Gemeinsam Wachstum und Jobs schaffen
Gipfel zwischen Europäischer und Afrikanischer Union

Nach mehr als vier Jahren findet am 17. und 18. Februar 2022 in Brüssel der 6. Gipfel zwischen Europäischer Union (EU) und Afrikanischer Union (AU) statt. Eigentlich hätte das Treffen auf höchster politischer Ebene bereits im Oktober 2020 erfolgen sollen. Doch Covid-19 kam dazwischen. Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat Afrika als thematische Priorität definiert und möchte die Gelegenheit nutzen, um die EU-Beziehungen mit dem Nachbarkontinent entscheidend voranzubringen.

Frankreich hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne, Senegal den Vorsitz der Afrikanischen Union. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitete bei einem Besuch bei Senegals Präsident Macky Sall am 10. Februar 2022 den Gipfel vor. Vorbereitungen gab es auch schon beim Treffen der Außenminister von EU und AU am 25.-26. Oktober 2021 in Kigali, Rwanda.

michal812; ©HSS; Istock

Seit dem Abidjan-Gipfel im November 2017 hat sich viel verändert. Gesprächsstoff und Gesprächsbedarf gibt es genug. Wie kann die Pandemie bewältigt werden? Wie können beide Seiten ihre Beziehungen neu ausrichten? Eine neue HSS-Studie analysiert nun die aktuellen EU-Afrika-Beziehungen und gibt Empfehlungen, wie eine vertiefte Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Jobs gestaltet werden muss.

Auf dem Gipfel will die EU ihre Afrika-Strategie mit den afrikanischen Partnern abstimmen und das Verhältnis mit konkreten Initiativen politisch aufwerten. Erklärtes Ziel Brüssels ist es, eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zu schaffen und gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt einer vertieften Kooperation zu stellen.

„Über Entwicklungshilfe hinaus“ – neue HSS-Studie

Die HSS-Studie „Über Entwicklungshilfe hinaus – Die EU-Strategie mit Afrika zum Nutzen für Afrika“, verfasst von Dr. Len Ishmael, beschäftigt sich mit dem dritten Aspekt der EU-Afrika-Strategie, also mit nachhaltigem Wirtschaftswachstums und Jobs – womöglich jenem Bereich, in dem für Afrika in den kommenden Jahrzehnten die größten Herausforderungen warten. Denn bis 2040 muss der Kontinent 2 Millionen Arbeitsplätze pro Monat schaffen, um nur mit dem Bevölkerungswachstum Schritt zu halten.

In der Studie analysiert Dr. Ishmael die aktuellen Beziehungen und untersucht die Rolle der EU bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Wandels in Afrika und leitet daraus Handlungsempfehlungen für Entscheidungsträger und Stakeholder ab.

Die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika hält für beide Seiten wertvolle Möglichkeiten bereit. Beide Kontinente brauchen einander langfristig, sei es in Bezug auf Wachstum, Handel, den Klimawandel, demographische Fragen, die Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus, die Stärkung des regelbasierten Multilateralismus, bis zur Frage nachhaltiger und inklusiver Lieferketten. Gleichzeitig führen abweichende Auffassungen in mehreren Bereichen – beispielsweise in Fragen der Migration, oder der Sexualität und Verhütung – immer wieder zu Spannungen. Diese Meinungsverschiedenheiten dürfen jedoch nicht ignoriert werden, sondern bedürfen der Anerkennung und offenen Diskussion.

„Europa und Afrika müssen miteinander sprechen, nicht übereinander.“ Das betonte Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (unten links) in der Diskussion über die Studienergebnisse bei einer Online-Konferenz am 10. Februar 2022, organisiert zusammen mit dem Institute for Security Studies (ISS).

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Geopolitik in Afrika: Synergien statt Wettbewerb

Die EU-Afrika-Beziehungen entfalten sich nicht in einem politischen Vakuum. In den vergangenen Jahrzehnten ist das globale Interesse an Afrika deutlich gestiegen. Ein Teil des weltpolitischen Umbruchs spielt sich dort ab. Vor allem China investiert massiv und baut seinen Einfluss stetig aus. Dessen ist sich die EU bewusst. Sie weiß, dass Afrika wegen seiner geographischen Nähe und der vielfältigen kulturellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Verflechtungen ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste, Zukunftspartner ist.

Auf den ersten Blick bieten konkurrierende Kooperationsangebote verschiedener globaler Player für afrikanische Staaten einen Vorteil: Es besteht größere „Auswahl“. Dr. Ishmael betont aber, dass geopolitische Rivalitäten keineswegs im Interesse Afrikas liegen. Angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen der Kontinent steht, sollten sich unterschiedliche Kooperationsrahmen, zum Beispiel der EU und Chinas, daher im Idealfall gegenseitig ergänzen.

Aus offensichtlichen – nicht nur, aber auch – politischen Gründen ist eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen der EU und etwa den Vereinigten Staaten einfacher umzusetzen, als mit China oder Russland. Brüssel betont regelmäßig, dass außenpolitische Initiativen nicht gegen andere Akteure gerichtet sind. Gleichzeitig hat die EU im Dezember 2021 mit der Initiative „Global Gateway“ ein globales Infrastruktur-Investitionsangebot gemacht, das leicht als Konkurrenzprojekt zu Chinas Initiative „Neuer Seidenstraße“ verstanden werden kann. Im Zeitraum 2021 bis 2027 will Brüssel weltweite Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro mobilisieren.

EU schnürt Investitionspaket für Afrika

Mit Blick auf Afrika schlägt die EU als Teil von „Global Gateway“ ein umfassendes Investitionspaket von mehr als 150 Milliarden Euro vor, um Infrastrukturen am Nachbarkontinent im Sinne des europäischen Green Deal zu fördern. Das Paket sieht eine Reihe von „Flaggschiff-Initiativen“ vor, welche partnerschaftlich umgesetzt werden sollen.

Geplant sind eine Vielzahl von Projekten, etwa um die Gesundheitssysteme zu stärken, um Impfstoffe leichter bereitstellen und vor Ort produzieren zu können und die wirtschaftliche Integration und den intra-afrikanischen Freihandel zu fördern. Aber auch die Stärkung des Privatsektors, landwirtschaftliche Modernisierung, Wasserstoff-Energieerzeugung und der Umstieg auf erneuerbare Energien stehen auf der Agenda. Außerdem soll der Ausbau von Unterwasserkabelverbindungen und Glasfaserkabeln vorangetrieben, in Schulen und Bildungssysteme investiert und die Wissenschaftskooperation ausgebaut werden. Beim Aufbau nachhaltiger Finanzierungslösungen in Afrika will die EU beispielsweise durch „grüne“ Anleihen unterstützen.

Brüssel ist sich der großen und diversen Herausforderungen bewusst und möchte Afrika – im Einklang mit europäischen Interessen –  konkrete Angebote zu deren Überwindung machen. Jutta Urpilainen, die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, hofft, dass am Rande des bevorstehenden Gipfels einige erste „Flaggschiffe“ beschlossen und vorgestellt werden können.

Auf afrikanische Bedürfnisse eingehen

Die Studie von Dr. Ishmael weist auch auf Unzulänglichkeiten der EU-Afrika-Strategie in bestimmten Bereichen hin. So müsse diese grundsätzlich stärker auf Afrikas Bedürfnisse eingehen, sei es bei der Definition von Handelsbedingungen, der Einbindung Afrikas in Wertschöpfungsketten, oder der Modernisierung bestehender Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs). Auch eine bessere Förderung des afrikanischen Binnenmarkts im Sinne der neuen Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) sei erforderlich.

Gleichzeitig betont Dr. Ishmael aber, dass Afrika auch selbst zu – wenn auch schwierigen – Reformen bereit sein muss, sei es bei der Korruptionsbekämpfung oder dem geschlossenen Auftreten afrikanischer Staaten. Denn ohne entsprechende institutionelle Strukturen ist eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit Europa nur schwer vorstellbar.

Diese Herausforderungen für die zukünftige EU-Afrika-Partnerschaft sieht auch Dr. Jakkie Cilliers vom Institute for Security Studies (ISS), der in seinem neuen Buch „The Future of Africa“ die Entwicklung des afrikanischen Kontinents in den nächsten Jahrzehnten in verschiedenen Szenarien analysiert. Das größte Potenzial liege dabei in der Unterstützung des innerafrikanischen Handels, der aktuell weniger als ein Fünftel des afrikanischen Handels ausmacht, in der Digitalisierung, sowie in der Modernisierung landwirtschaftlicher und industrieller Produktion. Die EU müsse nicht nur, aber vor allem in diesen Bereichen ansetzen. Brüssel müsse aber auch realistisch sein, was die Erwartungen und Forderungen an Afrika betrifft, zum Beispiel bei den CO2-Emissionen. Denn die so wichtige Industrialisierung Afrikas wird unvermeidlich mit deutlich mehr Emmissionen einhergehen.

Ein Gipfel mit vielen Themen und unter schwierigen Vorzeichen

Klar ist: Die EU muss ihren afrikanischen Partnern in der Gestaltung ihrer Afrika-Politik, bei der Förderung des dortigen wirtschaftlichen Wandels und der Bereitstellung von finanziellen Mitteln aufmerksam zuhören und auf Afrika eingehen. Die nächste Gelegenheit hierzu steht mit dem Gipfel am 17. und 18. Februar unmittelbar bevor. An Themen wird es nicht mangeln, allerdings steht das Treffen unter nicht einfachen Vorzeichen: Sicherheitsherausforderungen in der Sahel-Region und die kürzliche Ausweisung des französischen Botschafters durch die Mali-Militärjunta belasten das Verhältnis. Vor allem die Pandemie dürfte viel Raum einnehmen. Obwohl die EU Afrika wie kein anderer Akteur bei deren Bewältigung, etwa mit Impfstoffen im Wege der COVAX-Fazilität, unterstützt hat, fühlte sich Afrika zeitweise von Europa zurückgelassen. Nach wie vor sind nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung Afrikas geimpft. 

Fazit

Der Gipfel bietet nun die Chance, Vertrauen und Verständnis der beiderseitigen Interessen zu vertiefen, und zwar auch bei den Fragen, wo die Interessen auseinandergehen. Während sich die EU im Vorfeld des Gipfels zuversichtlich gibt, wirkt die afrikanische Seite – zumindest noch – zurückhaltender. Beide Seiten haben jetzt die Gelegenheit, eine gemeinsame Vision zu entwickeln und die Beziehungen voranzubringen. Sie müssen aber sicherstellen, dass auf Worte Taten folgen und europäische Ansätze mit afrikanischen Prioritäten übereinstimmen. Denn nur so kann eine Partnerschaft wirklich funktionieren.