Markus Ferber in der Slowakischen Republik
Das Ende der Einstimmigkeit?

08.06.2022

Bratislava: Intensiver Arbeitsbesuch für Markus Ferber, MdEP, den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, in der slowakischen Hauptstadt. Zu den zahlreichen Gesprächspartnern gehörte der slowakische Regierungschef Eduard Heger und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Im Mittelpunkt stand die EU-Außenpolitik im Zeichen des russischen Angriffskriegs und Maßnahmen gegen die hohe Inflation.

Seit Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 steht die Europäische Union unter großem Handlungsdruck. Weitreichende Entscheidungen, wie zum Beispiel Sanktionen, müssen gemeinsam und zügig getroffen werden. Auch und besonders in sicherheitspolitischen Fragen ist dafür bislang allerdings der vollständige Konsens unter der EU-Mitgliedsstaaten Voraussetzung. Jedes Mitgliedsland kann etwa Sanktionen gegenüber Russland mit seinem Veto verhindern. Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und Eduard Heger, Premierminister der Slowakei, diskutierten, ob in der aktuellen Situation die Europäischen Verträge überarbeitet werden müssten. Soll die Europäische Union (EU) die Kompetenz bekommen, Sicherheitsthemen direkt verhandeln zu können?

Ferber und Heger an einem Glastisch in freundlichem Gespräch.

Markus Ferber, MdEP, und Premierminister Eduard Heger (rechts): Müssen die Europäischen Verträge geändert werden? Ferber kündigte an, das Europaparlament werde einen Konvent vorschlagen, um diese Frage zu diskutieren.

Muss überall einstimmig entschieden werden?

„Wir müssen Bereiche identifizieren“, so Markus Ferber „in welchen der Ministerrat zukünftig Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit treffen können soll. Europa muss an Stärke gewinnen, um sich in internationalen Fragen zu behaupten.“ Im Gespräch mit Premierminister Eduard Heger kündigte er an, dass das Europäische Parlament in den kommenden Tagen vorschlagen werde, einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge abzuhalten. Dabei soll ausgelotet werden, wie das Einstimmigkeitsprinzip in bestimmten Politikfeldern aufgehoben werden könnte.

Auch beim Treffen mit dem slowakischen Außenminister Ivan Korčok ging es um die gemeinsame EU-Außenpolitik. Korčok, der zwischen 2005 und 2009 als Botschafter in Berlin tätig war, kennt die politische Lage und deutsche Befindlichkeiten genau. Mit Markus Ferber erörterte er die Frage, ob die gegenwärtige Art der Zusammenarbeit in der Außenpolitik noch zeitgemäß oder bereits überholt ist. Markus Ferber steht dafür ein, Europa auch in der Sicherheits- und Außenpolitik zu stärken.

Was tun gegen die hohe Inflation? Mit Wirtschaftsminister Richard Sulík (links) besprach Markus Ferber einzelne Maßnahmen. Skeptisch ist Ferber gegenüber einer höheren Energiesteuer.

Keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft

Mit Wirtschaftsminister Richard Sulík, Vorsitzender der Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität), einem ehemaligen Weggefährten Markus Ferbers aus dem Europäischen Parlament, besprach Ferber die hohen Inflationsraten in der Slowakei und in Deutschland. Beide äußerten ihre Sorge, ob der Belastung, welche die Menschen gerade bei Waren des täglichen Bedarfs schultern müssten. Ferber zeigte sich skeptisch gegenüber der Senkung der Energiesteuer, wie gerade von der Bundesregierung beschlossen: „Diese Maßnahme ist für den Staat besonders teuer, weil mehr als zehn Milliarden Steuereinnahmen pro Jahr fehlen. Und trotzdem spüren die Bürger an der Zapfsäule kaum Entlastung".

Sulík möchte die Steuern in der Slowakei unbedingt auf dem jetzigen Niveau halten, um zusätzliche finanzielle Einbußen für die Menschen zu vermeiden. Er und Markus Ferber stimmten darin überein, dass sich die Europäische Union bei weiteren Belastungen für Unternehmen in Zurückhaltung üben solle, etwa bei der Klimapolitik oder dem Lieferkettengesetz. Vielmehr brauche es – im Hinblick auf die ständig wachsenden bürokratischen Vorgaben – eine Atempause zum Luftholen.

Info - Die Hanns-Seidel-Stiftung in der Slowakischen Republik

Wir arbeiten schon seit 1993 in Bratislava. Die Aktivitäten, welche die Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt, finden unter der Überschrift "Europäischer Dialog" statt. Mit Hilfe von Dialogmaßnahmen wollen wir den Austausch zwischen gesellschaftlichen und politischen Akteuren unterstützen. Bei der Umsetzung greift die Hanns-Seidel-Stiftung auf ein Netzwerk von Partnern zurück, das im Laufe der vergangenen Jahre immer weiter gewachsen ist. Schwerpunktes sind die Arbeit mit der jungen Generation einerseits und die Förderung von politisch aktiven Frauen andererseits. Mit unseren Maßnahmen und Projekten wollen wir insbesondere diese beiden Gruppen motivieren, sich in ihrem Land politisch und gesellschaftlich zu engagieren.

Drei Personen auf einem Podium, sprechend.

Bei der Diskussion auf der GLOBESEC-Sicherheitskonferenz: Möglich wäre ein Embargo etwa auf Ersatzteile für technische Geräte für Russland. Das gelte auch für Halbleiter, bemerkte der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP (rechts).

©HSS

Sicherheitskonferenz GLOBSEC

Im Rahmen der GLOBSEC-Sicherheitskonferenz nahm Markus Ferber an einer Diskussionsrunde teil, bei der die Sanktionen gegenüber Russland besprochen wurden. Für Ferber geht es bei den Strafmaßnahmen darum, das Land von Finanzquellen abzuschneiden. So befänden sich 50 Prozent der Währungsreserven außerhalb des Staatsgebiets und damit außer Reichweite des Kremls. „Dies fügt Russland schweren Schaden zu“, erklärt Ferber. Das Ende der Möglichkeiten sei damit aber noch nicht erreicht. Im Raum stehen Embargos auf Ersatzteile für technisch Geräte und Maschinen aller Art, die Moskau nicht so einfach ersetzen könne. Auch Halbleiter gehörten in diese Kategorie, fügte er hinzu.

Was die Beschlagnahme von Oligarchen-Vermögen in Deutschland betreffe, warb der HSS-Vorsitzende um Verständnis: „Aus historischen Gründen hat für uns der Eigentumsschutz einen hohen Stellenwert. Italien mit seinem Kampf gegen die organisierte Kriminalität und der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen hat da ganz andere Erfahrungen und tut sich leichter, schnell zu reagieren.“

Der Kampf gegen „dreckiges Geld“ müsse noch intensiver geführt werden und zwar auf der Ebene der 27 EU-Mitgliedstaaten, forderte Ferber.