EU-Kommission schlägt neue Lateinamerika-Strategie vor
Neue Impulse für eine langjährige Partnerschaft

Wir leben in Zeiten grundlegender geopolitischer Verschiebungen. Während China in den letzten Jahren auf der internationalen Bühne zunehmend selbstbewusst auftritt und den Westen herausfordert, hat spätestens der russische Angriff gegen die Ukraine gezeigt, dass Europa eine Zeitenwende erlebt. Schon als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 ihr Amt antrat, rief sie eine „geopolitische Kommission“ aus: Das Gewicht und die Handlungsfähigkeit der EU in der Welt sollten im Laufe ihrer Amtszeit deutlich gestärkt werden und die EU sollte lernen, die „Sprache der Macht“ einzusetzen.

„Demokratien brauchen Demokraten. Nur, wenn wir uns zusammenschließen – als Europäer und Lateinamerikaner – kann es uns gelingen, konkrete Lösungen zu finden. Wir brauchen einen starken und kooperativen Einsatz für unsere demokratischen Werte, und zwar jetzt.“, betonte der HSS-Vorsitzende Markus Ferber, MdEP. (v.l.n.r. Jatzel Román, Mayerly Briceno, Verónica Cando, MdEP Markus Ferber, Marta Batres, Julio Isamit, Dr. Thomas Leeb, Jorge Sandrock, Dietrich John)

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Nach Vorlegen einer EU-Afrika-Strategie im März 2020 folgte nun ein weiterer Schritt: Knapp ein Monat vor Beginn der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, hat die Europäische Kommission am 7. Juni 2023 eine neue Lateinamerika-Strategie präsentiert. In dieser „neuen Agenda“ geht es um den Ausbau der umfassenden und langjährigen Partnerschaft mit der Region: Mit 27 der 33 Länder Lateinamerikas hat die EU bestehende Assoziierungs-, Handels-, Politik- oder Kooperationsabkommen. Die neue Strategie soll die Beziehungen aufwerten, hierauf hatten sich die Außenminister beider Regionen schon im Oktober 2022 geeinigt.

Der Zeitpunkt des Vorschlags ist gut gewählt, denn im zweiten Halbjahr 2023 übernimmt das historisch eng an Lateinamerika gebundene Spanien turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Bereits für den 17. und 18. Juli 2023 ist ein Gipfel zwischen EU und Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel angesetzt.

Doch was steht in der neuen Strategie, die eine „erneuerte strategische Partnerschaft“ ins Leben rufen soll?

Mehr Handel und Investitionen, mehr Dialog auf Basis gemeinsamer Werte

Der Kommissionsvorschlag umfasst mehrere Säulen:

1. Erneuerte politische Partnerschaft
2. Gestärkte Handelsagenda
3. Einführung einer Global-Gateway-Investitionsstrategie
4. Mehr Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Bekämpfung organisierter Kriminalität
5. Kooperation bei Frieden und Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und humanitärer Hilfe
6. Stärkung zwischenmenschlicher Kontakte

Auf der politischen Ebene schlägt die EU-Kommission einen engeren und vor allem regelmäßigeren bi-regionalen Austausch vor. Neben Gipfeln auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sollen auch regelmäßige Treffen der Außenminister stattfinden. Ein EU-CELAC-Koordinierungsmechanismus könnte einige Male im Jahr hochrangige Vertreter Positionen beider Seiten abstimmen. Auf subregionaler Ebene erhält die Karibik mehr politische Aufmerksamkeit und der Dialog mit den Mercosur-Ländern, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA), der Andengemeinschaft oder der Pazifischen Allianz wird gestärkt. Zudem ist ein Aktionsplan für einen möglichst baldigen Abschluss mehrerer Freihandels- und Partnerschaftsabkommen mit einzelnen lateinamerikanischen Ländern geplant. Mit den strategischen Partnern Brasilien und Mexiko sollen mehr Gipfel stattfinden.

Treffen der HSS-Delegation mit Javier Nino Perez, dem stellv. Managing Director für Amerika im Europäischen Auswärtigen Dienst. V.l.n.r. Jatzel Román, Verónica Cando, Mayerly Briceno, Javier Nino Perez, Jorge Sandrock, Marta Batres, Julio Isamit, Dietrich John

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Handelspolitisch drängt der Vorschlag auf Fortschritte bei ausstehenden Handelsabkommen, insbesondere das fast fertig verhandelte EU-Mercosur-Abkommen, sowie Abkommen mit Chile und Mexiko. Eine weitere Kernpriorität ist die Diversifizierung und der gesicherte Zugang zu Lateinamerikas Rohstoffen und anderen wichtigen Ressourcen, welche für Zukunftstechnologien von zentraler Bedeutung sind. Stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen in den Handelsabkommen mit Zentralamerika sowie Kolumbien, Peru und Ecuador sind angedacht. In der Welthandelsorganisation sollen die EU und Lateinamerika stärker zusammenarbeiten.

Zudem sollen mehr Investitionen im Rahmen des EU-Investitionsprogramms „Global Gateway“ erfolgen, konkret durch eine Global-Gateway-Investitionsagenda EU-LAK. Die EU möchte den CELAC-Staaten Investitionen in grüne und digitale Transformationsprojekte vorschlagen, welche das nachhaltige Wachstum, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt in Lateinamerika fördern sollen. Es geht um ganz konkrete Projekte zum Ausbau bei erneuerbarer Energien, grünem Wasserstoff, 5G-Konnektivität, Digitalisierung oder Bildung.

Schließlich sollen die EU und Lateinamerika auch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität gemeinsam bekämpfen, und ihre Anstrengungen bei Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung, Frieden und Sicherheit erhöhen. Dies kann zum Beispiel in multilateralen Foren erfolgen. Eine wichtige Rolle bei der Intensivierung der bi-regionalen Beziehungen werden besonders auch zwischenmenschliche Kontakte spielen. Austauschprogramme wie Erasmus+, oder mehr Kooperation bei Bildung und Forschung sollen hierzu beitragen.

Potenzial für beide Seiten

Ein Grund des neuen europäischen Vorstoßes ist sicherlich die Befürchtung Europas,  Einfluss in der Region zu verlieren. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich China zum zweitgrößten Handelspartner Lateinamerikas und der Karibik (LAC) entwickelt. Zwischen 2000 und 2020 stieg der Handel zwischen China und Lateinamerika und der Karibik um das 26-fache. China ist auch eine der wichtigsten Quellen für ausländische Direktinvestitionen und Finanzierungen in der Region Lateinamerika und Karibik. Die EU bleibt aber der wichtigste Investor in der Region und ihr drittgrößter Außenhandelspartner. Der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen erreichte 2022 ein Gesamtvolumen von 369 Mrd. Euro.

Eine engere Partnerschaft würde es beiden Seiten ermöglichen, systemische Abhängigkeiten von Drittländern, insbesondere von China, zu verringern. Gerade im Kontext des Europäischen Green Deals und der „grünen Wende“ verfolgt die EU wichtige Interessen: Lateinamerika besitzt die weltweit größten Lithiumvorkommen, aber auch große Mengen anderer wertvoller Rohstoffe, wie etwa Kupfer. Zudem entspricht es der erklärten Strategie der EU, Risiken für die Lieferketten von Rohstoffen zu verringern. Lateinamerika wiederum hat großes Interesse an Technologien und Investitionen aus Europa, um seine Vorkommen besser auszuschöpfen. Auch auf der internationalen Bühne haben beide Seiten zusammen Gewicht, denn sie stellen fast ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen.

Europa und Lateinamerika sehen sich wegen ihrer engen historischen und kulturellen Verflechtungen als natürliche Partner. Sie teilen in vielen Bereichen gemeinsame Interessen und können Ihre Beziehungen auf gemeinsame Werte und demokratische Institutionen gründen. Gleichzeitig bestehen in manchen Bereichen auch unterschiedliche Auffassungen und Differenzen. Der Dialog mit der EU ist ein wichtiger Faktor, um diese anzugehen.

Podiumsdiskussion am 30. Mai 2023 in Brüssel zum Thema „Herausforderungen für die Demokratie in Lateinamerika: Welche Rolle hat die EU?“ (v.l.n.r. Claudia Gintersdorfer (Europäischer Auswärtiger Dienst), Verónica Cando (Vize-Ministerin für Soziale Inklusion, Ecuador), Jatzel Román (ehem. Vize-Außenminister der Dominikanischen Republik), Jorge Sandrock (Projektleiter der HSS-Chile) )

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HSS-Beitrag zum Dialog zwischen Lateinamerika und der EU

Zu verstärktem Austausch trägt auch die HSS aktiv bei. So brachte die HSS Anfang Juni eine fünfköpfige Delegation junger Politiker und Aktivisten aus fünf lateinamerikanischen Ländern nach Brüssel. Dort tauschten sie sich mit hochrangigen EU-Vertretern und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung mit Multiplikatoren aus dem EU-Umfeld aus. Kernthema waren Herausforderungen für die Demokratie in Lateinamerika und mögliche gemeinsame Lösungsansätze, aber auch die Stärkung der bi-regionalen Beziehungen.

Viele Länder Lateinamerikas haben in den letzten Jahren zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, Destabilisierung und Angriffe auf die Presse sowie die Justiz erleben müssen. Die Situation wurde zusätzlich durch eine schwierige sozioökonomische und geopolitische Lage verschärft. Für die Demokratie sind aber stabile demokratische Institutionen und politische Bildung unverzichtbar, ebenso jedoch wirtschaftlicher Fortschritt. Eine engere Partnerschaft und stärkere Handelsbeziehungen mit Europa können hierzu wesentlich beitragen.

Aus den Gesprächen wurde sehr deutlich, dass in der vertieften Kooperation für beide Seiten großes wirtschaftliches und politisches Potenzial steckt. Eine stärkere regionale Integration der CELAC-Staaten könnte den bi-regionalen Dialog erleichtern. Gleichzeitig wird der Region auf EU-Seite wachsende politische Bedeutung beigemessen, was mit einer diplomatischen Charme-Offensive und zahlreichen Reisen des EU-Außenbeauftragten in den letzten Monaten verbunden war. Die EU muss in Lateinamerika aber auch für die Menschen deutlich sichtbarer werden – sowohl politisch als auch durch Investitionen – dies gerade auch im Kontext des erstarkenden Chinas. Denn nur so kann die EU erst in ihrer Rolle als „natürlicher Partner“ Lateinamerikas wahrgenommen werden.

Großes Potenzial der neuen Strategie

Auf viele der angesprochenen Fragen geht die neue EU-Lateinamerika-Strategie ein. Der Kommissionsvorschlag ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen. Gelingt eine Einigung beim Mercosur-Abkommen? Schaffen Europa und Lateinamerika eine politische Annäherung trotz Meinungsverschiedenheiten über den Einmarsch Russlands in die Ukraine? Gelingt es, Herausforderungen für die Demokratie zu überwinden, und die Partnerschaft auf eine noch solidere Basis zu stellen? Werden Projekte im Rahmen von Global Gateway rasch umgesetzt? Diese und weitere Fragen werden sicherlich beim bevorstehenden Gipfel im Juli intensiv in Brüssel diskutiert werden. Die HSS wird den Prozess mit weiteren Aktivitäten im zweiten Halbjahr begleiten und so Zusammenarbeit und Dialog weiterhin fördern.