Stärkung der Verteidigungsbereitschaft Europas
Krieg der industriellen Kapazitäten

Um die europäischen industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich zu stärken, müssen eine Reihe von Weichenstellungen vorgenommen und damit bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört zum einen eine kritische Überprüfung der rechtlichen Vorgaben (zum Beispiel Exportkontrollregelungen), die Unternehmen und internationale Kooperationen bei der Produktion wehrtechnischer Schlüsselgüter potenziell behindern. Zum anderen gilt es, strukturelle Engpässe und Flaschenhälse zu identifizieren sowie bürokratische Hürden im Sinne der Effizienz und der durch die veränderte sicherheitspolitische Lage gebotenen Dringlichkeit abzubauen. Besonderes Augenmerk ist zudem auf die Ausbildung und Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte sowie auf die Sicherstellung einer resilienten Infrastruktur zu legen, die unter anderem die Rohstoff- und Lieferkettensicherheit und eine Europäisierung der Wertschöpfungsketten umfasst. Schließlich ist es unerlässlich, langfristig eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, indem man zur Enttabuisierung der Verteidigungsindustrie beiträgt, Anreizsysteme für Venture Capital schafft und gerade bei Ressourcenknappheit durch entsprechende Prioritätensetzung genügend öffentliche Mittel bereitstellt.

Wenn es darum geht, die Angebots- und Nachfragesituation bei kritischen Rüstungsgütern zu verbessern und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auszubauen, bewegt man sich in einem erheblichen Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Konzepte. Dies betrifft zum einen die verschiedenen notwendigen, aber zum Teil widersprüchlichen strategischen Ansätze, die pragmatischer Natur (orientiert an der schnellen Schließung drängender Fähigkeitslücken), interessengeleitet (orientiert an der Verringerung von Abhängigkeiten und der Erhöhung der europäischen Autonomie) und zugleich zukunftsorientiert (ausgerichtet an den Erfordernissen moderner Kriegführung und der langfristigen Beherrschung von Schlüsseltechnologien) sein können. Zum anderen bedeutet dies auch eine sorgfältige Abwägung zwischen dem „more-European“-Ansatz der Kommission und der notwendigen Anbindung an und Zusammenarbeit mit Drittstaaten und Partnern außerhalb der EU, allen voran den USA und Großbritannien. Mit Blick auf den europäischen Markt besteht die Herausforderung darin, die richtige Balance zu finden zwischen der notwendigen Konsolidierung des europäischen Verteidigungsmarktes, um kostspielige Fragmentierung und unnötige Duplikationen zu reduzieren, und der Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, die auf innereuropäischem Wettbewerb beruht. Dies umfasst auch die Auflösung des Spannungsfeldes, das sich insbesondere für die Mitgliedstaaten aus der Wahrung nationaler (Wirtschafts-)Interessen einerseits und der notwendigen Stärkung der europäischen Zusammenarbeit andererseits ergibt. Gerade im Hinblick auf Letzteres ist bei der Förderung gemeinschaftlicher Kooperationsprojekte verstärkt auf die Ergebnis- und vor allem auf die Fähigkeitsorientierung zu achten. All diese Maßnahmen werden jedoch erfolglos bleiben, wenn die Perspektive der Unternehmen nicht berücksichtigt wird, die ihre Produktionskapazitäten nur dann ausweiten können, wenn ihnen Planungssicherheit, Unterstützung bei der Senkung der Produktionskosten (zum Beispiel durch Skaleneffekte) und Risikominimierung durch langfristige Verträge und Abnahmegarantien in Aussicht gestellt werden.

Um die Rüstungsproduktion effizienter zu gestalten, muss die Zusammenarbeit nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der EU verbessert werden, sondern über alle Ebenen hinweg: angefangen bei der koordinierten Vergabe nationaler Aufträge in Anlehnung an die NATO-Verteidigungsplanung bis hin zur Schaffung von EU-Anreizen. Gerade bei der Fähigkeitsentwicklung, bei Forschung und Entwicklung sowie beim intensiveren Informationsaustausch würde Europa von einer verbesserten Kooperation zwischen NATO und EU profitieren. Diese würde auch dazu beitragen, unnötige Doppelungen von Kompetenzen, Strukturen und Prozessen zu vermeiden. Vor allem sollte es darum gehen, durch die Harmonisierung von Standards und die Zertifizierung von Rüstungsgütern eine schnelle und einfache Interoperabilität zwischen den Partnern zu gewährleisten.

Langfristig stehen Europa und die EU vor der Herausforderung, den militärtechnologischen Vorsprung gegenüber Rivalen und Gegnern zu halten („to keep the technological edge“). Dazu ist es notwendig, das Bewusstsein für die Bedeutung von Schlüsseltechnologien (emerging disruptive technologies) und deren Beherrschung als Machtressource und Element moderner Kriegsführung zu schärfen. Dies umfasst auch ein besseres Verständnis über Dual-Use-Forschung und deren Förderung, da die Grenzen zwischen rein ziviler und rein militärischer Nutzung von Technologie zunehmend verschwimmen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass vor allem Unternehmen und Start-ups immer mehr zu Innovationstreibern werden, weshalb eine Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit durch strukturelle, finanzielle oder regulatorische Maßnahmen unabdingbar ist. Derzeit läuft das vergleichsweise risikoaverse europäische Modell Gefahr, im internationalen Wettbewerb insbesondere mit den USA (zum Beispiel DARPA-Programm) und China (sog. „military-civil fusion“) ins Hintertreffen zu geraten. Dementsprechend gilt es, auf EU-Ebene den schwierigen Spagat zwischen den inhärenten Regulierungsansprüchen und -rechten Brüssels einerseits und den notwendigen Rahmenbedingungen zur Förderung eines innovationsfreundlichen Ökosystems andererseits zu meistern. Zuletzt muss es Ziel sein, die Erfahrungen der Ukraine besser zu nutzen und in europäische Ansätze zu integrieren. Dort werden unter schwierigsten Bedingungen neue Technologien im Einsatz erprobt („battle-proven in Ukraine“) und Forschungsergebnisse schnell in die Prototypenphase überführt, so dass Europa von den Lessons Learned der Ukraine auch im technologischen Bereich profitieren kann.