Griechenland
Nationaler Testlauf

Die Ergebnisse der Europawahlen in Griechenland, 26. Mai 2019

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Der politische Kalender für 2019 in Griechenland ist prall gefüllt mit verschiedenen Wahlen. Den Auftakt dazu machten neben den Europawahlen die am selben Tag angesetzten Regional- und Kommunalwahlen. Die Ergebnisse des ersten Urnengangs vom 26. Mai 2019 kamen einem politischen Erdbeben gleich. Im Oktober stehen die regulären Parlamentswahlen an.

Europapolitische Themen haben im griechischen Europawahlkampf überhaupt keine Rolle gespielt. Sowohl die regierende linkspopulistische Syriza-Partei von Premierminister Alexis Tsipras als auch der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND), hatten den europäischen Urnengang als ein nationales „Referendum“ für oder gegen die Regierungspolitik ausgerufen.

Die Ergebnisse der Europawahlen sprechen eine eindeutige Sprache, sollten aber nicht überinterpretiert werden. Im Unterschied zu der gestiegenen Wahlbeteiligung in zahlreichen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU), ist die Beteiligung der griechischen Wahlbevölkerung gegen den Trend leicht gesunken. Hatten sich 2014 noch 40,67 Prozent nicht an der Wahl beteiligt, erreichte die Wahlenthaltung im Mai 2019 insgesamt 41,42 Prozent.

Eindeutiger Sieger der Wahlen ist die ND mit 33.12 Prozent (2014 erreichte sie 22,72 Prozent). Dabei ist der Abstand zwischen ND und Syriza von besonderer Bedeutung für die weitere politische Entwicklung in Athen. Hatten im Vorfeld verschiedene Meinungsumfragen einen Sieg von ND vorausgesagt, so überraschte doch die signifikante Differenz von insgesamt 9,35 Prozent. Dieser Vorsprung zugunsten von ND hat sogar die Parteispitze in ihrem Ausmaß überrascht. Sie spiegelt einen persönlichen Wahlerfolg für den 51-jährigen Vorsitzenden Mitsotakis von ND wider und unterstreicht den Wunsch vieler Bürger nach einem baldigen Regierungswechsel in Griechenland. Seit das Land an Europawahlen teilnimmt – der Beitritt zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG) fand 1981 statt – ist der prozentuale Abstand zwischen einer Regierungspartei und der wichtigsten Oppositionspartei noch nie so groß gewesen.

Große Teile des Landes wurden politisch „blau“ gefärbt: die Parteifarbe der konservativen Nea Dimokratia (ND).

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Die seit Januar 2015 regierende Syriza verzeichnete 23,77 Prozent (2014 erreichte sie noch 26,56 Prozent). Mit weitem Abstand folgen verschiedene Parteien aus dem Mitte-Links, kommunistischen, rechtsextremen und neonazistischen Umfeld. Keine dieser Parteien erreichte acht Prozent. Auffallend ist der hohe Anteil der sonstigen Parteien, denen der Sprung über die in Griechenland bestehende Drei-Prozent Hürde bei Europawahlen nicht gelang. Ihr Anteil liegt bei fast 21 Prozent!

Drei Schlussfolgerungen lassen sich aus diesen Ergebnissen ziehen:

1. Weder die Artikulation europäischer Themen durch Landespolitiker noch ihre Nachfrage bei der Bevölkerung haben in Griechenland während des Wahlkampfes stattgefunden. Der europäische Urnengang wurde von den zwei größten Parteien als „nationaler Stimmungstest“, „Vertrauensvotum“ oder „Referendum“ inszeniert. Dies ist nicht weiter verwunderlich und hat politische Tradition in Griechenland. Auch im Mai 2014 wurden die Europawahlen politisch instrumentalisiert, nur unter anderen ideologischen Vorzeichen. Damals war es die linksradikale Syriza, die die Europawahlen zum nationalen Referendum gegen die ehemalige konservative Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras stilisierte.
2. Die politische Polarisierung Griechenlands zwischen ND und Syriza hat sich weiter verfestigt. Es ist keine andere Partei am Athener Horizont erkennbar, welche auch nur annährend diese Dichotomie aufbrechen könnte. Der neuen Mitte-Links-Sammlungsbewegung „Kinima Allagis“ („Bewegung für Veränderung“, ein Wahlbündnis unter Federführung der ehemaligen PASOK Partei) gelang ein Achtungserfolg mit fast 7,7 Prozent. Die Griechische Kommunistische Partei KKE verharrt in ihrer selbstgewählten ideologischen Isolation bei knapp über fünf Prozent. Entgegen manchen Umfragen vor den Wahlen erreichte die Neo-Nazi-Partei „Chrysi“ Avgi (Goldene Morgenröte) lediglich 4,8 Prozent der Wählerstimmen.
3. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft setzt sich in Griechenland ungebremst fort. Eine neue Partei - die rechtsnationalistische „Elliniki Lysi“ (Griechische Lösung) - wird zwei Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Die ΜeRΑ25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis hat den Einzug mit 2,99 Prozent knapp verpasst. Dagegen haben zwei andere Parteien ihre Präsenz in Brüssel und Straßburg verloren. Die 2015 als Hoffnungsträger gestartete Partei „To Potami „Partei (Der Fluss) verlor ihre zwei Mandate. Der ehemalige Koalitionspartner von Syriza, die rechtspopulistischen Αnexartiti Ellines (Unabhängige Griechen) verpasste ebenso den Wiedereinzug ins Europaparlament.

Regional- und Kommunalwahlen

Zusammen mit der Europawahl fand in Griechenland auch die erste Runde der Regional- und Kommunalwahlen statt. Diese Parallelwahlen haben den Trend der Europawahlen weiter verstärkt. Die ND konnte ihre politische Stellung bei der Anzahl der Regionalgouverneure weiter ausbauen, insbesondere im Norden des Landes und auf den Inseln. In den großen Städten des Landes – Athen, Thessaloniki sowie Patras und Larissa – liegt der ND-Kandidat vorne. Der wichtigste politische Preis bei den Regionalwahlen wird in zwei Wochen bei der Stichwahl vergeben: Gelingt es der ND, die Region Attika (die bevölkerungsreichste des Landes), die seit 2015 vom sogenannten „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) regiert wird, zurückzuerobern?

Im Vorfeld der Europawahlen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras wiederholt finanzielle Entlastungen für Griechen verkündet. Die Anhebung des Mindestlohns, die Aufhebung der für 2019 geplanten Rentenkürzungen oder die Ausgabe einer „sozialen Dividende“ an Bezieher von Niedrigeinkommen und Rentner wurden zielgerichtet wahltaktisch eingesetzt. Die Mehrheit der Wahlbevölkerung hat diesen Versuch der Käuflichkeit ihrer Stimmen in der Praxis eindeutig zurückgewiesen. Ihr ging es bei ihrer Wahlentscheidung eher um Themen wie Steuerentlastung, Sicherheit auf den Straßen und in Wohnhäusern sowie die Abwahl einer als arrogant empfundenen Regierung.

Griechenland steht vor vorgezogenen Parlamentswahlen

Angesichts des Wahlausgangs hat Ministerpräsident Tsipras rasch und mit der gebotenen Klarheit gehandelt. Er verkündete noch am Wahlabend vorgezogene Neuwahlen. Das Vorziehen der Parlamentswahlen von Oktober auf den 07. Juli 2019 ist als Eingeständnis einer schweren politischen und persönlichen Niederlage zu bewerten. Tsipras hat sich seit Jahren als Ministerpräsident zu inszenieren versucht, der nicht nur als Baumeister eines „anderen“ Griechenlands erscheint. Ihm ging es ebenso symbolisch darum, der erste Ministerpräsident zu sein, dem es nach einer Dekade ständiger Regierungswechsel gelingt, eine volle Legislaturperiode im Amt zu bleiben.

Es ist zu erwarten, dass die nächsten Wochen politisch spannend werden in Griechenland. Allerdings kann auch davon ausgegangen werden, dass die Polarisierungen und Anfeindungen, die im Europawahlkampf zwischen Regierung und Opposition sichtbar wurden, sich nun bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wiederholen, wenn nicht gar verschärfen werden. Premierminister Tsipras und der ND-Vorsitzende Mitsotakis lieferten sich in den vergangenen Wochen heftige, teils persönliche Auseinandersetzungen, bei denen auch Verbalattacken auf die Familie des jeweiligen Kontrahenten nicht tabu waren.

Die politische Lage in Griechenland ist angespannt, aber insgesamt ergebnisoffen. Es ist davon auszugehen, dass im SOmmer ein Regierungswechsel stattfinden wird. Es ist aber keineswegs sicher, ob Mitsotakis eine Alleinregierung bilden können wird. Die Mobilisierung der Wahlbevölkerung wird voraussichtlich ungleich höher sein als bei den Europawahlen.

Fazit

Der Ausgang der Europawahlen, die zum nationalen Referendum in Griechenland stilisiert wurden, hat dazu geführt, dass vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Diese Wahlen finden in einem politisch aufgeheizten Klima statt. Dazwischen müssen allerdings noch die Stichwahlen der Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten werden. Griechenland befindet sich somit seit Wochen und in den kommenden Monaten im Dauerwahlkampf.

Das wird Konsequenzen haben auf das Regierungshandeln und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungsarbeit weitgehend zum Erliegen kommen wird. Ministerpräsident Tsipras wird alles daransetzen, den Abstand zwischen Syriza und ND zu verkürzen. Dafür bleibt ihm wenig Zeit, und die Verteilung weiterer Wahlgeschenke ist eher begrenzt sinnvoll. Die von ihm enttäuschten Wähler wird er so nicht zurückgewinnen.

Die internationalen Kreditgeber Griechenlands werden die kommenden Wochen aufmerksam verfolgen. Welche Wahlversprechen kann der ND-Vorsitzende Mitsotakis machen, wie sind diese gegenfinanziert, und kann sein Wahlprogramm in einer Alleinregierung oder nur in einer Koalition umgesetzt werden? Deshalb versprechen die nächsten Wochen in Griechenland, politisch spannend zu werden. Der Ausgang der Europawahlen hat dazu, eher ungewollt, die Steilvorlage geliefert.