Gespräche über die Zukunft der Europäischen Union in Dublin
Herausforderungen für Geldpolitik und Wirtschaftsstabilität

Wachsende Staatsschulden, steigende Zinsen und nachlassendes Wachstum kündigen schwierige Zeiten für die europäischen Mitgliedstaaten an. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise belasten Haushalte und Unternehmen. Der Druck auf die Politik, Lösungen zu finden, ist enorm. Doch die aktuellen Krisen bieten auch die Chance, über den Aufbau einer robusteren Eurozone für die kommenden Jahrzehnte nachzudenken. Wie kann die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU wiederbelebt und finanzielle Stabilität in Zukunft gewährleitet werden? Wo müssen Prioritäten gesetzt werden und worauf kann eine optimistische Prognose für die Zukunft bauen?

Wir stehen vor einer neuen wirtschaftlichen Epoche: höhere Zinsen, mehr Inflation, volatilere Märkte. Europa muss jetzt lernen, gemeinsam zu handeln.

AirfilmDrone; ©HSS; IStock

Diese Leitfragen standen im Mittelpunkt der Beratungen über die aktuellen europäischen Strategien in den Bereichen Geldpolitik, Wettbewerb, Staatsverschuldung und Wirtschaftsstabilität.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: zu langsam, zu wenig?

Die Inflationsentwicklung bewegt sich in der Eurozone derzeit in einem Bereich von durchschnittlich 10 Prozent, in einzelnen Mitgliedstaaten liegt sie jedoch weit darüber. Russlands Angriff auf die Ukraine und steigende Energiepreise aufgrund von Rohstoffverknappung sind jedoch nicht die alleinigen Auslöser. Bereits vor dem 24. Februar 2022 lag die Inflation in der Eurozone bei knapp sechs Prozent. Nach langem Zögern – und für viele Experten zu spät -  reagierte die Europäische Zentralbank (EZB) im Juli 2022 erstmals seit März 2016 mit einer Erhöhung der Leitzinsen auf 1,25 Prozent. Mittlerweile wurde der Leitzinssatz zum dritten Male angehoben und steht bei 2,5 Prozent. Weitere Anhebungen werden dringend gefordert, um Inflationserwartungen an den Märkten entgegenzuwirken - der Leitzins der US-amerikanischen Notenbank liegt im Vergleich aktuell zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Ziel der Leitzinserhöhung ist eine Verlangsamung des Inflationsanstiegs.

Denn je länger die Periode der Rekordinflation andauert, desto mehr könnte das Vertrauen in die europäische Geldpolitik und den Euro verloren gehen – ein Teufelskreis, der unbedingt vermieden werden muss.

Diese Leitfragen standen im Mittelpunkt der Beratungen über die aktuellen europäischen Strategien in den Bereichen Geldpolitik, Wettbewerb, Staatsverschuldung und Wirtschaftsstabilität.

Die EZB sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrer zögerlichen Geldpolitik besonders Staaten mit hoher Staatsverschuldung, wie beispielsweise Italien oder Frankreich, vor höherer Kreditbelastung schützen zu wollen. Markus Ferber, MdEP, Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, fordert neben einer glaubwürdigen Strategie zur Inflationsbekämpfung auch, dass sich die EZB auf ihr Hauptziel, die Gewährleistung von Preisstabilität, konzentrieren sollte.

Europäische Wirtschaft im globalen Wettbewerb – Die Krise als Chance?

Vor kurzem galt der Euro noch als zukünftige alternative Reservewährung zum Dollar. Aktuell erscheint die europäische Einheitswährung auf dem Weltmarkt jedoch schwächer denn je. Vor allem auf den Rohstoffmärkten wird in Dollar gezahlt, was die Inflation in Europa aufgrund des ungünstigen Wechselkurses weiter ankurbelt. Die Folgen der aktuellen Entwicklungen auf den Weltmärkten sind weitreichend. Alles deutet auf ein nahendes Ende des freien und regelbasierten globalen Welthandels hin und der damit verbundenen komparativen Vorteile, wie günstige Rohstoffe und Produktionskosten. Die kommenden Jahrzehnte werden vom Wettbewerb zwischen den Großmächten China und USA geprägt sein. Daraus folgt, dass Europa seine strategischen Abhängigkeiten reduzieren muss (Stichwort: Entkoppelung) und nach mehr Autonomie in kritischen Bereichen der Wirtschaft streben sollte. Versäumnisse der vergangenen Jahre, in denen zu wenig in neue Technologien und Infrastruktur investiert wurde, machen sich nun bemerkbar. Um nicht global ins Hintertreffen zu geraten, stellt die Europäische Union, neben dem großen Paket NextGenerationEU weitere Hilfsprogramme für ihre Mitgliedstaaten bereit, die den Weg für eine verstärkte grenzüberschreitende Vernetzung der Energieinfrastruktur ebnen und die Energieversorgung sicherstellen sollen.

Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:  Mehr Flexibilität oder strengere Umsetzung?

Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt bilden die Grundlage für eine funktionsfähige Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Ihre konsequente Umsetzung und Kontrolle stellt die Europäische Kommission aufgrund der hohen Verschuldung und Nichteinhaltung der Regeln durch einige Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Auch wurden die „guten Zeiten“ nach Überwindung der Wirtschaft- und Finanzkrise nicht zum Abbau von Schulden, zur Konsolidierung der Staatshaushalte und Umsetzung von Reformen genutzt. Mit der europaweit weiter ansteigenden Verschuldung aufgrund von Corona-Maßnahmen setzte die Europäische Kommission im Jahr 2020 die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorübergehend aus. Seitdem arbeitet sie an einer Revision dieses de-facto seit 20 Jahren gültigen Mechanismus. Die Anfang November vorgelegten Vorschläge markieren eine sehr deutliche Verschiebung hin zu mehr Flexibilität und Individualisierung für die Mitgliedstaaten mit Schwerpunkt auf mittelfristigen Zeitrahmen von etwa vier Jahren, in denen auf einem vorgezeichneten Pfad der Schuldenabbau verfolgt werden soll. Anstatt auf Ausgabenkürzungen zu setzen, sollte nach Expertenmeinung der Fokus besser auf nachhaltige Wachstumsförderung, eine umsichtige und integrative Fiskalpolitik, Glaubwürdigkeit und notwendige Reformen gelegt werden. Auch für Markus Ferber gehen die Reformvorschläge der Kommission in die falsche Richtung, da sie auf der Annahme beruhen, dass die Probleme bei der Umsetzung auf mangelnde Flexibilität zurückzuführen sind und von der eigentlichen Ursache, mangelnder Implementierung, ablenken. Ein Fragezeichen steht zudem hinter der Rolle der Kommission selbst, die gleichzeitig neutraler Schiedsrichter für die Schuldenabbaupläne der Mitgliedstaaten und Vollstreckerin der Schuldenregeln der Eurozone sein soll. Stattdessen empfehlen Experten und Politiker wie Markus Ferber, die Überwachung und Umsetzung der Schuldenregeln einer zu gründenden unabhängigen Behörde zu überlassen.

Fazit

Alles deutet derzeit auf den Beginn einer neuen wirtschaftspolitischen Ära hin: an die Stelle von moderatem Wachstum, niedrigen oder negativen Zinsen und finanzieller Stabilität rücken höhere Inflationsraten und Zinsen sowie stärkere wirtschaftliche Volatilität. Um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen, braucht es mehr gemeinsame europäische Maßnahmen - auch um nationalistisch-protektionistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Investitionen in Wissen und Bildung sind dringend geboten – im Bereich nachhaltiger Wirtschaft kann Europa eine Vorreiterrolle einnehmen.

Das Krisenmanagement der EU setzt zwar spät ein, wie auch vergangene Krisen zeigen, ist aber hoch effizient und wirksam. Bisher ist Europa stets gestärkt aus jeder Krise hervorgegangen und kann auch dieses Mal stolz sein auf das Erreichte, wie beispielsweise die niedrigste Arbeitslosigkeitsrate aller Zeiten oder die endlich in Angriff genommene Implementierung der Energiewende als wichtigster Eckpfeiler für eine klimafreundliche, nachhaltige und unabhängige Energieversorgung der Zukunft. Trotz dieser Erfolge dürfen Fragen sozialer Gerechtigkeit, wie gesellschaftliche Kohäsion und die Lastenverteilung auf zukünftige Generationen, nicht außer Acht gelassen werden.

Bei aller in Krisenzeiten unumgänglichen Anhäufung von Staatsschulden in Form von Sonderetats oder Hilfsprogrammen zur Abfederung sozialer Verwerfungen oder zur Ankurbelung der Wirtschaft– in einem war man sich im in Dublin versammelten Experten-und Politikerkreis einig: Letztlich muss die Schuldenlast beherrschbar bleiben und in besseren Zeiten zur wirtschaftlichen Stabilisierung wieder abgebaut werden. Ein hohes Ziel, an dem die Politik oft genug gescheitert ist mit den heute spürbaren Konsequenzen.