Münchner Sicherheitskonferenz
Internationale Kooperation im Systemwettbewerb - Zeit für eine Zeitenwende

Seit der COVID-Pandemie, der russischen Invasion in der Ukraine und der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten haben sich die globalen Spannungen vertieft. Vor allem der afrikanische Kontinent steht im Zentrum globaler Machtrivalitäten. Deutschland und Europa müssen auf das neue Selbstverständnis der Länder des sogenannten Globalen Südens sowie deren teilweise neuen Positionsbestimmungen eine überzeugende und attraktive Antwort finden. Auf die sicherheitspolitische Zeitenwende muss auch die entwicklungspolitische Zeitenwende folgen.

Auf die sicherheitspolitische Zeitenwende muss nun auch die entwicklungspolitische Zeitenwende folgen.

Becker/Bredel; ©HSS; IMAGO

Ein kohärentes geostrategisches Vorgehen der Bundesregierung ist jedoch nicht in Sicht. Drei Beispiele, warum die geopolitischen Entwicklungen besondere Aufmerksamkeit von Deutschland und der Europäischen Union erfordern:

1. Uns steht ein Super-Wahljahr bevor – über eine Milliarde Menschen weltweit werden neue Regierungen wählen: Landtagswahlen, Europawahlen und US -Wahlen stehen an. Auf unserem Nachbarkontinent Afrika werden in 19 Ländern neue Parlamente und Regierungen gewählt. Der Kampf um die Demokratie ist weltweit in vollem Gange. China hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten umfassend auf dem afrikanischen Kontinent positioniert und Russland weitet seine Einflusssphären gerade in rohstoffreichen und für Europa wichtigen Ländern weiter aus.
2. Wir erleben blutige Kriege in unserer direkten Nachbarschaft. Das menschliche Leid ist immens. Die Welt ist in Aufruhr und hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert.
3. Die Kritik am regelbasierten System des Westens, wie es nach dem 2. Weltkrieg etabliert wurde, nimmt zu. Es wird von immer mehr Ländern aus unterschiedlichen Gründen in Frage gestellt. Die Erweiterung der BRICS-Staaten und die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G20 sind auch Ausdruck eines zunehmend selbstbewussteren Globalen Südens.

Tagesaktuelle Inhalte

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP, freut sich auf die Diskussionen auf der MSC, ausdrücklich auch auf Gespräche über Herausforderungen: „Es ist gut und wichtig, eine kritische Strategiedebatte zur Entwicklungspolitik und unserer internationalen Zusammenarbeit zu führen. Als Hanns-Seidel-Stiftung beteiligen wir uns an dieser Debatte mit evidenz-basierten Studien und unserer aktiven Arbeit in vielen Partnerländern dieser Erde”, sagte der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung vor Beginn der Konferenz.

©Markus Ferber

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz betont daher der Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP:

„Es ist gut und wichtig, eine kritische Strategiedebatte zur Entwicklungspolitik und unserer Internationalen Zusammenarbeit zu führen. Als Hanns-Seidel-Stiftung beteiligen wir uns an dieser Debatte mit evidenz-basierten Studien und unserer aktiven Arbeit in vielen Partnerländern weltweit.”

In Zeiten geopolitischer Herausforderungen durch Migrationsbewegungen und vor allem auch als Exportnation hat Deutschland ein inhärentes Eigeninteresse an der Mitgestaltung internationaler Agenden und guter Beziehungen zu Partnern im Globalen Süden. Entwicklungspolitik sollte hierfür ein wichtiges Instrument sein, auch um die Eigeninteressen der Bundesrepublik und der Europäischen Union im Ausland zu vertreten. Dies ist noch zu oft nicht der Fall.

In der heutigen gemeinsamen Veranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI) werden wir Prognosen und Einblicke in die globalen Machtverschiebungen präsentieren und eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit diskutieren.

Entwicklungszusammenarbeit modernisieren

Bei der Diskussion über Entwicklungspolitik muss erkannt werden, dass diese die entwicklungspolitischen Herausforderungen in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht allein lösen kann. Hierfür ist der Bedarf an Kapital, gerade in den bevölkerungsstarken Schwellenländern viel zu groß. Für sehr einkommensschwache Länder bleiben Zahlungen aus der internationalen Entwicklungshilfe für den Staatshaushalt wichtig. Die internationale Gemeinschaft wird viele der gesetzten „Sustainable Development Goals“ verfehlen.

„Daher befürworte ich eine stärker an den Eigeninteressen der Bundesrepublik und der Europäischen Union ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit“, so der HSS-Vorsitzende.

Länder wie China, aber auch OECD-Mitglieder wie Japan, Südkorea und die USA nutzen bereits smarte Kombinationen von Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschafts-förderung, unterstreicht der BDI in einem Positionspapier zur Neugestaltung der Entwicklungspolitik. „Schließlich wird der intensive Wettbewerb auf dem Weltmarkt zunehmend über attraktive und maßgeschneiderte Finanzierungsangebote und nicht nur über die beste Qualität entschieden. Deutschland hinkt hinterher”, stellt auch Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI fest.

Fokus auf Wachstum und Sicherheit

Um das Tempo auf dem Entwicklungspfad unseres Nachbarkontinents Afrika zu beschleunigen, bedarf es vor allem Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherheit, wie dies auch das afrikanische Institut für Sicherheitsstudien (Institute for Security Studies, ISS), ein langjähriger Partner der HSS, in Studien zur Zukunft des Kontinents und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit herausarbeitet.

(Hier geht’s zur Studie zur Schaffung von Jobs / und hier zur Studie zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit)

Angesichts der globalen Herausforderungen hat auch die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag eine Strategie für eine neue Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern formuliert. „Im Systemwettbewerb mit China und anderen autokratischen Staaten wird es auch in Afrika darum gehen, ob es uns als Teil der demokratisch verfassten, die regelbasierte Ordnung stärkenden Staatenwelt gelingt, attraktive Angebote zu unterbreiten“, sagt Thomas Erndl, MdB, der stv. Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Angebote im beiderseitigen Interesse, Angebote, die weder direkt noch indirekt als moralistisch, paternalistisch oder als illegitimer Eingriff in innere Angelegenheiten wahrgenommen werden”.

Praktische Vorschläge für eine Reform

Konkret bedeutet dies für die Entwicklungszusammenarbeit:

• Die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen und Aufrechterhaltung der menschlichen Sicherheit sollte im Fokus unseres Engagements stehen, genau wie die Weiterentwicklung einer regelbasierten Ordnung.
• Deutschland und die EU sind gefordert, ihre strategischen Interessen gegenüber den Partnerländern im Globalen Süden zu  formulieren. Menschliche Sicherheit, Reduktion von Migrationsströmen, Rohstoffsicherung, Wirtschaftswachstum zählen ebenso dazu wie die Modernisierung unserer regelbasierten Ordnung.
• Ausgehend von diesen Zielindikatoren müssen kontextabhängig die entsprechenden Instrumente geschaffen werden, um unsere Eigeninteressen durchzusetzen. Hier wird auch entscheidend sein, dass es zu einer Entbürokratisierung kommt. Nur dann werden wir mit anderen Ländern im Wettbewerb der Ideen und Überzeugungen bestehen können. Denn Partnerländer haben zunehmend eine Bandbreite an möglichen Kooperationspartnern.
• Bei der Programmierung und Implementierung von Projekten muss entwicklungs-politisches Bewusstsein stärker mit geopolitischem und sicherheitspolitischem Sachverstand verknüpft werden.
• Entwicklungspolitik und Klimafinanzierung sollten wieder stärker getrennt bearbeitet werden. Der umfassende Fokus auf Klimaprojekte in der deutschen Entwicklungs-zusammenarbeit und die Mittelbindung führt dazu, dass wir weniger dazu in der Lage sind, auf andere entwicklungspolitische und geopolitische Herausforderungen zu reagieren.
• Der Privatsektor ist der maßgebliche „Enabeler“ für Entwicklung. Um wirkliche Durchschlagskraft zu entfalten, brauchen wir eine systematische Verzahnung von Entwicklungs- und Wirtschaftsaußenpolitik. Es bedarf erheblich mehr Mittel für Finanzierungsunterstützung und die Risikoabsicherung privaten Kapitals.
• Dafür müssen die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern so ausgestaltet werden, dass sie der Entwicklung der Privatwirtschaft und Investitionen aus dem Ausland nicht entgegenstehen. Die Förderung guter Regierungsführung und vor allem Sicherheit bleibt somit im Interesse Europas und Deutschlands.