Bayern und Tatarstan
Mehr gemeinsam als bekannt
Auf den ersten Blick scheinen Bayern und Tatarstan nicht viel gemein zu haben: Der Freistaat Bayern liegt in Mitteleuropa und ist in weiten Teilen von einer katholischen Tradition, im Norden auch vom Protestantismus geprägt; die Republik Tatarstan liegt am äußersten östlichen Rand des europäischen Kontinents und steht zum einen in muslimischer, zum anderen in russisch-orthodoxer Tradition. Wenn man sich aber das Selbstverständnis, die Betonung der Eigenständigkeit innerhalb des jeweiligen Staatsverbands und den wirtschaftlichen Erfolg Bayerns und Tatarstans ansieht, werden Parallelen deutlich. Insbesondere das Bekenntnis zum Föderalismus innerhalb Deutschlands bzw. der Russischen Föderation verbindet Bayern und Tatarstan.
Bayern und Tatarstan haben einiges gemeinsam, nicht nur die wunderschöne Natur.
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Unterschiedliche Ausprägungen des Föderalismus
Dabei unterscheidet sich der russische Föderalismus grundlegend vom deutschen. So zieht die Regierung in Moskau seit Jahren immer mehr Entscheidungen und Kompetenzen an sich, die ursprünglich bei den Föderationssubjekten gelegen hatten, die als Verwaltungseinheiten mit den deutschen Bundesländern vergleichbar sind. Im Gegensatz zu dieser Tendenz zur Zentralisierung wird in Deutschland die Aufteilung der Macht zwischen Bund und Gliedstaaten grundsätzlich nicht in Frage gestellt, auch wenn Beobachter zu bedenken geben, dass der Bund im Laufe der Zeit bei immer mehr Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung selbst Gesetze erlassen hat. Die konkurrierende Gesetzgebung gibt Ländern die Befugnis zur Verabschiedung von Gesetzen, aber nur, solange und soweit deren Gegenstand nicht bereits von Bundesgesetzen geregelt ist.
Die deutsche Delegation vor der Kul-Scharif-Moschee im Kasaner Kreml, der zum Weltkulturerbe der UNESCO zählt.
©HSS
Bei einer HSS-Veranstaltung in der tatarischen Hauptstadt Kasan kritisierte der bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp, dass der Bund zunehmend Zuständigkeiten für sich beanspruche und so am Grundsatz des Föderalismus nage. Die Vorsitzende der HSS, Professor Ursula Männle, betonte in diesem Zusammenhang die große Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips auch und gerade für die Europäische Union. Die EU soll als übergeordnete Institution in den Bereichen, für die sie nicht allein zuständig ist, nur dann aktiv werden, wenn die untergeordnete Ebene, also Länder, Regionen oder Kommunen dazu nicht in der Lage ist.
Ein weiterer Unterschied zwischen der deutschen und der russischen Ausprägung des Föderalismus liegt darin, dass die Rahmengesetzgebung in Deutschland durch die Föderalismusreform 2006 abgeschafft wurde. Schakir Jagudin, Vorsitzender des Ausschusses für Gesetz und innere Sicherheit des Staatsrats (Parlament) der Republik Tatarstan, wies in Kasan darauf hin, dass die verfassungsmäßige Ordnung in Russland tatsächlich in zahlreichen Fällen vorsehe, dass die föderale Gesetzgebung Rahmencharakter habe und in die Gesetzgebung der Föderationssubjekte einfließen soll. Das stellt letztere in der Praxis immer wieder vor enorme Schwierigkeiten, weil dabei oft die Finanzierung der Umsetzung föderaler Gesetze den Föderationssubjekten überlassen wird.
In Deutschland scheiterte die Rahmengesetzgebung vor allem daran, dass den Ländern immer weniger Raum für eigenständige gesetzgeberische Entscheidungen blieb. Ein sehr gutes Beispiel hierfür war das schlussendlich vor dem Bundesverfassungsericht gescheiterte Hochschulrahmengesetz von 2002, in dem die Festlegung auf ein Verbot von Studiengebühren den Ländern de facto jeglichen Entscheidungsspielraum nahm.
„Der Bund nagt am Grundsatz des Föderalismus“ (Dr. Gerhard Hopp, MdL)
©HSS
Föderalismus als Ausdruck ethnischer und kultureller Vielfalt
Im Vielvölkerstaat Russland sind laut föderaler Verfassung die Föderationssubjekte in ihren Beziehungen zur Moskauer Zentralregierung formell gleichberechtigt. Bedingt durch das Selbstbestimmungsrecht der insgesamt fast 200 ethnischen Gruppen in Russland und den eigenen Staatscharakter der Republiken haben aber einige eine herausgehobene Stellung, die ihnen mehr Eigenständigkeit zugesteht als anderen. Fast ein Drittel aller russischen Föderationssubjekte genießt Autonomierechte nichtrussischer Nationalitäten, darunter auch die Republik Tatarstan.
Nach den Worten von Rafael Hakimow, Leiter des Kasaner Zentrums für Föderalismus und öffentliche Politik, habe man in Tatarstan gehofft, der Föderalismus würde sich in Russland deutlich weiter fortentwickeln als dies heute der Fall sei. Schließlich habe es in Tatarstan die Tradition des Föderalismus „im Keim“ bereits im Zarenreich gegeben. In Tartastan blickt man selbstbewusst auf die eigene Geschichte, so sei die Verfassung von Tatastan bereits ein Jahr vor der Verfassung der Russischen Föderation verabschiedet worden und habe teilweise sogar als Vorbild für diese gedient, wie der Abgeordnete Marat Galejew, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Investitionen und Unternehmertum des Staatsrates der Republik Tatarstan, betonte. Gleichwohl habe die Republik Tatarstan nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion besondere Beziehungen zum russischen Zentralstaat aufgebaut, die auch weiterhin erhalten und gepflegt würden.
Föderalismus ist nicht teurer, sondern effizienter als alle Alternativen zu ihm
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht entwickle sich Tatarstan seit Jahrzehnten sehr erfolgreich, so Galejew. Bereits seit den 1930er Jahren sei Tatarstan ein Geberland - zunächst als „Autonome Sozialistische Republik“ innerhalb der Sowjetunion, heute als eigenständige Republik innerhalb der Russischen Föderation. Während die Geberländer in Russland versuchten, immer selbständiger zu werden, würden die Nehmerländer von der starken Zentralgewalt in Moskau profitieren und hätten angesichts der empfangenen Ausgleichszahlungen aus dem föderalen Haushalt kaum Anreize zu erfolgreicherem Wirtschaften. Ein Narrativ, das man auch aus Bayern kennt, das ebenfalls seit Jahrzehnten Geberland ist und seinerseits zu den wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Bundesländern zählt. So konnten wohl alle von der HSS eingeladenen Teilnehmer, ob aus Bayern oder Tatarstan, dem Schlusswort Galejews zustimmen - trotz ihres gemeinsamen Schicksals, aus Geberländern zu kommen: „Föderalismus ist nicht teurer, sondern effizienter als alle Alternativen zu ihm“.
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