Der Koalitionsvertrag steht
Union und SPD legen Grundstein für neue Regierung
CDU, CSU und SPD haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Links: CDU-Chef Friedrich Merz, rechts Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD.
© dts Nachrichtenagentur/Imago
Ein Bündnis in bewegten Zeiten
Die Spitzen der drei Parteien präsentierten das Ergebnis am Nachmittag in Berlin. Damit ist der Weg frei für eine neue Bundesregierung unter der Führung von Friedrich Merz.
Der Vertrag ist das Ergebnis von 45 Tagen intensiver Gespräche. In einer Zeit globaler Unsicherheit und wachsender geopolitischer Spannungen haben sich die Koalitionspartner auf eine klare Ausrichtung geeinigt: Deutschland soll sicherer, wirtschaftlich widerstandsfähiger und handlungsfähiger werden.
Ein besonderer Fokus liegt auf der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Europa muss sich in der neuen Weltlage eigenständiger behaupten, so der gemeinsame Tenor der Verhandler. Die Bundesrepublik wird dafür deutlich mehr Verantwortung übernehmen – außenpolitisch, militärisch, technologisch wie ökonomisch.
Zugleich soll die wirtschaftliche Basis gestärkt werden: durch gezielte Investitionen, strukturelle Entlastungen für Unternehmen und eine innovationsfreundliche Ordnungspolitik.
Steuerpolitik mit Augenmaß
Ein zentrales Versprechen: Es wird keine Steuererhöhungen geben. Gleichzeitig bleibt der Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Form bestehen – eine vollständige Abschaffung ist nicht vorgesehen.
Geplant sind jedoch spürbare steuerpolitische Impulse:
Ab dem 1. Januar 2028 soll die Körperschaftsteuer gesenkt werden.
Unternehmen sollen Turboabschreibungen über drei Jahre nutzen können (je 30 % jährlich).
Das nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft – zugunsten europäischer Einheitlichkeit.
Arbeitsmarkt & Soziales: Neue Impulse für Flexibilität und Eigenverantwortung
Auch im sozialen Bereich stehen Veränderungen an. Die Koalition plant:
eine Reform des Bürgergelds
die Einführung einer Wochenhöchstarbeitszeit
steuerfreie Überstundenzuschläge
sowie eine neue steuerfreie Aktivrente, die den Verbleib älterer Menschen im Berufsleben fördert
Diese Maßnahmen sollen Leistungsbereitschaft honorieren, Flexibilität erhöhen und dem Fachkräftemangel langfristig begegnen.
Die Parteispitzen betonten bei der Vorstellung des Vertrags, dass Demokratie nicht darin bestehe, eine Meinung durchzusetzen – sondern darin, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten.
Koalitionsverträge sind immer ein Kompromiss. Sie sind kein Bruch von Wahlversprechen, sondern Ausdruck demokratischer Realität. Wer erwartet, dass sich ein Wahlprogramm zu 100 % durchsetzt, übersieht: In einer Koalition regiert niemand allein – Es ist ein Miteinander auf Basis eines ausgehandelten Vertrags.
Ressortverteilung und Kabinett: erfahren, breit aufgestellt, zukunftsgewandt
Die künftige Bundesregierung umfasst 16 Ministerien. Darunter befindet sich erstmals ein eigenständiges Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das als Leitinstrument für eine moderne Verwaltung, digitale Infrastruktur und technologischen Fortschritt dienen soll.
Die Ressortverteilung orientiert sich am Wahlergebnis sowie an der politischen Breite der Koalitionspartner:
Die CDU stellt den Bundeskanzler sowie sechs Ministerien, darunter das Kanzleramt im Range eines Bundesministers.
Die SPD stellt den Stellvertreter des Kanzlers (Vizekanzler) sowie sechs Ministerien.
Die CSU übernimmt die Leitung von drei Ministerien.
CDU-geführte Ressorts:
Die CDU verantwortet Schlüsselbereiche mit außen- und wirtschaftspolitischer Ausrichtung. Dazu zählen das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium (einschließlich Energie), das Gesundheitsressort, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, das Digitalministerium sowie der Bereich Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
SPD-geführte Ressorts:
Die SPD übernimmt zentrale gesellschafts- und sicherheitspolitische Bereiche. Sie stellt das Finanzministerium, das Verteidigungsministerium, das Arbeits- und Sozialministerium, das Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das Ressort für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Wohnungsbau- und Städtebauministerium.
CSU-geführte Ressorts:
Die CSU ist für das Innenministerium, das Ressort für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zuständig – mit besonderem Augenmerk auf innerer Sicherheit, ländlicher Entwicklung und technologischem Fortschritt.
Zusätzliche Strukturen: Staatsminister und Beauftragte
Neben den klassischen Ressorts umfasst das Kabinett mehrere Staatsministerien und Sonderbeauftragte:
Im Bundeskanzleramt sind u. a. ein Staatsminister für Kultur und Medien, ein Beauftragter für Bund-Länder-Zusammenarbeit sowie ein Staatsminister für Sport und Ehrenamt vorgesehen.
Eine Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration wird von der SPD gestellt und ist dem Bundeskanzleramt zugeordnet.
Im Auswärtigen Amt gibt es je zwei Staatsministerinnen bzw. Staatsminister von CDU und CSU.
Für Ostdeutschland wird ein Beauftragter der Bundesregierung ernannt.
Die Koalition plant die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats, der durch die ressortübergreifende Bündelung außen- und sicherheitspolitischer Kompetenzen effizienter agieren soll.
Weitere Schritte
Bevor die Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, muss der Koalitionsvertrag parteiintern bestätigt werden:
Die SPD lässt ihre Mitglieder digital abstimmen.
Die CDU stimmt auf einem kleinen Parteitag (voraussichtlich am 28. April) ab.
Die CSU entscheidet im Parteivorstand.
Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für 7. Mai 2025 im Bundestag vorgesehen.
Fazit: Ein gemeinsamer Aufbruch
Diese Koalition ist kein Zweckbündnis, sondern ein Signal: für Klarheit in der Führung, für Verlässlichkeit in der Demokratie und für den Mut, Verantwortung zu übernehmen – in Deutschland und darüber hinaus.
Der neue Koalitionsvertrag will nicht alle Konflikte lösen, aber er gibt Orientierung. Und das ist vielleicht das Wichtigste in dieser Zeit.
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