USA: Beginn der heißen Wahlkampfphase
HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, in Washington

Das Kapitol der Vereinigten Staaten in Washington DC

Igor; HSS; Adobe Stock

Ein Sommerloch gab es nicht in Washington. Die Parteien hielten ihre Conventions ab, die Republikaner im Juli in Milwaukee, die Demokraten im August in Chicago. Wie erwartet tritt Donald Trump für die Republikaner an, während die Demokraten eine überraschende Änderung vornahmen. Präsident Joe Biden, der eigentlich die Vorwahlen gewonnen hatte, schmiss doch hin, nachdem er ein desaströses TV-Duell hingelegt hatte und seine Umfragewerte immer weiter in den Keller rutschten. Als unpopulärer Spitzenkandidat der Demokraten drohte Joe Biden auch die Wahl zahlreicher Kongressabgeordneter unmöglich zu machen. Die Demokraten schicken jetzt kurzerhand Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Donald Trump ins Rennen.

Der Ausgang ist offen, beide Seiten geben sich siegesgewiss. Kamala Harris signalisiert als jüngere, nicht-weiße Frau das sich demografisch wandelnde Amerika und sie steht für einen Generationenwechsel in der Politik. Umfragen zeigen, dass Kamala Harris bei jüngeren Wählern, Frauen und ethnischen Minderheiten zulegt. Doch zieht sie auch bei weißen Männern der Arbeiterklasse in den Industrieregionen des Mittleren Westens?

Donald Trump hat die Republikanische Partei zu einer Trump-Partei gemacht. Seit dem knapp überlebten Attentat hat er Messias-Status. Die Partei liegt ihm zu Füßen, der Personenkult ist groß. Trumpismus heißt Anti-Migration, Anti-Globalisierung, Anti-Freihandel, Anti-Eliten, Anti-Big Business und Anti-traditionelle Medien. Die Republikaner setzen auf Wut- und Protestpolitik gegen die Washingtoner Elite und punkten vor allem bei der vom sozialen und wirtschaftlichen Abstieg bedrohten unteren Mittelklasse.

90 Prozent Stammwähler, doch die zehn Prozent
unabhängigen Wähler entscheiden

Mit dem Labor Day am 2. September beginnt die heiße Phase im US-Wahlkampf. North Carolina verschickt bald die Briefwahlunterlagen. Am 10. September steigt das bislang einzige fest vereinbarte TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump. 90 Prozent der Wähler sind in ihrer Wahlentscheidung bereits festgelegt. Doch die verbleibenden zehn Prozent sind das Zünglein an der Waage. Die politischen Lager sind in sich geeint, sie stehen fest zu ihren Kandidaten. Es zeichnet sich ab, dass beide Kandidaten zur Mitte tendieren. Trump will in der Abtreibungsfrage die Republikaner aus der Defensive bringen. Kamala Harris reklamiert bei Migration und Verbrechensbekämpfung einen härteren Kurs für sich. Die Wahlkampftaktik kristallisiert sich heraus. Kamala Harris sieht Donald Trump als gefährlichen, narzisstischen Demagogen, der das Land mit seinem isolationistischen und nationalistischen Kurs an die Wand fährt und rückwärtsgewandte Positionen vertritt. Donald Trump bezeichnet Kamala Harris als links-progressive Kommunistin, die für Steuererhöhungen, offene Grenzen und Staatsdirigismus steht und für die Regierungsbilanz aus Inflation und internationalen Krisen der vergangenen dreieinhalb Jahre unter Präsident Biden mitverantwortlich ist.

Gespräche mit Republikanern und Demokraten

Der HSS-Vorsitzende Markus Ferber, MdEP, wird sich in Washington vor Ort ein eigenes Bild von der neuen Lage im Wahlkampf machen. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit Beobachtern und Experten der Washingtoner Politikszene sowie mit Beratern der Demokraten und der Republikaner. Die Kontakte zu beiden Seiten sind wichtig. Man weiß nicht, wer am 5. November gewinnt, und enge, vertrauensvolle Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland sollten im Interesse aller Politiker sein. Markus Ferber reist nicht alleine in die US-Hauptstadt – er wird begleitet von Journalisten aus Bayern.

Analyse der internationalen Konsequenzen

Wahlen in Amerika sind nationale Ereignisse mit internationalen Konsequenzen. Amerika ist Deutschlands wichtigster Partner, politisch, wirtschaftlich, kulturell, wissenschaftlich. Und Amerika ist globale Ordnungsmacht. Die Delegation unter Leitung des HSS-Vorsitzenden Markus Ferber trifft auch ranghohe Vertreter der Deutschen Botschaft, des Internationalen Währungsfonds und des US-Außenministeriums, um die Konsequenzen des Wahlergebnisses für die transatlantischen Beziehungen und für die internationale Finanzlage besser einschätzen zu können.