Zentralasien
Entwicklungen in Kasachstan - eine Analyse

Der Präsidentenpalast in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan, in der die Proteste sich zunächst gegen die Verdoppelung des Preises für Flüssiggas richteten. Damit werden die meisten Fahrzeuge in Kasachstan betankt.

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Hunger nach Good Governance und politischer Teilhabe

Kasachstan ist ähnlich wie Russland reich gesegnet mit Öl, Gas, Kohle und anderen Bodenschätzen wie Uran. Hunger muss also in diesem zentralasiatischen Land mit seinen knapp 19 Millionen Einwohnern, das fast acht Mal so groß ist wie Deutschland, eigentlich niemand leiden (1). So war es schon überraschend, dass es zu Beginn des neuen Jahres 2022 zunächst zu regionalen Massenprotesten kam, die sich schließlich auch auf die Hauptstadt Nur-Sultan und die südliche Wirtschaftsmetropole Almaty ausweiteten. Anfänglich kritisierten die Protestierenden hauptsächlich die Entscheidung der kasachischen Regierung, die Preise von Flüssiggas ab dem 01. Januar 2022 zu verdoppeln, was breite Bevölkerungsschichten traf, die damit bisher ihr Auto billig betankten. Wenn man sich die zahlreichen Videos der Proteste aufmerksam ansieht, kann man auch zu dem Schluss kommen, dass deren eigentliches Ziel der Wunsch nach politischer Veränderung war und die oben genannte Preiserhöhung nur das auslösende Momentum dafür darstellte.

Es kann festgestellt werden, dass große Teile der kasachischen Bevölkerung unzufrieden mit ihrer staatlichen Führung - dem Fehlen von Good Governance - sind, den ständig wiederkehrenden leeren Versprechungen an politischer Teilnahme keinen Glauben mehr schenken und endlich einen realen politischen Wandel sehen wollen. Nicht zu vergessen sind die Gruppen der Gesellschaft, die bisher von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes nur wenig profitiert haben oder während dieses Prozesses in Schwierigkeiten geraten sind (immigrierende ethnische Kasachen, bei Banken verschuldete Bürger, Arbeitslose). Auch sie stehen ihrem Staat mehr als kritisch gegenüber. Nach Augenzeugenberichten, die dem Verfasser dieses Artikels zur Verfügung standen, waren unter den Demonstrierenden zunächst alle gesellschaftlichen Schichten vertreten: Arbeiter, Akademiker, Studenten, Rentner, Gewerkschaften oder auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Teils nahmen sie an den Protesten individuell, teils auch in Gruppen organisiert teil.

Fehlen von Good Governance

Auch 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit (1991) ist das Land nicht fähig, die weit verbreitete Korruption einzudämmen. Trotz der Einrichtung von zahlreichen staatlichen Anti-Korruptions-Agenturen nimmt das Land im Corruption Perceptions Index 2020 von Transparency International mit 38 von 100 zu erreichenden Punkten lediglich den 94. Platz unter 179 teilnehmenden Ländern ein (2). Viele kasachische Bürger teilen mittlerweile den Glauben, dass die Eindämmung von Korruption von der politischen Elite des Landes nicht gewollt ist und diese sich dadurch nur leichter die großen Ressourcen des Landes untereinander aufteilen.

Leere Versprechungen an politischer Teilnahme

Das kasachische Bildungssystem ist im Vergleich zu seinen zentralasiatischen Nachbarn besser ausgestattet und verfügt über breitere Lehrkapazitäten, obwohl es auch in diesem Sektor der Daseinsfürsorge zu Qualitätsverlusten im Vergleich zur früheren sowjetischen Bildungseinrichtungen gekommen ist. Tausende Kasachen haben in den vergangenen 30 Jahren eine Ausbildung außerhalb ihres Heimatlandes (auch in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika) erfolgreich abgeschlossen – sei es aus Eigenmitteln oder mit Hilfe des staatlichen Stipendienprogramms „Bolaschak“. Kaum einer von ihnen wird heute Hunger leiden, aber die meisten von ihnen haben eine Vision für die Zukunft ihres Landes, die über die Sättigung physischer Bedürfnisse hinausgeht. Sie wollen sich nicht mehr nur mit kleinen sozialen staatlichen Geschenken abspeisen lassen, sondern verlangen schon lange nach mehr politischer Teilhabe/Mitbestimmung, und sei es zunächst nur auf kommunaler Ebene. Obwohl dieses Thema in Kasachstan seit zwei Jahrzehnten auf der politischen Tagesordnung steht, haben sich keine konkreten Ergebnisse zugunsten der Bürger ergeben. Das politische Management des Landes macht immer noch den Eindruck, dass es Angst hat, mit einem solchen Schritt der Öffnung die Kontrolle über das Land zu verlieren.

Auch nach seinem Rückzug als kasachischer Präsident behielt Nursultan Nasarbajew die politischen Fäden in seinen Händen. Die Hauptstadt Kasachstans Astana wurde umbenannt in Nur-Sultan.

Nursultan Nazarbayev in Kremlin, Moscow,10 March 2020, http://en.kremlin.ru; (CC-BY-4.0); wikimedia Commons

Sehnsucht nach realem politischen Wandel

Mittlerweile fast zwei Generationen von Kasachen kennen ihr Land nur von einem Politiker regiert: Nursultan Nasarbajew, dessen politische Vita sich wie folgt liest:

• 1984 – 1989 Vorsitzender des Ministerrats der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (SSR)
• 1989 – 1991 Generalsekretär der kommunistischen Partei der Kasachischen SSR
• 1990 – 2019 Präsident der unabhängigen Republik Kasachstan
• Bis November 2021 Vorsitzender der Regierungspartei Nur Otan
• Bis Januar 2022 Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats

Bereits im März 2019 ist die Machtübergabe von Nasarbajew an seinen Vertrauten Quassym-Schomart Toquajev erfolgt, der zum neuen Präsidenten gewählt wurde.

Jeder in Kasachstan wusste, dass bis zu den neuerlichen Protesten die reale politische Macht weiter bei Nasarbajew lag, dem mittlerweile der Titel „Führer der Nation“ verliehen worden war und dem zusammen mit seiner Familie vom kasachischen Parlament lebenslang uneingeschränkt Straffreiheit zugestanden worden war. Der Führerkult war damit noch nicht beendet: Nach seinem Rückzug als Präsident wurde der Name der kasachischen Hauptstadt Astana sogar in seinen Vornamen „Nur-Sultan“ (übersetzt: Leuchtender Sultan) umgewidmet.

Wer die sozialen Medien in Kasachstan aufmerksam verfolgt, musste schon damals an Kommentaren bemerkt haben, wie viel Ärger sich bei breiten Schichten der Bevölkerung angestaut hatte.

Konnten sich die kasachischen Machthaber nicht vorstellen, dass sich ihre Bürger, die weltweit als reisefreudig gelten und deren Kinder zu einem großen Teil im Ausland ausgebildet werden, sich auch einmal nach politischem Wandel sehnen könnten?

Die kasachische Metropole Almaty war ein Zentrum der Proteste Anfang Januar 2022.

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Reaktion der kasachischen politischen Führung auf die neuerlichen Proteste

Die Proteste hatten in den Städten Zhanaozen und Aktau in der westlichen kasachischen Region Mangistau friedlich begonnen und waren dann auf die übrigen Städte des Landes übergesprungen. Die Situation entwickelte sich wie schon bei früheren Unruhen in Kasachstan: Der Staat machte zunächst einige kleinere Zugeständnisse an die Protestierenden (Rücknahme der Preiserhöhungen für Flüssiggas), der Präsident entließ anschließend anstelle von gewöhnlich ein oder zwei Ministern dieses Mal die gesamte Regierung, aber die Proteste kamen nicht wie erwartet zum Stillstand. Anschließend setzten die staatlichen Sicherheitskräfte Gewalt ein, mit Tränengas, Wasserwerfern, unterstützenden Spezialeinheiten, Massenverhaftungen und sogar dem Schießbefehl auf Protestierende ohne Vorwarnung, um die Protestierenden einzuschüchtern. Nun geriet die Situation außer Kontrolle. Gegengewalt, wahrscheinlich angeführt von radikalen gewaltbereiten Gruppen unter den Protestierenden, Plünderungen und die Zerstörung von öffentlichen Gebäuden erschütterten das Land (vor allem die südliche Metropole Almaty).

Grundsätzlich soll hier angeführt werden, dass Gewalt im Rahmen von Protesten – egal von welcher Seite - nicht akzeptiert werden kann und dafür Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Prinzipiell beschuldigt der kasachische Präsident ausländische Agenten, ausländische Medien und „20.000 in speziellen Camps ausgebildete Banditen“ (6) für die jüngsten Ereignisse in seinem Land.

Möglicherweise gibt es ein anderes Schlüsselthema: So sollen Sicherheitsbehörden in Almaty, in denen sich unter normalen Umständen Dutzende Offiziere befinden und in denen auch Waffen gelagert sind, während der Proteste verlassen gewesen und anschließend ausgeraubt bzw. verwüstet worden sein. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass sich ein Teil des kasachischen staatlichen Sicherheitsapparates zu Beginn der Proteste auf die Seite der Protestierenden geschlagen hat, der amtierende kasachische Präsident aber im Verlauf der Proteste begann, seinem eigenen Sicherheitsapparat zu misstrauen, und daraufhin die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) offiziell um Beistand angerufen hat.

Fazit

Vieles im Zusammenhang mit den neuerlichen Protesten und Gewaltausschreitungen in Kasachstan ist immer noch unklar. Daraufhin deutet auch die neuerliche überraschende Verhaftung vom Karim Massimov (7) hin, der bis vor kurzem noch Vorsitzender des Nationalen Sicherheitskommittees war. Alle Behauptungen, dass es sich bei den Protesten letztendlich um einen Kampf zwischen den kasachischen Clans handle, sind bisher nur Spekulationen.

Durch den Einsatz des Militärs konnte eine Stabilisierung der Situation im Lande erreicht werden, aber es gibt immer noch bewaffnete umherstreifende Gruppen. Die kasachischen Bürger fühlen sich in ihrer persönlichen Sicherheit von beiden Seiten bedroht und fühlen sogar Angst beim notwendigen Gang zum nächsten Lebensmittelladen. Aber es gibt Prozesse im postsowjetischen Raum, denen sich auch Kasachstan nicht entziehen kann. Es geht hierbei um die Wechselwirkung zwischen staatlichen Institutionen und den Bürgern des Staats, sowie dem Wunsch der Menschen nach einem offeneren System und dem klassischen Kalkül der staatlichen autoritären Machterhaltung.

Die Anrufung des OVKS durch den kasachischen Präsidenten bedeutet eher einen Pendelausschlag zum Letzteren. Für den persönlichen Machterhalt setzt er die 30jährige Unabhängigkeit von Kasachstan aufs Spiel, das jetzt leicht wieder unter die Hegemonie Russlands geraten kann.

Russland, dass auf die Krise in Kasachstan innerhalb nur weniger Stunden aktiv mit dem Versand eines großen Truppenkontingents reagiert hat, kommt bei seinem langfristigen Ziel, seinen politischen Machtbereich auf die Grenzen der alten Sowjetunion wieder auszuweiten (Union der Ex-Sowjetstaaten) einen Schritt näher.

Eine weitere Gefahr für die freiheitliche demokratische Entwicklung der zentralasiatischen Staaten ist darin gegeben, dass der jetzige OVKS-Einsatz zu einer Blaupause für die Präsidenten der anderen großenteils autokratisch regierten Mitgliedsländer wird, falls diese sich durch Bürgerproteste in ihrer Macht bedroht fühlen.

Wünschenswert wäre es, dass die politische Führung in Kasachstan eine möglichst objektive Analyse der letzten Proteste vornimmt und die notwendigen Schlüsse daraus zieht. Für den Aufbau eines leistungsstarken Staats mit einer aktiven Bürgerschaft bringt Kasachstan in Zentralasien immer noch die besten Voraussetzungen (finanzielle und menschliche Ressourcen) mit.

Autor: Dr. Max Georg Meier

Stand vom 11. Januar 2022