Wahlen in der Slowakei
Interview mit dem slowakischen Soziologen Michal Vašečka

Auf den Großflächenplakaten der Parteien liest man Schlagwörter wie „Ordnung“, „Stabilität“ oder „Chaos beenden“. Warum meinen die Parteien, damit bei den Wählern punkten zu können?

Im Jahr 2020 kam die demokratische Regierung unter Führung von Premierminister Igor Matovič ins Amt. Die Menschen hatten große Erwartungen an sie, allerdings traten ziemlich schnell Probleme in der Regierungsführung zutage, vor denen ich gewarnt hatte: Igor Matovič verfügt über eine problematische Persönlichkeitsstruktur und akzeptiert nicht die üblichen und standardmäßigen Prozesse bei der politischen Arbeit. Das Ergebnis war Chaos in Politik und Verwaltung, was die Bevölkerung tagtäglich erlebte. Darauf spielen die Plakate an.

"Viele Slowaken haben Angst um die Zukunft der Demokratie in der Slowakei, aber ich habe mehr Angst um Europa", sagte der slowakische Soziologe Michal Vašečka.

Aktuellen Umfragen zufolge darf der ehemalige Regierungschef Robert Fico auf ein gutes Ergebnis hoffen. Noch 2018 musste er wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Wie erklären Sie sich seine erneute Popularität?

Aufgrund der Verhältnisse in der Politik, die ich gerade beschrieben habe, herrschte ein Chaos im Land, das die Einwohner in dieser Form nicht gewohnt waren. Dies macht sich Robert Fico geschickt zunutze. Mit Verweis auf seine Regierungsarbeit in der Vergangenheit präsentiert er sich als der Einzige, der Stabilität schaffen kann. Er argumentiert: „Möglicherweise sind die Demokraten aus Ihrer Sicht besser, aber sie halten untereinander nicht zusammen und sind unfähig.“ Keineswegs wenden sich die Menschen Fico mit Begeisterung zu. Sie wollen schlichtweg, dass gewisse Prozesse funktionieren. Und Fico hat sich den Ruf gemacht, dass er fähig ist zu regieren und die Dinge am Laufen zu halten.  Ficos Wähler nehmen es weniger wahr und halten es nicht einmal für wichtig, dass gegen eine Reihe von Personen aus Robert Ficos unmittelbarem Umfeld ermittelt und verurteilt wird

Fico macht seit geraumer Zeit gegen die Vereinigten Staaten und auch gegen Deutschland Stimmung. So bezeichnete er die Bundeswehr, die seit letztem Jahr gemeinsam mit Soldaten anderer NATO-Staaten zum Schutz der Slowakei in Land stationiert ist, als „Wehrmacht“. Gleichzeitig äußert sich Fico russlandfreundlich. Wie würde ein Regierungschef Fico die außenpolitische Ausrichtung der Slowakei verändern?

Viele Slowaken haben Angst um die Zukunft der Demokratie in der Slowakei, aber ich habe mehr Angst um Europa. Mit Fico könnte ein weiteres Mitglied zum „Viktor-Orban-Club“ hinzustoßen. Es gäbe mit der Slowakei einen weiteren problematischen Partner innerhalb der Europäischen Union, welcher den Zusammenhalt stört. Die Slowakei würde also nicht alles akzeptieren, das aus Brüssel kommt. Wenn wir an die aktuelle slowakische Politik um die Getreidelieferungen aus der Ukraine denken, dann formuliert die Slowakei ohnehin bereits jetzt Positionen, die in ihrem eigenen nationalen Interesse sind. Fico würde noch selbstbewusster auftreten. Trotz allem sehe ich die Slowakei nicht die Europäische Union verlassen, und ebenso wenig die NATO.

Es muss auch berücksichtigt werden, dass die letzten drei Jahre eine bisher einzigartige Ausnahme in der Außenpolitik der Slowakei darstellten: Sowohl die Staatspräsidentin als auch der Regierungschef und der Außenminister positionierten das Land eindeutig an der Seite des Westens. Insofern würde eine Rückkehr zu dem eintreten, was bis 2020 als normal galt, das heißt gewisse Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Spitzen über den außenpolitischen Kurs des Landes. Auch Fico spielte während seiner Zeit als Regierungschef damit, auch wenn er sich seinerzeit nicht als Störer verhielt.

Wie denkt die slowakische Bevölkerung darüber?

Für die Demokraten steht die außenpolitische Orientierung der Slowakei an erster Stelle. Aber ich würde sagen, dass im besten Fall 50% der Menschen sich als proeuropäisch und proatlantisch einordnen. Ficos Wähler haben an internationalen Fragen kein Interesse, insofern kann Fico sie darüber nicht mobilisieren. Interessant ist dennoch, dass nach Umfragen 28% der Slowaken Putin als einen guten Politiker bezeichnen und 30% die Slowakei in der russischen Einflusssphäre sehen möchten. Diese Kreise spricht Fico mit seiner Pro-Russland-Rhetorik zu seinem eigenen Vorteil an.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Slowaken sich bedroht fühlen: von der Europäischen Union, von den Vereinigten Staaten, von westlichen Werten im Allgemeinen, zudem von Migranten und Rechten für Homosexuelle. Diese Slowaken haben das Gefühl, dass sie unter Druck stehen; sie fühlen sich auch als Opfer. So schließt sich wiederum der Kreis, was die Russland-Sympathie betrifft: Sie haben den Eindruck, dass Russland in den Medien genauso in der Opferrolle ist. Und so solidarisieren sich die Opfer untereinander. Dies versteht Fico sehr gut und nutzt es für sich.

Wie bewerten Sie die Chancen, dass eine Regierung ohne Beteiligung von Robert Fico zustande kommt?

Ich sehe eine solche Regierung nicht. Was eine solche Regierung betrifft, setzen alle auf Peter Pellegrini von HLAS-SD, um die nötige Mehrheit zu schaffen. Aber wir müssen berücksichtigen, dass Pellegrini ursprünglich zur Fico-Partei SMER-SD gehörte und sogar Ministerpräsident wurde. Dann verließen Pellegrini sowie weitere Mitglieder die Partei SMER-SD und gründeten die Partei HLAS-SD. Ich bin mir nicht sicher, ob diese jetzigen Mitglieder von HLAS-SD tatsächlich gegenüber Pellegrini loyaler sind als immer noch gegenüber Fico. Ich glaube vielmehr, dass selbst, wenn eine Regierung ohne Robert Fico gebildet wird, er in der Lage und bereit sein wird, den Hlas-Abgeordneten Angebote zu unterbreiten und alte Mitstreiter zurückzuholen. Die Regierung von Demokraten würde scheitern und Fico könnte erneut ausrufen, dass die Demokraten unfähig sind, das Land stabil zu regieren.

Welche Rolle spielt diesmal der Kampf gegen die Korruption, der vor den letzten Nationalratswahlen 2020 noch breiten Raum einnahm? Welche Themen sind aus Ihrer Sicht wahlentscheidend?

Bei diesen Wahlen gibt es nicht das eine einzige Problem, zu dem alle Parteien Stellung beziehen müssen. Für die Demokraten ist es die Westintegration, das heißt ein verlässlicher Partner in der NATO und in der EU zu sein. Fico propagiert die Rückkehr zu Stabilität und Ordnung. Der Kampf gegen die Korruption ist nicht mehr interessant; diese Zeiten sind vorbei. Es geht um soziale Sicherheit, um die Mieten und Preise für Immobilien. Übrigens, die Mieten und Immobilienpreise sind in Pressburg und Umgebung mindestens genauso hoch wie im 50 Kilometer entfernten Wien. Allerdings kriegt man dort für den gleichen Preis eine bessere Qualität, weshalb gerade junge Slowaken bereits jetzt gerne nach Wien umziehen, obwohl sie weiterhin in der Slowakei arbeiten.

Ein neues Phänomen, das gegenwärtig eine sehr große Rolle spielt, ist die allgemeine Frustration in der Gesellschaft. Früher waren manche Menschen zufrieden, die anderen unzufrieden. Heute sind in der Slowakei alle unzufrieden. Deshalb besteht eine kluge Strategie einer politischen Partei darin, Probleme zu vermeiden, denn die Gefahr der Polarisierung ist riesig. Insofern handelt die „Progressive Slowakei“, die in Umfragen knapp hinter Fico stehen, geschickt: Sie spricht einfach von der Zukunft und möchte die Vergangenheit des Landes hinter sich lassen.