Markus Ferber in Washington
Langer Weg zur Regierungsbildung

Die wichtigste Botschaft brachte Markus Ferber gleich zu Beginn an: Die Regierungsbildung wird Zeit brauchen und wohl bis Weihnachten dauern. Das Grundgesetz setzt die Parteien in ihren Sondierungsgesprächen nicht unter Zeitdruck. Kommissarische Minister führen die Amtsgeschäfte weiter, so dass eine gewisse Handlungsfähigkeit der Bundesregierung immer gewährleistet ist. Vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung in den Niederlanden und der Tatsache, dass auch in Washington fast ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump noch etliche Posten in der Administration unbesetzt sind, sollte man auch den Akteuren in Berlin die notwendige Zeit zubilligen, so Ferber.

Vorgespräche der Konferenzteilnehmer

HSS

Ohne CSU keine Regierungsbildung

Keinen Hehl machte der bayerische Politiker daraus, dass sich aus Sicht von CDU/CSU die positiven Nachrichten zur Bundestagswahl in Grenzen halten. Das gestiegene Interesse an der Politik schlug sich in einer höheren Wahlbeteiligung nieder. Die Union ist wieder stärkste Fraktion geworden, es gibt keine linke Mehrheit im neuen Bundestag, sondern rechnerisch geht nur eine Große Koalition wie bisher oder eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Ohne die CSU ist eine Regierungsbildung nicht möglich. Letztlich sei die Ernüchterung im Unionslager angesichts der Wahlverluste aber unübersehbar. Die Regierungsbildung und das Zusammenfügen unterschiedlicher Parteipositionen werde ein schwieriges Unterfangen. In Steuerfragen, bei der Zukunft der europäischen Integration und in der Flüchtlingspolitik lägen die einzelnen Parteien durchaus weit auseinander.

Ferber erklärt den deutschen Wahlkampf: "Flüchtlingspolitik war entscheidender als soziale Gerechtigkeit".

HSS

Flüchtlingsthema schlägt soziale Gerechtigkeit

Entscheidendes Wahlkampfthema, so Markus Ferber, sei die Flüchtlingskrise gewesen, nicht die Wirtschaft und nicht soziale Gerechtigkeit, worauf die SPD in ihrer Wahlkampagne gesetzt hatte. Spürbar sei hingegen gewesen, dass weite Bevölkerungskreise kritisch darauf reagierten, dass für die Flüchtlingshilfe plötzlich Gelder zur Verfügung standen, von denen man all die Jahre zuvor gesagt hatte, dass es sie wegen der Sparzwänge nicht gebe. Einen Schub hätten die kleineren Parteien nach dem Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz bekommen. Diese Fernsehdebatte verlief viel zu konsensual und hat nicht Alternativen herausgearbeitet, sondern wurde wahrgenommen als gemeinsame Werbung für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Des Weiteren kam es der FDP zu Gute, dass manche Unionswähler taktisch wählten, also die Zweitstimme der FDP gaben, um sicherzustellen dass die Liberalen wieder ins Parlament kommen. Dieses taktische Wahlverhalten ist ein wesentlicher Faktor der Wählerwanderung von CDU/CSU zur FDP.

Markus Ferber und Peter Hughes, Präsident der Potsdam Foundation

HSS

Wirtschaftliche Stabilität, politische Instabilität

Politisch könnten die Zeiten in Deutschland instabiler werden und damit im Kontrast zur greifbaren wirtschaftlichen Stabilität stehen. Die SPD muss sich zwischen Grünen und der Linkspartei behaupten und die Union muss sich zur Mitte gegen die FDP und nach rechts gegen die AfD durchsetzen. Strategisch sind dies keine leichten Aufgaben. Die Lage in Europa, mit wachsenden nationalistischen und separatistischen Tendenzen, sowie die globalen Brennpunkte Korea, Iran und Russland sind der Kontext der internationalen Erwartungshaltung, dass die politische Instabilität in Berlin nicht zur außenpolitischen Lähmung Deutschlands führt.