungsleiter.

HSS

Seit nunmehr über zehn Jahren unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung das sogenannte „GIBSA-Format“: Alljährlich treffen sich Vertreterinnen und Vertreter vier renommierter Think-Tanks aus Deutschland (Germany), Indien (India), Brasilien (Brasil) und Südafrika (South Africa, daher der Name „GIBSA“) um sich über sicherheits- und ordnungspolitische Themen von globaler Relevanz auszutauschen und zu verständigen. Neben der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) sind die anderen Think-Tanks das indische Institute for Peace and Conflict Studies (IPCS), das Centro Brasileiro de Relações Internacionais (CEBRI) und das südafrikanische Institute for Security Studies (ISS).

Das Format hat in den zurückliegenden Jahren nichts an Bedeutung eingebüßt – im Gegenteil: Angesichts der sich zuspitzenden globalen Krisen, und eines politischen Klimas, das von Polarisierung und Unversöhnlichkeit geprägt ist, gewinnt der GIBSA-Quadrilog an Aktualität und Notwendigkeit. Schließlich bietet er eine Möglichkeit für Wissenschaftler und – vielleicht noch wichtiger – Politikberater, sich in vertrauten Rahmen, unter Chatham House Rules, über ihre (gegenseitigen) Wahrnehmungen und Bewertungen des aktuellen weltpolitischen Geschehens auszutauschen, diese darzustellen und abzugleichen. Das Besondere daran: Es sind Perspektiven aus vier Demokratien von vier Kontinenten.

Die dominierenden Themen 

Beim diesjährigen Treffen in Rio de Janeiro wurden die zentralen Themen der kommenden G20-Konferenz im nächsten Jahr – bei der Brasilien Gastgeber sein wird – aus der GIBSA-Perspektive diskutiert: Die globale Ordnung, Internationale Sicherheit und der Klimawandel.

Darüber hinaus debattierte die Gruppe mit Blick auf die globale Ordnung die gerade auf dem BRICS-Gipfel beschlossene Erweiterung der Staatengruppe um sechs weitere, sehr heterogene Staaten (BRICS+), darunter Iran, sehr intensiv. Die Teilnehmer sehen darin einen weiteren Ausdruck der sich auflösenden bisherigen internationalen Ordnung und Zusammenarbeit (Multilateralismus). Insbesondere die Länder des sogenannten „Globalen Südens“ suchen neue Möglichkeiten, ihre Interessen abzustimmen und besser zu artikulieren.

Unabhängig davon, dass die BRICS-Staatengruppe als Gegenpol zum „Westen“ kein gemeinsames und stimmiges Konzept für eine alternative globale Ordnung habe, müsse die Entwicklung ernst genommen werden. Die Ausweitung der BRICS-Staaten bedeute für die westlichen Staaten auch die Aufforderung, sich tatsächlich mit den Perspektiven und Interessen der Länder des Globalen Südens auseinanderzusetzen, und diese verstehen zu lernen. Ein Sich-Ausruhen auf der Annahme, der „Westen“ sei weiterhin das „attraktivere Angebot“ und verdiene automatisch Unterstützung durch die Länder des „Globalen Südens“, sei offensichtlich nicht mehr gerechtfertigt.

Für Brasilien beispielsweise sei das Entwicklungsprinzip, also die Weiterentwicklung des eigenen Landes in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, mehr als ein rein ökonomisches Interesse: Vor dem Hintergrund, dass 50 Prozent der brasilianischen Bevölkerung auf verschiedene Weise von Ernährungsunsicherheit betroffen seien, sei es ein grundlegendes nationales Interesse, ein existenzieller Wert, diese Unsicherheit zu bekämpfen. Daher lasse sich Brasiliens Haltung gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine anders einordnen – Brasilien könne schlicht die ökonomischen und sozialen Kosten der Sanktionen für das eigene Land nicht tragen (u.a. extreme Abhängigkeit von Düngemitteln aus Russland).

Auch mit Blick auf den Klimawandel und dem angestrebten „grünen“ und gerechten Wandel („green and just transition“) sollten die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern und Regionen des „Globalen Südens“ genauer und differenzierter betrachtet werden. Bewaffnete Konflikte in afrikanischen Ländern etwa, spielten eine große Rolle im Zusammenhang mit dem Zugang zu Energie. Dabei beeinflussten sie außerdem die Auswirkungen des Klimawandels in den jeweiligen Ländern. Eine negative Auswirkung der aktuellen Konflikte und der durch die internationalen Beziehungen bestimmenden Rivalität zwischen den USA und China manifestiere sich auch in einer De-Priorisierung der Entwicklungsagenda auf globaler Ebene. Die Halbzeitbilanz der SDGs (Sustainable Developemnt Goals) in diesem Jahr falle entsprechend negativ aus.

Die Bilanz des Think-Tank-Treffens

Was also sei zu tun? Für die Regierungen käme es darauf an, auch unter erschwerten Bedingungen gemeinsame Interessen und Werte zu identifizieren – nicht zuletzt in flexiblen, zum Beispiel thematisch begründeten Foren und Allianzen – um hier drängende Fragen der Gegenwart zu bearbeiten. Beispielsweise waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig, dass selbst das große Projekt einer Reform der UN-Institutionen im Sinne der Anliegen auch der Länder des „Globalen Südens“, nicht utopisch sei, wenn eine konstruktive Haltung aller Player zu diesem Projekt gegeben ist.

Doch wie könnte eine neue globale Ordnung aussehen? Welche Strukturen zeichnen sich ab? Auch in einer zunehmend multipolaren Welt muss um eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen Staaten zum Wohle aller gerungen werden. Zudem müssen Werte umso mehr begründet und gelebt werden. Hier liegen einige der Herausforderungen mit denen die GIBSA-Teilnehmer sich in nächster Zeit beschäftigen werden. Nächstes Jahr möchte man sich in Südafrika treffen. Der Austausch und der Einblick in die unterschiedlichen Perspektiven der GIBSA-Länder bleiben hochrelevant.