Interview – Extremismus
Keine Macht dem Volke

Seit dem ersten August 2013 ist der Gordian Meyer-Plath der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

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HSS: Herr Meyer-Plath, was ist Extremismus?

Gordian Meyer-Plath: Extremisten lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Sie wollen sie mit etwas ersetzen, wo eben nicht alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und wo die Grundrechte und insbesondere die Menschenrechte nicht für jeden gelten.

HSS: In wie weit betrifft Sie das Thema Extremismus persönlich?

Das Thema Extremismus prägt natürlich meinen beruflichen Alltag, aber als Bürger und überzeugter Demokrat ist das Thema Extremismus natürlich auch für mich im privaten Bereich ein wichtiges. Und Extremisten insbesondere gewaltbereite Extremisten stören unser Zusammenleben so sehr, dass sich dem keiner entziehen kann.

HSS: Was haben Rechtsextremismus und Linksextremismus gemeinsam und wo läuft die Trennlinie?

Ich denke es ist immer sinnvoll Extremismen zu vergleichen, aber man muss natürlich auch ihre Unterschiede herausarbeiten. Die Gemeinsamkeit ist klar: sie wollen die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen. Aber sowohl die Mittel,wie auch das Endziel - je nachdem -  können sich sehr stark unterscheiden. Und deswegen müssen möglicherweise die entsprechenden Präventionsansätze unterschiedlich sein. Man muss natürlich primär darauf achten, warum die Menschen hier bestimmte politische Extremisten unterstützen wollen. Daran kann man ansetzen.

HSS: Wann greift der Staat ein? Was passiert im Vorfeld? Wie kämpft man gegen Extremismus?

Der Staat kann das auf jeden Fall nicht alleine. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass die Zivilgesellschaft besonders herausgefordert ist, aber auch besonders viele Möglichkeiten hat, natürlich gerade junge Menschen davon abzuhalten, überhaupt Extremisten zu werden. Aber der Staat unterstützt selbstverständlich Präventionsangebote auf allen Ebenen - sei das in der Schule, im Sport oder im sonstigen zivilgesellschaftlichen Bereich. Aber da, wo die Entwicklungen zu gravierend werden, da muss natürlich der Staat mit der Repression reingehen. Strafverfolgung ist ja ein ganz wichtiges Thema, damit gerade gewaltbereite Extremisten merken, dass sie in unserem Rechtsstaat ihre Taten nicht ungesühnt verüben können.

HSS: Was müssen Gesellschaft und Staat unternehmen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen?

Ich glaube es sind zwei Aspekte: das eine ist, man muss gegenüber Extremisten klare Kante zeigen mit allen Möglichkeiten, die der Rechtstaat bieten kann. Man muss aber nicht immer nur gegen etwas sein, sondern man muss als Demokrat insbesondere für etwas sein und auch für etwas werben - nämlich für unsere Demokratie und dabei  deutlich werden lassen, dass Demokratie anstrengend sein kann, jeden einzelnen von uns fordert und keine absoluten Wahrheiten anbietet.

Aber wir müssen sehen: es ist mit Abstand die beste Staatsform, die es jemals auf der Erde gegeben hat. Und dafür muss man sich auch im Alltag einsetzen.

HSS: Herr Meyer-Plath, vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Sophia Megrelishvili, HSS