Netto-Null-Industrie-Verordnung
Europäische Industriepolitik für grünen Wandel?

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP (Mitte): „Anstatt mit der Brechstange vorzugehen und zu versuchen die USA mit protektionistischen Maßnahmen zu überbieten, sollten wir uns an die eigene Nase fassen und strukturelle Probleme wie die überbordende Bürokratisierung angehen. Grober Protektionismus und willkürliche Ziele aus dem Brüsseler Elfenbeinturm, werden die Unternehmen sicherlich nicht nach Europa locken. So drohen wir im Standortwettbewerb allemal auf dem Relegationsplatz zu landen.“

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Darüber haben unser Vorsitzender, der wirtschaftspolitische Koordinator der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, MdEP und Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft im Europäischen Parlament diskutiert.

Was beinhaltet der Kommissionsvorschlag konkret?

Die Kommission will mit dem „Net-Zero Industry Act“ ein Regelumfeld schaffen, das strategische Netto-Null-Technologien gezielt fördert. Langfristig sollen der „Net-Zero Industry Act“ gemeinsam mit der Europäischen Verordnung zu kritischen Rohstoffen und der Reform des EU-Strommarktes strategische Abhängigkeiten von Rohstoffen reduzieren, eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung sicherstellen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bei Netto-Null-Technologien erhöhen. Der „Net Zero Industry Act“ soll dabei bestmögliche Produktionsbedingungen für acht Sektoren schaffen, um die europäischen Klimaziele zu erreichen, wie etwa die Herstellung von Windturbinen, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren und den hierfür benötigten Komponenten oder Technologien für erneuerbaren Wasserstoff oder die CO₂-Speicherung.

Der Kommissionsvorschlag wurde am 16. März 2023 vorgelegt und gilt als erster kohärenter Vorschlag eines Rechtsrahmens für saubere Energie-Technologien auf EU-Ebene. Aktuell verhandeln das Europäische Parlament und der Rat über Änderungsvorschläge.

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (rechts): „Der Net-Zero Industry Act ist nicht Antwort auf Milliarden-Investitionen der USA. Zu viel Bürokratie und Regeln verlangsamen die Transformation. Eine Vereinfachung muss her. Nur dann werden wir nicht von anderen Staaten abgehängt.“

Die Einschätzung der Experten?

Eine im Vorfeld durch die Europäische Kommission durchgeführte Umfrage bei ausgewählten Organisationen und Interessensvertretern ergab u.a., dass langwierige Genehmigungsverfahren, ungleiche Wettbewerbsbedingungen mit internationalen Mitbewerbern, Lieferunterbrechungen und Materialknappheit, einschränkende Rechtsrahmen sowie der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu den großen aktuellen Herausforderungen für Unternehmen zählen.

Sowohl Markus Ferber als auch Michael Hüther zeigten sich jedoch skeptisch, dass der Kommissionsvorschlag in der vorliegenden Form seiner Zielsetzung gerecht werden und den gewünschten Effekt haben kann. Sie waren sich einig, dass zu viel Bürokratie und Regulierung die Transformation verlangsamen und die Kräfte des Marktes so nicht freigesetzt werden können.

Kein Subventionswettlauf mit den USA

Auch wenn der US-amerikanische Inflation Reduction Act (IRA) quasi als Impulsgeber für den vorliegenden Kommissionsvorschlag angesehen werden kann, sind die beiden Ansätze und Ausgangssituationen grundverschieden. Im Gegensatz zu den USA, die ein Produktionsdefizit aufweisen und mit ihren Subventionen gezielt Netto-Null-Technologie-Unternehmen anwerben wollen, setzt das europäischen Modell auf politisch festgelegte Interventionen und Zielwerte zur Erreichung seiner Klimaziele. Die USA punkten also mit einem innovationsfördernden Ansatz, der auf der Schaffung von Märkten und Geschäftsideen basiert. Europa muss dagegen, laut Ferber, darauf achten, sich nicht in Beschränkungen, Strafaktionen und Dokumentationsplichten zu verstricken, um global wettbewerbsfähig zu bleiben.

Sowohl Markus Ferber, MdEP, und Prof. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft sind skeptisch, ob der Vorschlag der EU-Kommission zielführend ist.

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Günstiges Innovationsumfeld schaffen

Für Unternehmen sind Investitionsentscheidungen mit erheblichem Kapitalaufwand verbunden und Standortbedingungen mit langfristigen Perspektiven daher entscheidend. Europa müsse hier die richtigen Anreize setzen, so Ferber, indem es ein lukratives Gesamtpaket schafft, inklusive Standortfaktoren, Entlastung, Zugang zu Ressourcen und bessere bürokratische Abläufe. Der Fokus sei auf die Angebotsseite zu richten und solle nicht die Nachfrage stimulieren. In den von der Kommission vordefinierten acht Förderbereichen gehe es zudem weniger um Technologieförderung, sondern um die Produktion. „Der innovative Ansatz kommt zu kurz, Innovationsfreude und –fähigkeit werden vernachlässigt“, mahnt Ferber. Er spricht sich darüber hinaus für eine Vereinfachung von Genehmigungsverfahren aus, die für alle Bereiche gelten müsse, von der Bäckerei bis hin zum Windradhersteller.

Europas größter Standortvorteil ist der Binnenmarkt

Ein funktionierender Binnenmarkt gilt nach wie vor als Europas größter Standortvorteil, darüber waren sich beide Sprecher einig. Seine Vervollständigung sollte daher höchste Priorität erhalten. Ein vollständiger Energiebinnenmarkt könnte beispielsweise durch die Bildung europäischer Global Player im Energiesektor die Netzintegration vorantreiben und den europäischen Energiemarkt stabiler, nachhaltiger und erheblich preiswerter gestalten. Der Net-Zero-Industry Act enthalte jedoch keinerlei Vorschläge in diese Richtung, was beide Experten kritisierten.

Auch werde die Komplexität der Wertschöpfungsketten nur ungenügend auf europäischer Ebene abgebildet. Das europäische Lieferkettengesetz, das Betrieben eine Sorgfaltspflicht in Sachen Menschen- und Umweltrechte entlang ihrer Lieferkette auferlegt, erweise sich oftmals als hinderlich, so Ferber. „Als rohstoffarmer Kontinent, müssen wir uns darüber im Klaren sein, wie, wo und unter welchen Bedingungen wir notwendige Ressourcen einkaufen. […] Es ist ein klassischer Fall von ‚gut gemeint, aber nicht gut gemacht‘“, so der CSU-Wirtschaftsexperte, der fürchtet, dass das europäische Lieferkettengesetz nicht nur nicht zu den gewünschten Verbesserungen in Drittstaaten führt, sondern auch die chinesische Konkurrenz stärken könnte. Auch Hüther sieht die EU nicht in der Lage, ihr Programm umzusetzen, ohne dabei moralische Konflikte einzugehen.

Auch wenn die Europäische Kommission mit vereinfachten Standort- und Investitionsbedingungen sowie Verfahrensbeschleunigungen einige grundsätzlich richtige Ansätze für die strategische Netto-Null Transformation der europäischen Wirtschaft verfolgt, stehen vor allem die Beschränkung dieser Maßnahmen auf wenige Sektoren, wie auch der erhöhte Bürokratieaufwand in der Kritik. Dass dieser Kommissionsvorschlag es schafft, die EU dauerhaft wettbewerbsfähig zu halten, sehen die Experten durchaus skeptisch.

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