Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau
Kampf zwischen Europa und Russland

100 Personen demonstrieren in Berlin für eine Wiederwahl der Amtsinhaberin Maia Sandu bei den Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau

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Moskaus Operation Stimmenkauf: Modus Operandi

Die Wahlen fanden im Umfeld der wohl größten Korruptionskampagne in der Geschichte des Landes statt: Moskau soll bis zu 100 Millionen US-Dollar illegal nach Moldau geschleust haben, um Stimmen zu kaufen. 138.000 neue Einzelkonten für in der Republik Moldau registrierten Bürger waren seit April 2024 bei der russischen Promsvyazbank PSB, der Hausbank der russischen Rüstungsindustrie, eröffnet worden und dienten neben Bargeldschmuggel mit damit verbundenen Geldkarten als Instrument, um die Zahlungen an die Adressaten bekommen. 36 Millionen Euro an Einzahlungen auf die neu eröffneten Konten und 1,4 Millionen Zahlungsvorgänge konnte die moldauische Polizei seither nachverfolgen. Hinter jedem Konto, so vermuten die moldauischen Behörden, stehen zwei bis vier Empfänger, oft Familienangehörige, sodass die Zahl der gekauften Stimmen in Wirklichkeit bei rund 300.000 oder sogar mehr liegen dürfte. Zur Einordnung: Angesichts der Gesamtzahl von 1.699.945 am Wahltag abgegebener Stimmen würde dies bedeuten, dass fast 20 Prozent der Stimmen gegen Sandu „gekauft“ worden sein könnten.

Der Gegenkandidat Alexandr Stoianoglo bei einer Wahlkampfrede

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Russische Methoden zur Destabilisierung

Neben dem Kauf von Wahlstimmen setzte Russland auf Cyberangriffe, Fake News und Propaganda sowie auf eigene Multiplikatoren innerhalb der staatlichen Verwaltung und politischen Bewegungen, wie das in Moskau gegründete politische Netzwerk „победа“ („Sieg“), das alle wesentlichen offen pro-russischen Kräfte des Landes unter dem Banner Moskaus verbindet. Es wurden falsche Informationen verbreitet, etwa über massive Beitragserhöhungen bei der Sozialversicherung, einen bevorstehenden landesweiten Ausverkauf von Grund und Boden oder absurde Themen wie ein Pflichtschulfach zur LGBTQ-Aufklärung.

Bereits zuvor hatte Russland Energie als Waffe eingesetzt und so versucht, die Regierung von Sandu damit zu stürzen: Nach Beginn der großangelegten russischen Invasion der Ukraine Anfang 2022 hatte Moskau auf Grundlage bereits zuvor erfundener Gasschulden die Republik Moldau von den Lieferungen abgeschnitten. Der bis dahin auch in Deutschland aktive russische Gazprom-Konzern wurde zum Erfüllungshilfen für Putins Politik. Die Gas- und Strompreise für die Verbraucher in der Moldau vervielfachten sich, die Inflation wuchs auf über 30 Prozent. Mit Unterstützung der EU und des eng mit dem Land verwobenen Nachbarn Rumänien schaffte man es, das Schlimmste zu verhindern und die Versorgung sicherzustellen.

Heute ist das Land nicht mehr von Russlands Energie abhängig. Viele Wähler sind jedoch ärmer geworden, trauern der Zeit billiger Energie hinterher und machen paradoxerweise Sandu und eben nicht Putin dafür verantwortlich. Für viele dieser Menschen hat der Stärkere immer Recht, also traditionell Russland. Dahinter steckt Fatalismus auf der einen und systematische Geschichtsfälschung und Propaganda auf der anderen Seite. Man könnte von einem „Stockholmsyndrom“ sprechen: Diejenigen, die unter der Sowjetunion und danach am stärksten unter der Herrschaft Moskaus gelitten haben, bedroht und gleichgeschaltet wurden, sind heute vielfach die treuesten Vasallen.

"Wir stimmen mit 'Ja' zum Referendum": Wahlplakat zum EU-Referendum am 20. Oktober

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Demokratische Institutionen unter Druck

 Viele pro-russische Aktivitäten gehen von Transnistrien und Gagausien aus. Als Dreh- und Angelpunkt wiederum sehen moldauische Sicherheitsbehörden und die Justiz den in Russland lebenden, mit Haftbefehl gesuchten moldauischen Politiker und Oligarchen Ilan Shor. Dessen gleichnamige populistische Partei, inzwischen von moldauischen Gerichten verboten, organisierte Proteste mit bezahlten Demonstranten und spielt faktisch weiterhin eine tragende Rolle in Moskaus Unterstützer-Netzwerk.

Die moldauische Justiz versucht, den pro-russischen Einfluss zu kappen, indem es auf gesetzlicher Grundlage gegen illegale Geldströme und Finanzierungen aus dem Ausland vorgeht. Die Schließung von Radio- und Fernsehstationen, die russische Propaganda verbreiten, erfolgt regelmäßig auf dieser Grundlage. Und doch ähnelt es einem Katz-und-Maus-Spiel, da Sender und Stationen unter neuen Namen wie Pilze aus dem Boden schießen.

Ziel Moskaus und seiner Vertreter ist es, die Bürger mit so viel Fake News zu überschwemmen, damit diese am Ende das Vertrauen in Moldaus demokratische Institutionen verlieren.

Wähler vor einem Wahllokal in Chisinau, Moldau

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Herausforderungen für die Zukunft

Für Präsidentin Sandu muss es in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, das aufgedeckte Korruptionsnetzwerk nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehören auch paramilitärisch ausgebildete Störenfriede, die nach Erkenntnissen der moldauischen Sicherheitsbehörden in Russland, im serbischen Teil Bosniens und Herzegowinas und andernorts von „Wagner“ und „The Firm“ ausgebildet werden. Moskau wird bei seinen Bemühungen zur Destabilisierung nicht nachlassen – es hat bereits die Parlamentswahlen 2025 im Visier.

Staatspräsidentin Sandu selbst ist deutlich beliebter als die sie stützende Regierungspartei Aktion und Solidarität (PAS). Dem Verdacht auf Korruption in den eigenen Reihen, sprich in ihrem Regierungskabinett und der Partei, muss sie konsequent nachgehen und vereinzelte, von den Wählern als faule Äpfel wahrgenommene Personalien – mögen sie noch so einflussreich sein – aussortieren. Die Kabinettsumbildung läuft bereits.

Das ist dringend notwendig, denn im nächsten Schritt muss sich Sandu bei den Parlamentswahlen ihre Mehrheit sichern, um die tiefgreifenden Reformen mit der aus ihr hervorgehenden Regierung weiterführen zu können. Die Justizreform ist der größte und wichtigste Baustein, um das Land fit zu machen für Europa. Hier gilt es, post-kommunistische korrupte Netzwerke und Praktiken des „wilden Ostens“ zu überwinden. Dafür bedarf es neben dem politischen Handlungswillen vor allem stabiler politischer Mehrheiten und genügend Zeit. Die Parlamentswahlen dürften daher zum frühestmöglichen Zeitpunkt, möglicherweise schon im Frühjahr 2025, angesetzt werden, um den Rückenwind des Wahlsiegs zu nutzen und Moskau nicht noch mehr Umsetzungszeit für subversive Maßnahmen zu geben.

Die erfahrungsgemäß mit Vorsicht zu genießenden Umfragen sehen die Regierungspartei PAS zwar als stärkste Kraft in einem breiten Korridor zwischen 30 und 42 Prozent – aber damit deutlich unterhalb des herausragenden Ergebnisses der letzten Parlamentswahlen, bei denen die PAS mit 52,8 Prozent die absolute Mehrheit gewann. Wie eine mögliche pro-europäische Regierungskoalition dann aussehen wird, bleibt abzuwarten. Nach der Wahl ist vor der Wahl.