Auftakt ins Wahljahr 2024
Demokratie in Gefahr

Aber es wird auch genau beobachtet werden, wie Populisten und Extremisten abschneiden. „Europakritiker“ haben es auch bei vergangenen Wahlen geschafft, ihre extrem nationalistischen bis hin zu faschistischen und rassistischen Denkstrukturen in Stimmen umzumünzen. „Das europäische Projekt ist viel zu wertvoll, als dass man es in die Hände der Populisten geben darf. Ich erhoffe mir deshalb eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte", betont darum Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung.

„Das europäische Projekt ist viel zu wertvoll, als dass man es in die Hände der Populisten geben darf. Ich erhoffe mir deshalb eine Stärkung der bürgerlichen Kräfte." (Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung)

Ingo Bartussek

Die Landtagswahlen im Herbst 2024 in Deutschland bieten eine Bühne für Akteure, die die Europawahl teilweise als Probelauf für ihre weitere nationale Präsenz betrachtet. Am 1. September finden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie am 22. September in Brandenburg statt. Hinzu kommen Kommunalwahlen in Ost- sowie in einzelnen Regionen in Westdeutschland. Wie ist die Ausgangslage, was ist zu erwarten?

Ostdeutschland – Aufstieg der AfD

Es fällt auf, dass in diesen drei neuen Bundesländern Dreier-Koalitionen regieren – eine Entwicklung wie im Bund hatte sich dort schon früher abgezeichnet. In Thüringen hatte die CDU, die bis 2014 den Regierungschef stellte, ihre Rolle als führende Partei verloren. Seitdem regiert dort Bodo Ramelow (Linke) in einer Koalition mit SPD und Grünen, seit 2020 als Minderheitsregierung. In Umfragen hat die Linke deutlich verloren, die CDU leicht gewonnen und die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Sowohl Grüne als auch FDP bangen um den Wiedereinzug.

In Sachsen blieb die CDU seit 1990 Regierungspartei. Seit 2017 ist Michael Kretschmer Ministerpräsident in einer Koalition erst mit der SPD und seit 2019 mit SPD und Grünen. Auch hier hat die AfD die CDU in den Umfragen als stärkste Partei abgelöst; SPD, FDP und Grüne müssen um den Einzug ins Parlament bangen.

In Brandenburg war die SPD seit 1990 führende Partei. Nach der Landtagswahl 2019 bildete Dietmar Woidke (SPD) eine Koalition mit der CDU und den Grünen. Auch hier liegt die AfD in Umfragen vorn und die kleinen Parteien stehen vor der Abwahl.

Abstieg der Regierungsparteien

Bei allen regionalen Unterschieden zeichnen sich in den drei Ländern Gemeinsamkeiten ab. Die nach der Wiedervereinigung dominanten Regierungsparteien haben ihre Rolle verloren. Das Parteiensystem hat sich weiter ausdifferenziert, die Volatilität im Wahlverhalten hat zugenommen. Die AfD scheint in allen Ländern stärkste Partei zu werden, ist von einer absoluten Mehrheit aber weit entfernt. Trotz relativer Schwäche sind die Grünen in allen drei Landesregierungen vertreten. Die aus der SED mutierte PDS und später die Linke hat ihre Rolle als (quasi monopolistische) ostdeutsche Protestpartei verloren. Trotz des Regierungsamtes in Thüringen ist sie insgesamt nicht im Chor der Parteien der demokratischen Mitte angekommen. Sie ist zudem massiv von der Tendenz zur Aufsplitterung bedroht: Die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe Ende 2023 und deren angekündigte Parteigründung dürfte ihren Niedergang beschleunigen – schon jetzt ist die Linke in Umfragen bundesweit unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht. Die Aufsplitterung im Parteiensystem könnte noch weitergehen – sowohl Freie Wähler (in Brandenburg schon im Landtag vertreten) als auch die „Werteunion“ könnten ebenfalls in diesen drei Ländern Stimmen gewinnen.

Stabilität oder Extremismus?

Ob die AfD weiter an Boden gewinnt, werden die Wahlen 2024 zeigen. Die Europawahl wird für sie eine Art Probelauf darstellen. Dort wird sie versuchen, sich als gefestigten, wichtigen Akteur darzustellen, der mittlerweile auch Einfluss in europäischen Institutionen hat. Aber: „Im Europaparlament erlebe ich regelmäßig, dass die Populisten dort nicht an inhaltlicher Arbeit interessiert sind", berichtet Markus Ferber, MdEP.

Noch wichtiger für die AfD sind die drei Wahlen im Osten, bei denen sie als stärkste Partei mit Regierungsauftrag herauskommen will. Dies kann nur verhindert werden, wenn sich die Kräfte der Mitte ihrerseits zusammenfinden. Der Charakter der AfD als populistische und in Teilen extremistische Partei muss von Politik und politischer Bildung klar herausgearbeitet werden. So sind die AfD-Landesverbände in Sachsen und Thüringen von den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, andere (wie in Bayern) sowie die Bundespartei bleiben Beobachtungsfälle. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sah die AfD im Bericht für 2022 als rechtsextremistischen „Verdachtsfall“ und stellte im Juni 2023 fest, dass bei 10.200 der damals 28.500 Parteimitglieder „extremistisches Potential“ vorhanden sei.

Die Wahlen 2024 werden wichtige Hinweise geben auf die weitere Entwicklung der politischen Partizipation und der Demokratie in Deutschland. Extremisten und Populisten werden die Europawahl nutzen, um ihre Ausgangsposition für weitere Wahlen zu verbessern. HSS-Vorsitzender Ferber ist überzeugt: „Populisten nimmt man den Wind aus den Segeln, wenn man die Probleme, die sie ankreiden, wegräumt." Für die demokratischen Parteien bedeutet dies, ihre Lösungskompetenz auf den zentralen Politikfeldern zu verdeutlichen. Es muss auch erläutert und begründet werden, warum Extremisten und Populisten keine Antwort auf die drängenden politischen Probleme Deutschlands und Europas sind. Dafür ist eine genaue Analyse der programmatischen und ideologischen Hintergründe der Akteure im ganz linken und ganz rechten Spektrum unerlässlich. Eine entsprechende öffentliche Debatte darüber könnte deren Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft verringern.

Schließlich ist es auch möglich, dass sich die neuen Akteure und die AfD gegenseitig kannibalisieren – ein großes, aber beschränktes Wählerpotential teilt sich auf, schafft teilweise den Einzug ins Parlament nicht (durch die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen, die es bei der EU-Wahl ja nicht gibt) und ist auch nicht koalitionsfähig – weder untereinander noch mit der Mitte. Darauf verlassen sollten sich die demokratischen Parteien aber nicht: Die eigenen programmatischen und personellen Angebote müssen im Vordergrund stehen.