Entscheidende politische Weichenstellungen in Südosteuropa
Mazedoniens europäische Wiedergeburt?

Die Beziehungen der EU mit dem Westbalkan erleben zurzeit eine bisher unbekannte Dynamik. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Beginn seiner Amtszeit den Hoffnungen eines baldigen Beitritts einiger EU-Kandidatenländer einen Dämpfer verpasste, steht die Annäherung zwischen EU und den sechs Westbalkanländern (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien) in der ersten Jahreshälfte 2018 hoch oben auf der EU-Prioritätenliste.

Die Lösung im Namensstreit mit Griechenland: „Nord-Mazedonien“

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Besonders für Albanien und Mazedonien könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Tagung am 28. Juni die entscheidenden Weichen stellen, um den Annäherungsprozess auf eine neue Ebene zu heben. In diesem Treffen des Europäischen Rates stehen die Beurteilungen der Länderberichte zu den EU-Beitrittskandidaten auf der Tagesordnung, die die EU-Kommission am 17. April 2018 veröffentlicht hat. Sie empfiehlt darin unter anderem, offizielle Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen.  

„Nord-Mazedonien“:  die Lösung im Namensstreit mit Griechenland

Mazedonien erhält eine solche Empfehlung seit 2009 in jedem Bericht der Kommission, und obwohl die Mitgliedstaaten der EU sich bisher noch nicht einig sind, war Mazedonien einer positiven Entscheidung des Europäischen Rates noch nie so nahe wie diesen Sommer. Zum einen habe das Land eine lang andauernde innenpolitische Krise überwunden und zum anderen entspannten sich die Beziehungen zwischen Mazedonien und seinen Nachbarn Bulgarien und Griechenland zusehends, erklärte der stellvertretende mazedonische Ministerpräsident für Europaangelegenheiten, Bujar Osmani in Brüssel. Zu einer Beilegung des Konflikts um den offiziellen Namen Mazedoniens mit dem südlichen Nachbarn Griechenland, äußerte sich Osmani grundsätzlich optimistisch, blieb aber diplomatisch zurückhaltend.

Eduard Kukan (EVP) erläuterte, dass das Europaparlament parteiübergreifend den Transformationsprozess in Mazedonien unterstützt.

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EU-Perspektive vereint multiethnische Bevölkerung in Mazedonien

Der slowakische EU-Parlamentarier Eduard Kukan (EVP), der politisch den Oppositionsparteien in Griechenland und Mazedonien nahe steht, hofft jedoch, dass die Annäherung zwischen den Nachbarländern weiter voranschreite und Mazedoniens Beziehungen zur EU durch die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in eine neue Phase einträten. Nicht nur außen-, sondern vor allem auch innenpolitisch beobachtet er eine neue Energie für Aufbruch und Reformen in Mazedonien. Er begrüße ausdrücklich, wie es gelinge, im Land die Bevölkerung hinter der europäischen Perspektive zu versammeln. Der stellvertretende Ministerpräsident Mazedoniens ergänzte, dass trotz der langen Phase des Stillstands 80 Prozent der mazedonischen Bevölkerung der EU und NATO gegenüber positiv eingestellt seien.

Dies bestätige, dass die europäische Perspektive für sein Land „der Treibstoff ist, der den Reformmotor befeuere und der Kleberstoff, der die multiethnische Gesellschaft zusammenhält“. Es gebe daher auch keinen „Plan B“ zu einer Annäherung an die EU. Der kleine Balkanstaat sei von einer multikulturellen, multireligiösen und multiethnischen Gesellschaft geprägt, stellte Osmani dar, der selbst zum albanischen Bevölkerungsgruppe gehört. Gerade die Rechte dieser Gruppe, die Schätzungen zufolge ca. 25 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hätten sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Ihre Zahl von Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung sei von 0,6 Prozent im Jahr 2001 auf 20 Prozent 2016 gestiegen, und es gebe nun drei staatliche Universitäten, die auf albanisch lehrten.

Das Vorhaben seiner Regierung, ein Gesetz zu verabschieden, das Albanisch zur zweiten offiziellen Sprache in Mazedonien erklärt, sei, so Osmani, der letzte Schritt, um die Vorgaben aus dem sogenannten Ohrid-Abkommen umzusetzen. Dieses wurde 2001 zwischen den beiden jeweils größten albanischen und mazedonischen Parteien mit dem Ziel geschlossen, die gewaltsamen Konflikte zwischen beiden Bevölkerungsgruppen beizulegen und eine faire Repräsentation der albanischen Bevölkerung zu garantieren. Sein Land könne als eine Art „Mini-Balkan“ gesehen werden, in dem verschiedene Bevölkerungsgruppen friedlich miteinander lebten und das so auch als Brücke zwischen den unterschiedlichen Ethnien in der Region dienen könne.

In seiner Eröffnungsrede stellte der stellvertretende Ministerpräsident Bujar Osmani die pro-europäische Haltung seiner Bevölkerung dar: „Für uns geht die Sonne im Westen auf.“

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EU Perspektive der Länder des Westbalkans im Eigeninteresse der EU

Trotz vieler innenpolitischer Reformen und außenpolitischer Erfolge habe Mazedonien noch einen langen Weg vor sich, gestand Osmani ein. Er setze sich allerdings dafür ein, dass dieser Transformationsprozess seines Landes Hand in Hand mit einem inner-europäischen Reformprozess gehen solle. In ihrem momentanen Zustand sei die EU nicht reif für eine erneute Erweiterungsrunde, waren sich Osmani und Kukan einig. Diesen Reformprozess, der Entscheidungsvorgänge innerhalb der Union vereinfachen müsse, dürfe die EU nicht hinauszögern und somit die Annäherung an die Partner in Südosteuropa verlangsamen. Kukan warnte eindringlich, dass auch aufgrund sicherheitspolitischer Aspekte in der Region der EU-Integrationsprozess der Westbalkanländer vorangetrieben werden müsse. Zudem hätten Akteure wie Russland und die Türkei einen „großen Appetit“ auf diese Staaten und stünden schon in den Startlöchern, sollte die EU in der Region ein politisches Vakuum hinterlassen. Der EU-Parlamentarier setze sich mit seinen Kollegen über Parteigrenzen hinweg dafür ein, dass die EU ihren Zusagen gegenüber den Partnerländern nachkomme und ein glaubhafter Verbündeter bliebe. Dieses kontinuierliche Engagement und der politische Dialog mit allen politischen Kräften sei notwendig: „Daumen drücken reicht nicht.“