Diskussion zur Migrationspolitik in Brüssel
Migration und Asyl - Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Antwort?
Irreguläre Grenzübertritte in die Europäische Union nehmen wieder stark zu. Die italienische Regierung verhängte kürzlich einen sechsmonatigen Notstand aufgrund des anhaltenden Zustroms und fordert gleichzeitig mehr Solidarität von den europäischen Nachbarn.
Hauptursachen für die erneute Zunahme von Migration sind neben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und anderen weltweiten Krisen und Konflikten fehlende Lebensperspektiven in den Herkunftsländern. Den bevorzugten Zuwanderungsländern fällt es jedoch immer schwerer, mit dem zunehmenden Druck umzugehen, insbesondere auf lokaler Ebene. Eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik könnte zu einer besseren Steuerung und Kontrolle sowie zur gerechteren Verteilung von Verantwortlichkeiten und Lasten zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, doch wie stehen hier die Chancen?
Illegale Grenzübertritte nehmen wieder drastisch zu und verstärken den Druck auf die EU-Mitgliedstaaten rasche und effektive Lösungen zu konzipieren.
Frontex; EC - Audiovisual Service
Aktuelle Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts zu Migration und Asyl
Europäische Debatten zum Thema Migration sind bereits seit längerem von innenpolitischen Erwägungen, Wahrnehmungen und auch Emotionen getrieben. Nach vielen Jahren festgefahrener Verhandlungen galt der im September 2020 durch die Europäische Kommission vorgestellte „Neue Pakt zu Migration und Asyl“ als Versuch, das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten durch bessere und effektivere Verfahren und ein neues Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung wiederherzustellen. Der Pakt war damals Ausganspunkt für weiteres gemeinsames Handeln und dient weiter als Verhandlungsgrundlage, auch wenn der große Durchbruch bisher ausgeblieben ist.
Die Kommission trägt dem politischen Spektrum und den unterschiedlichen Positionen und Interessen der Mitgliedsstaaten Rechnung, indem sie den Fokus auf drei voneinander untrennbare Kernbereiche des Paktes legt:
- die externe Dimension
- die Außengrenzen
- die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam in all diesen Bereichen Fortschritte erzielen und aufeinander zugehen müssen. Dieses Vorgehen hat sich bewährt, denn mittlerweile konnten 13 EU-Gesetzesvorschläge erarbeitet werden. Zu den beiden bereits durch die Mitgliedstaaten angenommenen Verordnungen gehört das Mandat für die Europäische Agentur für Asyl, welche die Zusammenarbeit im Asylbereich unter den EU-Mitgliedstaaten unterstützt.
Insgesamt zeigt sich die Kommission optimistisch, dass auch für die restlichen Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode Einigungen erzielt werden können, genauso aufgrund des vorliegenden konkreten Fahrplans zwischen den drei Institutionen und der starken politischen Verpflichtung. Das Europäische Parlament arbeitet ebenfalls mit Hochdruck und stimmte kürzlich der Finanzierung von notwendiger Grenzinfrastruktur zu.
Derzeit fehlt es noch an einem wirksamen Verfahren für die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.
European Union; EC - Audiovisual Service
Aktuelle Herausforderungen und Lösungsansätze
Grundsätzlich gilt es immer noch, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Solidaritätsmechanismus und den Grenzverfahren zu finden. In den Diskussionen im Rat geht es aktuell vor allem um eine Konsensfindung bei der Gestaltung flexiblerer Grenzverfahren, welche den Mitgliedstaaten eine bessere Anpassung an die jeweiligen Situationen vor Ort erlaubt. Verbunden mit dem Solidaritätsmechanismus soll dieses Konzept der „adäquaten Kapazität“ die Erstaufnahmeländern bei hoher Belastung unterstützen. Die ordnungsgemäße Registrierung der Antragsteller soll dabei stringent verfolgt werden.
Die zweite große Herausforderung, besteht in der Bewältigung neuer Probleme, die durch eine Instrumentalisierung von Migrationsbewegungen entstehen, beispielsweise durch gezielte Interventionen von Drittstaaten, wie in der Vergangenheit durch Belarus oder die Türkei. Auch der massive Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine wird in diesem Kontext betrachtet. Erstmals wurde hier die Massenzustrom-Richtlinie aus dem Jahr 2001 aktiviert, die eigentlich nicht mehr in das neue Migrations- und Asylpaket aufgenommen werden sollte. Aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen im Hinblick auf die rasche Bewältigung des Zustroms ukrainischer Kriegs-Flüchtende soll dieses Verfahren genauer evaluiert werden.
Als dritte große Herausforderung geht es auch um adäquate Reaktionen auf unmittelbare Herausforderungen. Das Hauptaugenmerk liegt hier weiterhin auf der Situation in der Ukraine sowie auf der zentralen Migrationsroute im Mittelmeerraum, mit Fokus auf Tunesien und Libyen sowie Afrika jenseits der Sahara. Anzeichen deuten aktuell auf einen erneuten Anstieg der Migrationszahlen im Sommer hin. Die Kommission intensiviert daher ihre Verhandlungen mit den Herkunfts- und Transitländern unter Beteiligung einzelner Mitgliedstaaten. Die Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern durch ihre Herkunftsländer wird weiterhin als problematisch angesehen. Denn bisher konnte noch kein allgemein wirksames Verfahren entwickelt werden, um Länder zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen zu verpflichten, sei es durch Anreize oder durch Sanktionen.
Zusammenfassung
Im Rahmen des ersten Online-Dialogs standen neue Strukturen und Strategien für ungelöste Herausforderungen im Vordergrund. Seit dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/2016 suchen EU und Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss, um Migrationsströme wirksam und human zu steuern und die Verantwortlichkeiten und Lasten in diesem Bereich gerechter zwischen den Mitgliedstaaten zu verteilen. Trotz intensiver Bemühungen wurde bisher kein Durchbruch erzielt. Die Hauptverantwortung liegt nach wie vor bei den Mitgliedstaaten, mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen, Ansätzen und Erwartungen.
Bei einem weiteren starken Anstieg illegaler Einreisen, wird die Europäische Union diese Herausforderung jedoch nicht ausschließlich innerhalb ihrer Grenzen bewältigen können. Es besteht keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern. Daher ist es zu begrüßen, dass die EU den Fokus verstärkt auf die Erarbeitung migrationspolitischer Maßnahmen mit Drittländern richtet.
Verlinkungen zu weiteren Berichten des Europa-Büros zum Thema Migration auf der HSS-Webseite:
https://www.hss.de/news/detail/wie-geht-es-weiter-1-news3211/?searchQuery=Migration
https://www.hss.de/news/detail/sdf-2-news6713/?searchQuery=Migration
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