Sicherheit in Europa:
Litauens Premierministerin drängt auf stärkere Unterstützung durch westliche Nachbarn

Unsere stellvertretende Vorsitzende, Susanne Breit-Kessler, bedankte sich bei Ingrida Šimonytė für ihren aufschlussreichen Einblick in die Perspektive Litauens zu aktuellen Sicherheitsfragen in Europa.

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Es ging um die Sicherheit, um die Ukraine und besseren Austausch. Diese Punkte betonte Ingrida Šimonytė, Premierministerin der Republik Litauen, bei einem Frühstück mit Vertretern der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und Expertinnen und Experten der Außen- und Sicherheitspolitik in München. Prägende Themen des Frühstücks: der NATO-Gipfel und die Sicherheit in Europa. Für die Hanns-Seidel-Stiftung nahmen die stellvertretende Vorsitzende, Susanne Breit-Keßler, und Dr. Wolf Krug, Leiter des Instituts für Europäischen und Transatlantischen Dialog, teil.

Die Eröffnungsrede hielt Dr. Krug. Gleich zu Beginn des Treffens betonte er, wie wichtig der Besuch der Premierministerin in Deutschland ist - angesichts der aktuellen Sicherheitslage.

„Wir leben in der Tat in sehr herausfordernden Zeiten, geopolitisch und in Bezug auf die internationale Sicherheit. Der Krieg Russlands in der Ukraine war ein böses Erwachen, besonders für uns in Deutschland. Wir hätten besser auf unsere osteuropäischen Nachbarn hören sollen, die uns ständig an die Möglichkeit einer russischen Militäraggression erinnert haben.“

- Dr. Wolf Krug

Der Prozess der Entscheidungsfindung muss optimiert werden

Anschließend wurde über etliche Themen des NATO-Gipfels diskutiert, darunter die Verteidigungsausgaben und die mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO. Als besonders wichtig hob die litauische Premierministerin schnelle Entscheidungsfindung in Fragen europäischer Sicherheit bei den Mitgliedsstaaten hervor. Nach wie vor würde zu viel über Dinge diskutiert, die schlussendlich durchgesetzt werden. Im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bedeutet das den täglichen Verlust von Menschenleben, den es aber zu vermeiden gilt. Außerdem betonte die Politikerin, wie wichtig Konsens bei der Entscheidungsfindung sei. Denn nur, so ihre Begründung, wenn Politiker wirtschaftliche Akteure und Zivilgesellschaft in den Prozess einbinden würden, könnten diese die sicherheitspolitischen Strategien ihrer jeweiligen Länder kompetent und gewissenhaft unterstützen.

Der Abteilungsleiter des Instituts für Europäischen und Transatlantischen Dialog der HSS, Dr. Wolf Krug, hielt die Begrüßungsrede beim Frühstück mit der litauischen Premierministerin Ingrida Šimonytė.

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Die NATO als Garant für Sicherheit 

Des Weiteren lobte Ingrida Šimonytė die NATO als eine der zuverlässigsten Garanten für Sicherheit. Sie hob jedoch auch die unterschiedliche Wahrnehmung der aktuellen Bedrohungen durch Russland hervor, die zwischen Ländern wie Deutschland und Litauen bestünden. Die Premierministerin sagte:

„Was uns von vielen europäischen Ländern unterscheidet - und das ist auch der Grund, warum wir manchmal so laut und nervig für manch einen sind - ist, dass wir nicht das Privileg einer guten Nachbarschaft genießen. […] Für uns bedeutet das natürlich mehr Investitionen in Verteidigung und Sicherheit und, dass wir unsere Freunde und Partner davon überzeugen müssen dasselbe zu tun, um die Ostflanke der NATO zu stärken."

Für ihr Heimatland, das unter sowjetischer Besatzung litt, seien die Auswirkungen des russischen Imperialismus besonders gut nachzuvollziehen, weshalb Litauen aktuell als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine fungiert, erklärte Šimonytė.

Beim Arbeitsfrühstück diskutierten Politiker sowie Expertinnen und Experten für Transatlantische Beziehungen über die Ergebnisse des kürzlich stattgefundenen NATO-Gipfels.

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Die Stärkung der Beziehungen ist von hoher Bedeutung

Aus diesem Grund appellierte die Premierministerin für einen vertieften Austausch zwischen Staaten - nicht nur auf politischer, sondern auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, um das Verständnis von Sicherheit aus verschiedenen Perspektiven zu schaffen.

Zusätzlich forderte sie westliche Länder eindringlich dazu auf, mehr zu tun, um die Sicherheit in Europa zu stärken. Als kleineres Land sei Litauen auf die politischen Entscheidungen und Sicherheitsgarantien großer Länder wie Deutschland und den USA angewiesen, da diese eine maßgebliche Verantwortung für die Gestaltung des sicherheitspolitischen Kurses sowohl im Westen als auch im Osten tragen würden.

Insgesamt war der Besuch von Premierministerin Ingrida Šimonytė in München ein wichtiger Schritt, um Zusammenarbeit und Dialog zwischen Litauen und Deutschland in sicherheitspolitischen Fragen zu vertiefen und eine gemeinsame Basis für den Umgang mit den Herausforderungen des russischen Aggressionskrieges zu finden.