Friedrich Merz bei Donald Trump
Konstruktive Gespräche in schwieriger Lage

Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast bei US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington.

MediaPunch; ©HSS; Imago

Nächtliches Einfliegen, Übernachtung im Gästehaus des Präsidenten, morgendlicher Pressehintergrund, öffentliches Oval Office Meeting, Mittagessen und bilaterales Gespräch mit Donald Trump, Interviews mit CNN und Fox News, Rückreise. 

Die Spannung war groß. Jeder weiß inzwischen: Meetings im Weißen Haus können neuerdings auch ungeahnte Wendungen nehmen. Trump setzt sich über diplomatische Gepflogenheiten hinweg und lässt Gäste öffentlich auflaufen, wie die jüngsten Episoden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa zeigten. Bei Friedrich Merz blieb der befürchtete Eklat aus. Die Gespräche verliefen konstruktiv und ohne Provokationen. Vizepräsident J.D. Vance, bekannt als ideologischer Scharfmacher und Zyniker, hielt sich zurück.

Ambivalente Ausgangslage

Die Trump-Administration weiß, dass es auf Deutschland ankommt. Deutschland ist das politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch stärkste Land in Europa. Die Merz-Regierung nimmt einen Kurswechsel in Deutschland vor. Ein Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro wird aufgelegt, Wirtschaft und Industrie werden gestärkt, die Klima-Agenda wird heruntergefahren, die Migration wird begrenzt und bürgerliche Vernunft der Mitte tritt an die Stelle von linkem Wokismus. All dies bringt Deutschland näher an Trumps Amerika und entspricht der politischen Linie der Trump-Administration.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft die deutschen Medien an der Mall vor dem Lincoln Memorial.

C. Forstner; ©HSS

Doch die transatlantischen Beziehungen sind in schwerem Fahrwasser, trotz der positiven Töne der letzten Wochen aus Washington. Der Verdruss über die deutschen Unzulänglichkeiten der letzten Jahre sitzt bei vielen Republikanern tief. Deutschlands Verteidigungsausgaben waren chronisch gering, der Handelsüberschuss viel zu hoch, die Abhängigkeiten von Russland und China gewaltig. Amerika fühlt sich von Deutschland ausgenutzt und missverstanden. Der moralische Ton deutscher Politiker und das oberlehrerhafte Auftreten gegenüber Washington führten zu permanenten Misstönen im deutsch-amerikanischen Verhältnis. 

Neugestaltung der transatlantischen Beziehungen

Friedrich Merz hat den Zauber des Neuanfanges. Mit den Lasten und Versäumnissen der Vorgängerregierungen unter Olaf Scholz und Angela Merkel hat er nichts zu tun. Doch den strukturellen Verschiebungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis muss sich der Kanzler stellen. 

Trump will die transatlantischen Beziehungen grundlegend neu gestalten. Er sieht Europa als wirtschaftlichen Rivalen und weltpolitischen Gegenspieler, nicht mehr als Partner in einer Welt voller Instabilitäten und Risiken. Trump sprach wiederholt davon, dass es die Gründungsidee Europa sei, Amerika zu schaden. Mit seiner erratischen Zollpolitik, den drastischen Strafzöllen gegen Europa und seiner versteckten Drohung, aus der NATO auszutreten beziehungsweise die Beistandsverpflichtung des Artikel 5 des NATO-Vertrages zu ignorieren, zielt Trump auf eine Schwächung Europas ab.

Kulturelle Entfremdung

Zu den politischen und wirtschaftlichen Rivalitäten kommt hinzu, dass die Trump-Administration Europa im Kulturkampf auf verlorenem Posten und auf der falschen Seite sieht. Europa lasse sich vom linksliberalen Mainstream gegen die rechtspopulistischen wahren Stimmen des Volkes instrumentalisieren. Rechte Vertreter wie Marine Le Pen in Frankreich oder die AfD in Deutschland würden politisch ausgegrenzt. Sollten sie kurz vor einem Wahlsieg wie in Rumänien sein, würden die Wahlen annuliert. In Europa herrsche Zensur und ein Machtkartell des linksliberalen Mainstream setze sich über den Volkswillen hinweg, während Trump in Amerika genau diesen Volkswillen verkörpere. Das US-Außenministerium veröffentlichte in den Tagen vor der Washington-Reise von Friedrich Merz einen Aufsatz, in dem die kulturelle Entfremdung zwischen Europa und Amerika konstatiert wurde. Das Trump-Lager sympathisiert offen mit der AfD.

Bundeskanzler Friedrich Merz trifft die deutschen Medien an der Mall vor dem Lincoln Memorial.

C. Forstner; ©HSS

Friedrich Merz ist sich des Epochenwechsels in der internationalen Politik bewusst. Der Kanzler hielt die Balance zwischen Europas Kurs auf strategische Autonomie bei gleichzeitiger wirtschaftlicher und vor allem sicherheitspolitischer Abhängigkeit von den USA. 

Friedrich Merz reiste mit positiven Nachrichten nach Washington: Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen auf 5 Prozent des BIP und erfüllen die Messlatte der Amerikaner. Deutschland ist an konstruktiven Wirtschaftsbeziehungen interessiert und will einen Handelskrieg vermeiden. Deutschland unterstützt die Ukraine im Überlebenskampf gegen Russland und verschärft die Tonlage gegenüber China. Europäische Verteidigung ist primär eine Verantwortung der Europäer selbst. Zugleich will Merz, dass die USA in Europa verankert bleiben und weiterhin eine entscheidende Rolle im Konfliktmanagement mit Russland übernehmen. 

Erfolgreicher Antrittsbesuch

Friedrich Merz hat seinen Antrittsbesuch bei Donald Trump bravourös gemeistert. Der Bundeskanzler parlierte in fließendem Englisch. Er zeigte Nähe zu Amerika, ohne sich der Trump-Administration anzubiedern, er unterstrich die gemeinsamen Interessen und betonte den Wunsch nach konstruktiven Beziehungen. Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass er nicht nur die starke Stimme Deutschlands ist, sondern auch überzeugter Europäer und realistischer Transatlantiker. Seine Gespräche in Washington waren ein Erfolg für Deutschland, für Europa und für die transatlantischen Beziehungen. 

Das Meeting im Oval Office machte aber auch deutlich: In Amerika dominiert die Innenpolitik, nicht die Außenpolitik. Trump sprach überwiegend zur US-Innenpolitik, zu Inflation, Steuersenkungen, Eier- und Benzinpreisen, zum Konflikt mit Elon Musk und zur Migrationspolitik. Das sind die Themen, die für Trump wichtig sind, Staatsgast hin oder her.

Video über das erste Zusammentreffen von Merz und Trump