Aktion München gegen Antisemitismus
"Wir müssen zusammenstehen"

Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung

Copyright: Sebastian Buff

Die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt die Veranstaltung "München gegen Antisemitismus! Nur gemeinsam sind wir stark" am 6. Oktober. Sie selbst werden vor Ort sein. Warum ist Ihnen das ein Herzensanliegen?

Die Unterstützung dieser Aktion durch die Hanns-Seidel-Stiftung ist mir in der Tat eine Herzensangelegenheit, da Antisemitismus eine der ältesten und gefährlichsten Form des Hasses ist, die unser gesellschaftliches Miteinander bedroht. Aus unserer historischen und sozialen Verantwortung heraus ist es entscheidend, dass wir zusammenstehen und klare Zeichen gegen jede Form von Judenfeindschaft, Judenhass, Diskriminierung und Hassverbrechen setzen. Ich möchte mich solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft zeigen und aktiv ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Anfang September verhinderte in München die Polizei den Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf das israelische Generalkonsulat, am Jahrestag des Olympia-Attentats 1972. Das Unsicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinde hat sich dadurch verfestigt, sagte dazu Charlotte Knobloch. Müssen Juden bei uns nun dauerhaft in Angst leben?

Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nicht in ständiger Angst vor Antisemitismus, Hassverbrechen oder Diskriminierung leben. Das Unsicherheitsgefühl der jüdischen Gemeinschaft nach Vorfällen wie dem vereitelten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat hat sich verstärkt. Unser Staat hat die Aufgabe und Verantwortung, umfassenden Schutz zu gewährleisten. Neben einer starken Sicherheitspräsenz ist es unsere Kernaufgabe mittels Bildung, Prävention und Aufklärung antisemitische Einstellungen in der Gesellschaft aktiv vorzubeugen und zu bekämpfen. Jüdisches Leben und Kultur gehört zu Deutschland. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine der großen gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit.

In der jüdischen Gemeinde mehren sich die Stimmen, dass das "Nie wieder" und die üblichen Betroffenheitsbekundungen in Deutschland nur noch leere Versprechungen und hohle Phrasen seien. Denn tatsächlich verschlechtert sich die Sicherheitslage für jüdische Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren immer mehr. Sehen Sie andere Möglichkeiten der Politik und der Zivilgesellschaft, daran etwas zu ändern? Schließlich scheinen die Rezepte der Vergangenheit wenig gebracht zu haben.

 "Nie wieder" ist keine Phrase, sondern muss eine Herzensangelegenheit sein. Wir müssen in unserer Gesellschaft, Politik und im sozialen Miteinander eine noch stärkere Position gegen Antisemitismus beziehen. Judenhass bzw. Antisemitismus und Antijudaismus darf in keiner Facette einen Platz in Deutschland haben. Gerade in der politischen Bildung, aber auch in allen gesellschaftlichen Bereichen muss das klar zum Ausdruck kommen. Neben einer konsequenten Ahndung muss unsere Zivilgesellschaft aber auch noch klarer ein Zeichen für Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft setzen.

Neben dem rechtsextremen Antisemitismus hat der islamistische/islamische und auch linksradikale/linke Antisemitismus insbesondere nach dem Massaker am 7. Oktober in Israel und dem folgenden Gaza-Krieg bedenklich zugenommen. Haben wir bei diesen beiden Phänomenen zu lange weggesehen?

Antisemitismus und Antijudaismus, egal aus welcher ideologischen Ecke, darf nicht toleriert werden. Die Zunahme und öffentliche Demonstration von islamistischem Antisemitismus bzw. Antisemitismus in islamistischen Organisationen als prägendes Element ist besorgniserregend. Aber auch in unserem gesellschaftlichen Miteinander zeigen sich zunehmend Formen von linkem Antisemitismus. Es ist daher umso dringender, dass sich unsere Gesellschaft und Politik geschlossen diesen Bedrohungen entgegenstellten. Judenhass, egal in welcher Form, muss bekämpft werden.

 Vielen Dank für das Interview, Herr Ferber.