NATO-Gipfel in Brüssel
Neue Beschlüsse, neue Fragezeichen

Die Einschätzung der Sicherheitslage steht für die NATO-Partner nach wie vor im Zeichen der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Daneben sehen die Verbündeten die Gründe für den Verlust an Stabilität und Vorhersehbarkeit in der fortgesetzten Destabilisierung der Ostukraine und provozierenden russischen Militäraktivitäten an der NATO-Grenze. Außerdem fordere Russland den Nordatlantikraum mit hybriden Mitteln heraus wie zum Beispiel der Einmischung in Wahlen.

Vor dem Hafen von Sevastopol auf der Krim. Für die NATO steht die Sicherheitslage nach wie vor im Zeichen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel 2014.

charlykushu; CC0; Pixabay

1. Sicherheit und Solidarität

Moskau gilt deshalb aus der Perspektive der NATO als die größte Bedrohung. Nichtsdestotrotz betonte die Allianz einmal mehr ihre Bereitschaft zum Dialog mit Russland. Die Partnerschaft zwischen der NATO und Moskau sei von strategischer Bedeutung, falls Russland das internationale Recht achten würde. Doch eine Rückkehr zum Tagesgeschäft gebe es nur unter der Voraussetzung, dass Russland seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten respektiere.

Da die Instabilität an der Südflanke der NATO wächst, beschlossen die Bündnispartner außerdem die verstärkte Präsenz maritimer Einsatzkräfte in der Region des Schwarzen Meeres. Die Alliierten zeigen sich besorgt wegen der beträchtlichen Bestände an ballistischen Kurzstreckenraketen, die Syrien in die Lage versetzen, NATO-Gebiet zu erreichen; die Türkei wurde in den letzten vier Jahren dreimal getroffen. Solche Vorfälle bestärken das Bündnis in seinem Bemühen, das eigene Raketenabwehrsystem, das auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten basiert, weiter auszubauen; dieses sei rein defensiv. Es richte sich weder gegen Russland, noch ziele es darauf ab, dessen strategische Abschreckung zu untergraben.  Aufgrund des angespannten sicherheitspolitischen Umfelds beschlossen die Bündnispartner, die Einsatzfähigkeit der NATO mit gezielten Maßnahmen zu verbessern. So sollen zukünftig insgesamt 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zu See innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein („4 x 30 Initiative“). Zu diesem Handlungspaket gehört auch die Errichtung von zwei neuen Kommandozentren in den USA (Norfolk) und Deutschland (Ulm) sowie der Aufbau eines Cyberspace-Operationszentrums in Belgien. Was den Umfang der nationalen Verteidigungsbudgets betrifft, so bleibt es bei der Vereinbarung aus dem Jahr 2014 (NATO-Gipfel in Wales): Jeder Verbündeter sichert zu, spätestens im Jahr 2024 zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben.

2. Partnerschaft und Stabilität

Zu den weiteren konkreten Beschlüssen zählt die Einladung an Mazedonien Beitrittsgespräche aufzunehmen. Dieser Schritt wurde möglich, da das NATO-Mitglied Griechenland seine Blockadehaltung aufgab. Athen und Mazedonien waren uneins über den Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik. Zukünftig soll das Land „Nord-Mazedonien“ heißen. Die Streitbeilegung befindet sich auf einem guten Weg. Die NATO bekräftigt in der Abschlusserklärung ihren Willen einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit Schweden und Finnland, unter anderem durch vertiefte politische Konsultationen über die aktuelle Sicherheitslage und gemeinsame Herausforderungen.  

Am Rande des Gipfels sprachen die 29 Staats- und Regierungschefs mit ihren Kollegen aus Georgien und der Ukraine. Beide ehemaligen Sowjetrepubliken streben eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis an. Hinsichtlich Georgiens bekräftigt die NATO in den Schlussfolgerungen ihre Entscheidung aus dem Jahr 2008, dass das Kaukasusland NATO-Mitglied werden soll. Was die Ukraine betrifft, so befindet sich ein entsprechendes Bekenntnis in einer separaten Stellungnahme, welche der NATO-Generalsekretär auf dem Spitzentreffen vergangene Woche abgab. Die Bündnispartner verurteilen den  anhaltenden destabilisierenden Einfluss Russlands auf die Republik Moldau (Transnistrien-Konflikt).  

Im Kampf gegen den Islamischen Staat wird die NATO eine Trainingsmission im Irak planen. Auf Wunsch der irakischen Regierung unterstützt die NATO unter der Leitung Kanadas die Bemühungen, das Land weiter zu stabilisieren und den Terror zu bekämpfen. Die Allianz beschloss die Fortführung des Einsatzes in Afghanistan.

EU und NATO verstärken ihre Zusammenarbeit bei gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen.

daniel_diaz_bardillo; CC0; Pixabay

3. NATO-EU-Kooperation

Die EU und die NATO verstärken ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen gemeinsame Sicherheitsbedrohungen. Vor dem Gipfel unterzeichneten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einerseits und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg andererseits neue entsprechende Erklärung. Zum Schutz der europäischen Bürger gebe es keinen besseren Partner als die NATO, betonte Tusk. Beide Seiten wollen ihre Kooperation in den folgenden Bereichen weiter vertiefen: militärische Mobilität, Cybersicherheit, Kampf gegen hybride Bedrohungen, Bekämpfung des Terrorismus sowie Frauen und Sicherheit. In diesem Zusammenhang begrüßte die NATO die jüngsten Entschlüsse der EU zur Intensivierung der internen Kooperation bei Sicherheit und Verteidigung in Form der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit („PESCO“) und mit der Etablierung eines Euro-päischen Verteidigungsfonds.  

4. Es bleibt bei Wales  

Frappierende Widersprüche prägten den NATO-Gipfel von Brüssel. Zum einen zeichnete er sich durch seine Ergebnisstärke aus. Damit steht „Brüssel 2018“ in einer Linie mit seinen Vorgängern – „Wales 2014“ und „Warschau 2016“. Die NATO verfolgt seitdem noch konsequenter ihr Ziel, den Nordatlantikraum gegen militärische Bedrohungen zu verteidigen und Gegner abzuschrecken. In Brüssel unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs 20 Dokumente, welche zuvor in wochenlanger Arbeit die Diplomaten im NATO-Hauptquartier auf der Grundlage von Weisungen aus ihren Hauptstädten vorbereitet hatten. Auch das Weiße Haus beteiligte sich direkt, und US-Präsident Donald Trump stimmte beim Gipfel jedem Beschluss zu.  

Allerdings setzte Trump seine öffentliche Kritik gegen die Bündnispartner fort. Er beschuldigte Deutschland der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Diese würden Russland ermöglichen, seine militärischen Ambitionen mitzufinanzieren. Als die NATO-Staaten die Perspektiven der Partnerschaft mit Georgien und der Ukraine erörterten, beschuldigte er insbesondere Deutschland, nicht genug Mittel für Verteidigung bereitzustellen. Ferner sagte er, alle 28 Alliierten hätten ihm zugesichert, mehr zu zahlen. Sollte bereits bis zum 1. Januar 2019 nicht jeder Bündnispartner zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben, so „werde ich mein eigenes Ding machen“, kündigte Trump an. Einen offiziellen Beschluss, die nationalen Verteidigungshaushalte bereits vor 2024 auf zwei Prozent oder sogar einen noch höheren Wert zu erhöhen, fasste die Militärallianz nicht. So vermeldete die Bundesregierung: „Es bleibt bei Wales.“ Somit gilt, was die AlliIerten bereits 2016 und damit vor Trumps Amtsantritt beschlossen hatten: Sie investieren Stück für Stück mehr in Verteidigung und stimmen dies mit den NATO-planungen ab. Während der Pressekonferenz behauptete Trump, dass die USA 90% der Kosten des neuen NATO-Hauptquartiers bezahlt hätten, obwohl diese Angaben falsch sind. Denn es gibt einen Schlüssel für den NATO-Haushalt, nach dem jedes Mitglied seine Zahlungen entrichtet, und auf der Grundlage desselben teilten die Partner auch diese Kosten untereinander auf  (USA: 22%; Deutschland: 14,65%).  

Trumps Äußerungen irritieren, denn sie richten sich gegen die eigenen Verbündeten, sorgen für größte Verunsicherung und spielen den Gegnern der NATO in die Hände. Aber auch diese nehmen die umfangreiche Beschlüsse und die daraus resultierende Stärkung des Bündnisses zur Kenntnis und wissen wahrscheinlich am Ende auch keine Erklärung für das schwierige Verhältnis mit den USA.

Autor: Dr. Markus Ehm, HSS