Die Identitäre Bewegung in Deutschland
Jung, völkisch, radikal

26.02.2020

Rechtsextremismus hat viele Facetten und Gesichter. Eines davon ist die „Identitäre Bewegung“, die sich gerne als harmlose Protestbewegung präsentiert. Wir haben uns genau angesehen, wie sich die Gruppierung zusammensetzt und welche Ziele sie verfolgt.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Nur vier Monate später gab es bei einem Anschlag auf die Synagoge in Halle zwei Tote. 2019 hat gezeigt, dass Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft etwas Reales, etwas Erschreckendes geworden ist. Gerade erst wurden am 14. Februar 2020 in sechs Bundesländern zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen festgenommen. Sie wollten offenbar durch Anschläge auf Politiker, Muslime und Flüchtlinge „bürgerkriegsähnliche Zustände“ provozieren. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau 10 Menschen erschossen. Die Ermittler gehen von der rassistischen Tat eines Rechtsextremisten aus.

Die Gruppe steht vor dem Konferenzzentrum der HSS in München vor dem silbernen Löwen.

(v.l.n.r.) Polizeipräsident Hubertus Andrä, Judith Faessler, Paula Bodensteiner, Michael Hebeisen, Dr. Susanne Schmid, Prof. Dr. Uwe Backes, Rupert Grübl, Ann-Katrin Müller

©HSS

Nationalisten - global vernetzt

In vielen Ländern Europas und auch global musste in den letzten Jahren der Kampf gegen rechten Terror verstärkt werden. Internationale Kooperation der Sicherheitsbehörden ist dabei Voraussetzung für den Erfolg, denn auch die globale Vernetzung der rechten Szene darf man nicht unterschätzen. Es sei nur an das Massaker am 15. März 2019 in Christchurch, Neuseeland erinnert. Der Attentäter hatte Geld an die Identitäre Bewegung in Österreich und Frankreich gespendet.

Die Bewegung entstand 2002 als „Génération Identitaire“ in Frankreich und wurde 2012 in Deutschland adaptiert. Ihr Kernbegriff ist der Ethnopluralismus, der als „intellektuelles Phänomen“ seit Ende der 1970er Jahre existiert, wie Uwe Backes in München erklärte. Die Franzosen waren von Anfang an sensibler gegenüber den Identitären, weil sie es mit einem gebündelten, organisierten Netzwerk zu tun hatten. In Deutschland war die IB dagegen zersplittert und weniger sichtbar.

Info

Mit diversen Veranstaltungen zu Terrorismus, Salafismus, Rechts- und Linksextremismus positioniert sich die Hanns-Seidel Stiftung gegen alle Formen des Radikalismus. Am 17. Februar 2020 haben wir in München eine Expertenrunde zum Thema „Die Identitäre Bewegung - Zum Umgang mit der Neuen Rechten in Bayern“ veranstaltet. Ziel war es, über die „Identitären“ aufzuklären, das Bedrohungspotenzial für unsere demokratische Grundordnung zu eruieren, den Verbreitungswegen ihrer Propaganda auf Social-Media-Kanälen nachzuspüren und Präventions- und Gegenstrategien zu entwickeln. Als Experten waren u.a. geladen: Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Judith Faessler vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, Michael Hebeisen vom Gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz (jugendschutz.net) sowie Rupert Grübl, der Direktor der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Die Moderation der Expertenrunde oblag Ann-Katrin Müller vom Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL.

In Deutschland ist die „Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)“ seit acht Jahren aktiv. Seit vier Jahren wird sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Innerhalb der Neuen Rechten charakterisiert sich die IBD durch Jugendlichkeit, Aktionismus, gezielte Provokation, popkulturelle Inhalte, starke Social-Media-Präsenz und eine „Corporate Identity“.

Ein Unterschied zu anderen rechtsextremen Gruppierungen ist, dass die jüdische Weltverschwörungstheorie bei der IBD fehlt. Ihr Antisemitismus „beschränkt“ sich etwa auf Relativierung des Holocaust oder Verunglimpfung deutscher Erinnerungskultur als „Schuldkult“. Die IBD inszeniert sich durch punktuelle Einzelaktionen, wie Hausbesetzung oder Flashmobs, die nicht für die Leute vor Ort, sondern für die mediale Öffentlichkeit bestimmt sind. Sie erzeugen damit aber nur einen kurzweiligen Hype, wie während der Besetzung des Brandenburger Tores oder des Funkhauses Köln. Der IBD ist es nicht gelungen, eine neue Jugendkultur zu schaffen, sie hat aber eine Blaupause dafür entworfen.

Die Identitäre Bewegung Deutschland

Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2018 ist die Identitäre Bewegung Deutschland seit 2012 vor allem durch die sozialen Medien bekannt und umfasst aktuell über 600 Mitglieder. Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Ihre Ideologie richtet sich gegen die im GG geschützte Menschenwürde (Art. 1 GG) und verstößt gegen das Demokratieprinzip (Art. 20, Abs. 1 und 2 GG, Art. 116 GG). Die IBD nutzt vielfältige Aktionsformen, um Aufmerksamkeit zu erlangen, z.B. Besetzung des Brandenburger Tors, Flash-Mob etc. Sie vertritt einen „Ethnopluralismus“, nach dem die ideale gesellschaftliche Ordnung in einem ethnisch und kulturell homogenen Staat bestehe. Diese ethnokulturelle Identität sieht die IBD durch den sog. Multikulturalismus bedroht, der durch eine angeblich unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft führe. Die IBD macht in ihren Kampagnen unter dem Schlagwort „Remigration“ Stimmung für eine „Umkehrung der Flüchtlingsströme“ und die Abschiebung aller Migranten in ihre Heimatländer. Sie sieht in der Asylpolitik der Bundesrepublik die Förderung eines eingebildeten „Großen Austauschs“ der einheimischen Bevölkerung durch Migranten und vertritt die Verschwörungstheorie einer gezielten „Islamisierung“ Deutschlands.

„Gegner der Extremisten sind die Demokraten.“ (Judith Faessler vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz)

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Die Identitäre Bewegung vertritt völkische Interessen, nicht die Interessen des Volkes

Die IBD hat an Bedeutung verloren, wirkt aber weiter, so Hebeisen. Sie interagiert mit AfD-Netzwerken und begleitet die AfD wohlwollend. Die Grenzen zwischen dem rechtsextremen und dem rechtspopulistischen Milieu sind fließend. Vertreter des rechten AfD-Flügels wollen die Partei gegenüber der IBD öffnen und dafür die sog. Unvereinbarkeitsliste abschaffen, nach der potenzielle AfD-Neumitglieder Angaben zu extremistischen Verbindungen machen müssen.

Judith Faessler merkte an, dass die IBD vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2016 beobachtet wird. Dagegen laufen am Verwaltungsgericht Köln und Berlin Klagen der IBD. Der Extremismus-Nachweis ist schwierig zu erbringen. Klar scheint: Die IBD will die parlamentarische Demokratie, Liberalismus und das Rechtsstaatsprinzip abschaffen. Die Argumentation lautet: Die IBD will eine nach Ethnien separierte Welt und kein Individualrecht. Der angestrebte Ethnopluralismus ist eine Bestrebung gegen die Verfassung (Art. 1 GG). Dem stimmt Rupert Grübl zu: „Die Identitäre Bewegung vertritt völkische Interessen und nicht die Interessen des Volkes!“ Er verweist auf das breite mediale Spektrum der Aufklärungsarbeit, das die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit leistet. 2019 wurde der Fokus explizit auf den Bereich der Extremismusprävention gelegt. Man müsse sich eingestehen, dass rechtes Gedankengut in der Bevölkerung latent bestehe, so Grübl. Der Unterschied zu früher sei, dass „was einmal Tabu war, jetzt wieder salonfähig wird.“ Wichtig wäre, dass sich die etablierten Parteien im Kampf gegen den Extremismus zusammenschließen. Auch dürfe man die über 50-Jährigen nicht außer Acht lassen. Nicht nur in den Schulen, sondern auch in der Erwachsenenbildung muss der Wert der parlamentarischen Demokratie vermittelt werden.

Prof. Dr. Uwe Backes vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung warnte: „Von der Identitären Bewegung wird eine Notstandssituation herbeigeredet. (…) Ihre Gewaltfreiheit muss nicht anhalten.“

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Ihr repräsentiert nicht die Mehrheit!

Gegen antidemokratische Haltungen und Verhaltensweisen, die unsere Demokratie bedrohen, gibt es kein Patentrezept. Die Expertenrunde in München empfiehlt:

Nicht emotional auf Extremisten reagieren, sondern auf deren Argumentation sachlich und differenziert eingehen.
Fehlinformationen konsequent richtigstellen. So unangenehm es auch ist – Gegenrede und Widerspruch sind unabdingbar! Extremisten gehen davon aus, dass die große, schweigende Masse hinter ihnen steht. Hier bedarf es der Gegenrede: „Ihr repräsentiert nicht die Mehrheit!“
Faktenwissen hilft in der Diskussion und beim Erkennen von Fake-News im Internet. Backes empfiehlt eine Website der EU-Kommission.
Mehr „aufsuchende“ Sozialarbeit im Netz. Besonders mit Jugendlichen müsse man den direkten Kontakt suchen und über Ängste und Identitätsprobleme sprechen.
Die Anbieter von Digitalen Plattformen stärker in die Pflicht nehmen und etwa bei Google und Facebook das schnellere Löschen von volksverhetzenden Inhalten garantieren. Dafür braucht es auch den öffentlichen Druck auf die Politik.

Das Fazit lautet: Wir müssen die politische Bildung stärken. Pluralismus und Vielfalt der Lebensstile, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Frieden, freie Wahlen und soziale Absicherung – dies alles sind Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Es ist Aufgabe jedes Einzelnen und insbesondere auch Aufgabe von Vereinen, Verbänden und Institutionen, diese demokratischen Werte zu vermitteln. Nicht nur aus Prinzip, sondern zum Erhalt unserer Demokratie.

Autorinnen: Dr. Susanne Schmid und Paula Bodensteiner, HSS