Meinungsbeitrag zur Neuausrichtung der NATO
Historisch, aber nur ein erster Schritt

• Neues Strategisches Konzept
• Alles andere als „hirntot“
• Deutsche Führungsrolle wird erwartet

Schweden und Finnland wollen Mitglieder der NATO werden. Nun wurde von den 30 NATO-Staaten der Prozess für die Ratifizierung begonnen. Bundestag und Bundesrat haben dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens bereits zugestimmt.

Aleksandra Aleshchenko; HSS; istock

Vergangenen Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat dem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu und ebneten so aus deutscher Perspektive den Weg zu einer Nord-Erweiterung der Allianz (1). Die offizielle Beitrittseinladung an Helsinki und Stockholm stellt nur ein Ergebnis des NATO-Gipfels in Madrid dar, den Generalsekretär Jens Stoltenberg zurecht als „historisch“ und „transformativ“ bezeichnete (2). So beschlossen die Mitgliedsstaaten eine tiefgreifende Neuausrichtung der Abschreckung und kollektiven Verteidigung, um auf das veränderte strategische Umfeld zu reagieren. Einerseits stärkt das Bündnis seine Vorneverteidigung, seine Reaktions- und Einsatzfähigkeit, indem es unter anderem die Anzahl seiner schnellen Eingreiftruppen im Sinne eines neuen Streitkräftemodells von 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten drastisch erhöht. Andererseits werden die multinationalen Gefechtsverbände in den östlichen Bündnisstaaten auf Brigade-Größe von ca. 1.500 auf 5.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Zudem möchte die NATO die Glaubwürdigkeit ihres Ansatzes der „Abschreckung durch Verstärkung“ erhöhen, indem sie militärische Ausrüstung, Lagerbestände und Einrichtungen an der Ostflanke bereitstellt.

Neues Strategisches Konzept weitet den Blick der NATO

Als ebenso historisch ist die Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzeptes zu sehen. Hierbei handelt es sich um das grundlegende Strategiedokument der Allianz, das das bereits deutlich veraltete aus dem Jahr 2010 ablöst und als Orientierung für die nächsten 10 Jahre dienen soll. Allgemein behält die NATO hier ihre Kernaufgaben bei: Abschreckung und kollektive Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie Kooperative Sicherheit im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen. Bemerkenswert ist allerdings die klare Position gegenüber Russland, das die Mitgliedsstaaten als „die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum“ (3) identifizieren. Während sich die Allianz zurecht auf die Bedrohung durch Russland konzentriert, soll das Strategiepapier auch anderen Herausforderungen Rechnung tragen. So widmet es sich zum ersten Mal auch China, dem indopazifischen Raum und den Risiken, die sich aus der systemischen Rivalität zwischen demokratischen und autoritären Akteuren ergeben. Darüber hinaus wird die Bedeutung der Dimensionen Cyber und Weltraum, der neuen, disruptiven Technologien und des Klimawandels als einer „entscheidenden Herausforderung unserer Zeit“ (4) deutlich aufgewertet.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will sich die NATO neu ausrichten. Bei dem NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni 2022 beschlossen die 30 Mitgliedsstaaten ein neues strategisches Konzept.

Michele Ursi; HSS; istock

Alles andere als „hirntot“

Trotz der teils historischen Entscheidungen stehen jedoch die Entschlossenheit, Einigkeit und unverminderte Solidarität der NATO mit der Ukraine als klares Signal an Moskau im Vordergrund. Angesichts der russischen Aggression tritt die Allianz, die von US-Präsident Donald Trump 2016 noch als „obsolet“ (5)  und von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 2019 sogar als „hirntot“ (6) bezeichnet wurde, unvermindert handlungsfähig und geschlossen auf. Dank der erzielten Einigung zwischen Finnland, Schweden und der Türkei wird die NATO zwei weitere Mitgliedsstaaten gewinnen, die aufgrund ihrer starken militärischen Fähigkeiten (7) einen großen Mehrwehrt und wirklichen Beitrag zur Verteidigung der Allianz im Norden leisten werden. Gerade aus Sicht der baltischen Staaten, die aufgrund ihrer Lage und Russlands militärischer Überlegenheit im Ostseeraum als besonders exponiert gelten, ist dies ein wichtiger Schritt.

Doch dürfen die aus NATO-Sicht weitreichenden Schritte nicht darüber hinwegtäuschen, dass man erst am Anfang des eingeleiteten Transformationsprozesses steht. Die Ankündigungen der Truppenaufstockungen beispielsweise sind noch nicht mit konkreten Schritten der Planung und Implementierung hinterlegt. Hier werden sich die Mitglieder bezüglich der möglichen nationalen Beiträge einigen müssen. Ebenso von Bedeutung sind dann Fragen der praktischen Umsetzung mit Blick auf gemeinsame Trainings und regelmäßige Übungen. Es darf also noch vieler Konsultationsrunden, ehe man das angestrebte Präsenz- und Ambitionsniveau bis Mitte 2023 erreicht.

Noch schwerwiegender wiegt die Tatsache, dass die geschlossene Haltung und die bisherigen militärischen Anpassungsmaßnahmen der NATO nicht ohne die Führungsrolle der USA zustande gekommen wären. Die entschlossene Positionierung der Biden-Administration, sei es mit Blick auf die Unterstützungsleistungen an die Ukraine oder die deutliche Aufstockung ihrer militärischen Präsenz in Europa (8) , bildet die Grundlage für den Konsens und die Strategieentwicklung innerhalb der NATO. Der Krieg in der Ukraine hat jedoch die Problematik der militärischen Abhängigkeit Europas von Amerika verschärft. Trotz des verstärkten militärischen Engagements der USA in Europa ändert sich nichts an der strategischen Orientierung Washingtons gen Indo-Pazifik, wo Expertinnen und Experten durchaus ein vergleichbares Szenario mit Taiwan befürchten. Zudem blickt man in Europas Hauptstädten zurecht nervös auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024, die einen erneut Allianz-kritischen Präsidenten hervorbringen könnten. Beide Szenarien zwingen Europa zu mehr sicherheitspolitischer Verantwortung und somit zu einem raschen, aber koordinierten Ausbau der eigenen militärischen Fähigkeiten. Dies ist wiederum nur mit einer deutlichen Steigerung der nationalen Verteidigungshaushalte zu erreichen: Von den 30 Mitgliedsstaaten erreichen gegenwärtig nur neun Staaten das in Madrid abermals bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel (9). Ohne eine mittel- bis langfristig garantierte Finanzierung wird die anvisierte Neuaufstellung der kollektiven Verteidigung nicht gelingen.

Deutsche Führungsrolle wird erwartet

Im Fokus dieser gestiegenen Anforderungen und Erwartungshaltung an Europa steht allen voran Deutschland. Zwar wird die von der Bundesregierung angekündigte Zeitenwende mitsamt des 100 Milliarden Euro Sondervermögens für die Bundeswehr überaus positiv bewertet, doch können die finanziellen Maßnahmen nicht über den immensen Vertrauensverlust unserer NATO-Partner in Deutschland hinwegtäuschen. Nach Jahren der politischen Auseinandersetzungen um mangelnde Verteidigungsausgaben und Nord Stream 2, fördert Berlins ambivalente Kommunikation mit Blick auf Russland sowie die Zurückhaltung bei Sanktionen und schweren Waffenlieferungen Zweifel an Deutschlands Verlässlichkeit. Gemessen an seinem wirtschaftlichen Gewicht und als Staat mit dem größten Verteidigungsetat in Europa, sollte Deutschland tatsächlich wie angekündigt das Zwei-Prozent-Ziel erreichen, steigen die Erwartungen an die Rolle Deutschlands in der europäischen Verteidigung. Die Bundesregierung wird an der schnellen Umsetzung ihrer Zusagen gemessen werden, die Neuausrichtung der NATO beispielsweise als Rahmennation in Litauen und durch das Bereitstellen von ca. 15.000 Soldatinnen und Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe zu unterstützen. Vor dem Hintergrund, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen in erster Linie lediglich dazu gereichen, Entwicklungs- und Ausrüstungsrückstände der Bundeswehr aufzuholen, sind entgegen der mittelfristigen Haushaltsplanung der Bundesregierung deutlich mehr finanzielle Mittel und schnellere Beschaffungsprozesse notwendig, um die im Rahmen der NATO gesetzten Ziele tatsächlich zu erreichen. Deutschlands Partner setzen auf die entschlossene Umsetzung der Zeitenwende. Dies stellt eine Chance für uns dar, den Vertrauensverlust unserer Partner wiedergutzumachen – eine zweite wird es vermutlich nicht geben.