Niederlage für Trump aber Verlust der Regierungsmehrheit für die Demokraten
Sieg der Demokratie

Die Wahl verlief ruhig, größere Unregelmäßigkeiten wurden nicht gemeldet. Die Wahl in Amerika ist ein Sieg der Demokratie. Aus den Zwischenwahlen 2022 werden bislang keine Märchen von gestohlenen Wahlen konstruiert.

Die Republikaner hatten alle Trümpfe in der Hand: hohe Inflation, schlechte Wirtschaftslage, unpopulärer Präsident, traditionelle Verluste der Regierungspartei bei Zwischenwahlen, Migrationskrise, Kriminalität. Und doch: die Republikaner haben kaum Gewinne erzielt.

Vor allem Trump-nahe Kandidaten in Pennsylvania, New Hampshire, Georgia, Ohio und Arizona haben schlecht abgeschnitten. Die Niederlage für viele Trumpisten verschiebt die politischen Gewichte innerhalb der Republikaner von Donald Trump zu Ron DeSantis, dem Gouverneur von Florida. Bei den Republikanern deutet sich ein interner Machtkampf an. Ron DeSantis wird bei der Präsidentenwahl 2024 antreten. Die Republikaner haben jetzt erneut die Chance, sich von Donald Trump zu lösen. Nach dem 6. Januar 2021 und dem Sturm auf das Kapitol haben sie es nicht geschafft. Die Trump-Basis stand in Nibelungentreue zu ihrem Führer. Das kann sich jetzt ändern. Denn letztlich wird auch Trump am Erfolg gemessen. Nach seinem unerwarteten Wahlsieg 2016 hat Trump die Wahlen 2018, 2020 und 2022 verloren und das Populismus-Lager zu einer radikalen Sekte von Verschwörungstheoretikern gemacht. Die Republikaner können jetzt den Führerkult beenden und trotzdem auf rechtpopulistischem Kurs bleiben. Denn auch Ron DeSantis ist Rechtspopulist wie Trump.

Ron DeSantis - Ein Konkurret für Trump

Doch Ron DeSantis hat Regierungserfahrung, er ist ein intelligenter Politiker, der an den Eliteuniversitäten in Yale und Harvard Jura studierte. Ron DeSantis ist Innen- und Wirtschaftspolitiker, kein Außenpolitiker. Für ihn zählen Businessperspektiven, Investitionen, Märkte, Marktzugänge und Handel. DeSantis interessiert sich nicht für die Transatlantiker in den Parlamenten, sondern für die Vorstände in den großen Unternehmen. Im großen Unterschied zu Donald Trump verfolgt Ron DeSantis keine aggressive Anti-NATO-Agenda. Er geht nicht auf Crash-Kurs zu Europa und greift Deutschland nicht frontal an. Sollte er der nächste US-Präsident werden, wird er anders als Trump nicht aus der NATO austreten. Doch auch DeSantis steht für einen Trend in der amerikanischen Außenpolitik: überzeugte Transatlantiker sterben aus. Das Desinteresse an transatlantischer Geschichte und gemeinsamen Werten nimmt zu, gegenüber Deutschland ist man wohlwollend gleichgültig. Es geht um Interessen, nicht um Werte. Im Mittelpunkt stehen Investitionen, Standortpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Marktchancen. Oberstes Ziel ist die Eindämmung und Schwächung Chinas, was die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der globalen Führungsrolle Amerikas ist.

Gemischte Bilanz bei Demokraten

Die Demokraten sind gestärkt und geschwächt zugleich. Sie wurden nicht von der befürchteten „roten Welle“ weggespült, in den Industrieregionen Wisconsin, Pennsylvania und vor allem Michigan sind sie wiedererstarkt. Die Demokraten sind weiterhin eine Partei der globalen Eliten und der armen Unterschicht. Die Demokratische Partei bleibt eine Koalition von Reich und Arm. Schwer wiegt allerdings der knappe Verluste der Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Zeichen in Washington stehen auf legislativem Stillstand, Verschärfung der institutionellen Dysfunktionalität und anhaltender Polarisierung.

Außenpolitik spielte keine Rolle

Von einer einschneidenden Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik ist nicht auszugehen. Außenpolitik spielte im Wahlkampf keine Rolle. Wahlentscheidend waren innenpolitische Themen. Die Republikaner thematisierten Inflation, Wirtschaft, Kriminalität und illegale Migration, während sich die Demokraten auf das Recht auf Abtreibung oder das Überleben der Demokratie konzentrierten.

Die normalen Wahlen vom 8. November und das schlechte Abschneiden der Trumpisten sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Amerika vor harten Jahren und großen Herausforderungen steht. Das innenpolitische Klima bleibt rau, die soziale und wirtschaftliche Not sind augenscheinlich. Die Wut auf Washington sitzt tief. Mit Donald Trump und Joe Biden liebäugeln zwei Kandidaten mit einer erneuten Kandidatur und einem Re-Match 2024, die von zwei Dritteln der Wähler abgelehnt werden. Sollten beide wieder antreten, droht Amerika der Super-Gau mit Enttäuschung, Frustration, Entfremdung, Konfrontation, politischer Lähmung, Radikalisierung bis hin zu offener Gewalt.

Die politische Dynamik nach den Midterms könnte aber auch eine andere Richtung nehmen. In beiden Lagern setzen sich die neuen Stars durch: Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom tritt gegen den Gouverneur von Florida Ron DeSantis an, zwei Gouverneure, zwei unterschiedliche Politikmodelle, es gibt inhaltliche Debatten und attraktive, unterscheidbare Politikangebote.

Unabhängig von Kandidaten und Präsidenten muss sich Europa auf neue Realitäten einstellen. Amerika steht innenpolitisch unter Druck. Wirtschaftsnationalismus. Protektionismus und Industriepolitik sind parteiübergreifend hoffähig. Die Freundschaft zu Europa endet, wenn es um handfeste US-Wirtschaftsinteressen geht. Der nächste US-Kongress ist für Europa kein Gegenspieler, aber man wird am Hill genauer wissen wollen, was die transatlantische Partnerschaft einbringt.