Ende des „Bürgerdialoges“ in Frankreich: Politische Kaderschmiede soll geschlossen werden
Macron macht Boden gut
Mitte April endete die dreimonatige „große nationale Debatte“, die Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 15. Januar gestartet hatte, um seine historisch schlechten Popularitätswerte zu verbessern und die politische Initiative gegenüber den „Gelbwesten“ zurückzugewinnen. Deren zum Teil gewalttätigen Proteste hatten sich im November 2018 an einer geplanten Treibstoffsteuer-Erhöhung entzündet und innerhalb weniger Wochen zu einer gegen den Präsidenten und seine Regierung gerichteten landesweiten Sozialrevolte mit bis zu 300.000 Teilnehmern ausgeweitet. Macron hatte die Sprengkraft der Bewegung zunächst unterschätzt, sich dann aber durch milliardenschwere Zugeständnisse an sozial Schwächere und durch die Ankündigung der Nationaldebatte zumindest vorübergehend Luft verschafft. Die Proteste der Gelbwesten flauten im Laufe des dreimonatigen Bürgerdialoges mit insgesamt mehr als 1,5 Millionen Beteiligten, zahlenmäßig weiter ab, die Gewaltakte einzelner Protestierender nahmen an Intensität jedoch zu.
Die "Grand débat"
Ursprünglich wollte der Präsident bereits am 15. April in einer öffentlichen Rede bekanntgeben, welche Schlüsse er aus der „Grand débat“ gezogen habe und welche Maßnahmen er zur Umsetzung der Bürger-Forderungen erwäge. Der Großbrand in Paris, dem erhebliche Teile der jahrhundertealten Kathedrale Notre Dame zum Opfer fielen, hat jedoch die politische Aufarbeitung der nationalen Debatte verzögert, so dass Macron erst Ende April in einer Pressekonferenz im Elysée-Palast seine „Antworten“ auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger präsentieren konnte.
Die „Grand débat“ vollzog sich in drei verschiedenen Formen: Erstens den Bürgergesprächs-Foren mit dem Präsidenten selbst. Der ursprünglich als „Jupiter“ gestartete Macron, dem von den Gelbwesten vorgeworfen wurde, er sei arrogant, unsozial und lediglich den Reichen wohlgesonnen, reiste quer durch Frankreich und stand in insgesamt 14 langen, mitunter bis zu zehn Stunden dauernden Diskussionsrunden seinen Landsleuten Rede und Antwort.
Zweitens mehr als zehntausend dezentralen Bürgerdialog-Veranstaltungen in den Rathäusern, die die Bürgermeister eigens für diese Form von Dialog geöffnet hatten.
Drittens konnte die französische Bevölkerung ihren Unmut entweder auf der Webseite der Grand débat oder in den in den Rathäusern ausliegenden Beschwerdeheften („cahiers citoyens“) artikulieren sowie entsprechende Anregungen und Wünsche formulieren.
Insgesamt kamen auf diese Weise über 1,9 Millionen Beiträge zusammen. Vertreter der Gelbwesten blieben der „Grand débat“ allerdings weitgehend fern. Sie hatten in den sozialen Netzwerken Macrons Initiative bereits frühzeitig als Marketing-Kampagne gegeißelt und zum Boykott der Bürgerdialoge aufgerufen.
Ich habe Eure Botschaft gehört
Die Ergebnisse des Bürgerdialoges sind größtenteils wenig überraschend, vieles wird allerdings politisch nicht einfach umzusetzen sein. So sind die Franzosen aus Sorge um den Klimawandel etwa mehrheitlich bereit, ihr Verhalten zu ändern, nicht aber, die von Macron geforderte ökologische Wende durch ihre Steuern zu finanzieren. Auch die pauschale Forderung nach Steuererleichterungen und Abgabensenkungen, die mit dem Wunsch, mehr Geld in der Tasche zu haben, begründet wird, lässt sich nicht ohne Berücksichtigung der Frage der Kostendeckung eins zu eins erfüllen. Mehr Spielraum, den Erwartungen seiner Landsleute entgegenzukommen, besitzt Macron, was den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, mehr Dezentralisierung und Bürgernähe der Behörden sowie verbesserte Möglichkeiten politischer Partizipation betrifft, die ebenfalls häufig in den Forderungskatalogen in den „mairies“ auftauchten.
Seine zentrale Botschaft „Votre message, je l’ai entendu“ (Ich habe Eure Nachricht gehört), mit der Macron sich wieder als Präsident aller Französinnen und Franzosen empfehlen möchte, spiegelt sich nach dem Ende der „Grand débat“ in einem breiten Maßnahmenpaket wider. Es reicht von Einkommenssteuersenkungen und Rentenanpassungen über einen „Produktivpakt“ mit dem Ziel der Vollbeschäftigung sowie Reformen im Bildungswesen bis zu einem „Dezentralisierungspakt“ mit verbesserten öffentlichen Dienstleistungen und mehr Bürgernähe der Behörden.
Am meisten Aufsehen erregte aber Macrons Ankündigung, die staatliche Verwaltungshochschule „École Nationale d’Administration“ (ENA) schließen zu wollen, deren Absolventen den Großteil der politischen Eliten Frankreichs stellen. Mit diesem drastischen Schritt wird Macron, der selbst „Enarch“ ist, den im Land weit verbreiteten Unmut an der als abgehoben geltenden politischen Führungselite in Paris nicht zum Verstummen bringen, dafür aber in Kreisen, die ihn bislang unterstützen, Kritik ernten. Da wegen hoher Zulassungshürden der ENA sozial schwache Bewerber bislang erheblich benachteiligt sind – nur sechs Prozent der „Enarchen“ stammen aus Arbeiterfamilien – wäre es wirkungsvoller gewesen, anstelle der Schließung eine Reform der Elitehochschule in Richtung ihrer Öffnung für alle Gesellschaftsschichten anzupacken.
Prof. Dr. Diane Robers