Interview mit HSS-Stipendiat Sven Simon
Mitglied des Europäischen Parlaments

Das Institut für Begabtenförderung der Hanns-Seidel-Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch ideelle und finanzielle Förderung zur Erziehung eines persönlich und wissenschaftlich hochqualifizierten Akademikernachwuchses beizutragen.

Wir fördern Studenten und Doktoranden, die überdurchschnittliche Leistungen erbringen und gleichzeitig gesellschaftlich oder politisch engagiert sind. Jeder Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung ist Mitglied einer an seinem Studienort bestehenden Hochschulgruppe, die von einem Vertrauensdozenten betreut wird. Er ist verpflichtet, an den von der Gruppe organisierten Veranstaltungen teilzunehmen, die politische Informationsveranstaltungen, kulturelle Angebote sowie Diskussionsrunden mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens umfassen. Daneben bietet das Institut für Begabtenförderung Seminare zu allgemeinen und aktuellen Themen vorwiegend aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Kultur an. Gegenwärtig befinden sich in allen Förderzweigen ca. 1.300 Stipendiatinnen und Stipendiaten. Innerhalb der Universitätsförderung gibt es etwa 160 MINT-Stipendiaten. Wir haben unseren Alt-Stipendiaten, Sven Simon für Sie befragt, wie er zum Europaabgeordneten wurde.

Prof. Dr. Sven Simon, Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht mit öffentlichem Recht an der Uni Marburg, ist seit der Wahl im Mai 2019 neu im Europäischen Parlament. Der 41-jährige CDU-Politiker ist Altstipendiat der HSS.

Werner-Hinniger; © Sven Simon

HSS: Wie sind Ihre Eindrücke nach den ersten 100 Tagen?

Sven Simon, MdEP: Wenn man mit viel Enthusiasmus und Veränderungswillen nach Brüssel kommt, stellt man schnell fest, dass Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene deutlich langatmiger sind als ich mir das wünschen würde. Aber es ist nach wie vor eine große Ehre, Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein und ich freue mich auch darüber, dass ich auf meine im Beruf erworbenen Erkenntnisse zurückgreifen kann. Mit etwas Geduld, glaube ich, kann man schon vieles ein bisschen besser machen.

HSS: Was war/ist Ihre Motivation, als Jura-Professor in das Europäische Parlament zu gehen?

Wir stehen an einem Scheideweg in der Geschichte der europäischen Integration: vollenden wir die Einheit unseres Kontinents oder ziehen wir uns in die scheinbare Nestwärme des Nationalstaates zurück? Wenn wir uns für letzteres entscheiden, dann werden wir unseren Platz auf der Weltbühne an Washington, Moskau, Peking und Neu-Delhi abtreten. Das kann nicht in unserem Interesse sein, denn nur Europäer werden für europäische Themen, wie Datenschutz, Klimarettung oder Arbeits- und Sozialstandards eintreten. Ich möchte im Europaparlament meinen Beitrag dazu leisten, dass die EU verlorengegangenes Vertrauen wiedergewinnt und mutige Schritte in die Zukunft geht. 

HSS: Welche Themen wollen Sie vor allem mitgestalten?

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam als Europäer bewältigen können. Exemplarisch möchte ich drei Themen nennen: Erstens, die Sicherung unseres Wohlstandes in einer globalisierten Welt, in der andere Länder wie bspw. China immer stärker und innovativer werden. Hier müssen wir durch eine Investitionsoffensive in Spitzentechnologie den Anschluss an die Weltspitze wiederfinden und mit Freihandel unsere hohen Normen und Standards weltweit etablieren. Die Herstellung von gemeinsamer Handlungsfähigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein zweites Anliegen. Dazu gehört die Abschaffung des lähmenden Einstimmigkeitsprinzips und der Aufbau einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie eines effektiven Außengrenzschutzes. Drittens können wir die Menschheitsaufgabe des Klimawandels nur als Europäer lösen. Dafür brauchen wir eine europaweite Reform des Zertifikatehandels durch die Einführung einer Emissionsdeckelung.

HSS: Was sind die Stärken Europas?

Europa ist ein Kontinent des Wohlstands, des Friedens, der Kultur und der Freiheit. Das was uns vielleicht am meisten von anderen Kontinenten unterscheidet ist die historische Errungenschaft individueller Freiheitsrechte, die sich die Menschen in Europa erkämpft haben. Darauf können wir von Lissabon bis Helsinki stolz sein. Die größte Stärke des vereinten Europas liegt darin, dass sie dem Einzelnen bis vor kurzem ungekannte Möglichkeiten zum Leben, Arbeiten, Studieren und Verlieben in anderen Staaten schafft, die alle durch gemeinsame Werte und eine gemeinsame Kulturgeschichte verbunden sind. Gleichzeitig ist Europa solidarisch gegenüber denjenigen, die Unterstützung brauchen – das gilt für Regionen mit dem Kohäsionsfonds, genauso wie für den Einzelnen mit Initiativen wie dem Solidaritätskorps.

HSS: Und was die Schwächen, wie können wir da besser werden?

Die größte Baustelle des Hauses Europa ist die gemeinsame Handlungsfähigkeit. Viel zu oft dauern Entscheidungen viel zu lange oder können gar nicht getroffen werden. Das Hauptproblem ist dabei das Einstimmigkeitsprinzip und die mangelnde Durchsetzungsmöglichkeit bereits getroffener Entscheidungen im Europäischen Rat. Diese Erfahrung mussten wir beispielsweise in der Flüchtlingskrise schmerzhaft machen. Man sollte sich an dieser Stelle einmal überlegen wie handlungsfähig die Bundesrepublik wäre, wenn stets alle 16 Ministerpräsidenten von Markus Söder bis Bodo Ramelow einer Meinung sein müssten. Hier braucht es Mut, gerade auch von Seiten Deutschlands, institutionelle Reformen zu wagen, hin zu einer gemeinsamen Verfassung mit effektiven Entscheidungsmechanismen.

HSS: Herr Simon, haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview führte Volker Göbner