Bayerische Delegation zu Gesprächen in London
Neustart für die deutsch-britischen Beziehungen?

Im Rahmen der Reise hat die Delegation Gelegenheit, von Kommentatoren und Experten politische Einschätzungen zu erhalten. Von links: Prof. Dr. Martina Steber, Dr. Gerhard Hopp, MdL, Barbara Becker, MdL, Martin Huber, MdL, Walburga von Lerchenfeld.

© Anja Richter/HSS

Nach dem Regierungswechsel im Juli stehen die Zeichen im Vereinigten Königreich auf politischen Umbruch. Nach 14 Jahren in der Opposition will die Labour-Partei unter Premierminister Sir Keir Starmer eine ambitionierte Reformagenda umsetzen. Zudem hat die Labour-Regierung einen Neustart („reset“) für die Beziehungen zur EU angekündigt und möchte mit wichtigen europäischen Partnern wie Deutschland enger zusammenarbeiten. Ende August reiste Starmer zum Antrittsbesuch nach Berlin, wo vereinbart wurde, einen bilateralen Vertrag auszuarbeiten, der die Beziehungen auf eine neue Stufe stellen und das Fundament für engere Kooperation in einer Vielzahl an Bereichen – u.a. Sicherheit, Wirtschaft, Energie, Migration und Klima - bieten soll. Ein separates bilaterales Abkommen im Bereich Verteidigung ist bereits in Arbeit

Annäherung an London

Vor diesem Hintergrund organisierte das Londoner HSS-Büro eine Delegationsreise für Mitglieder des Bayerischen Landtags und Expertinnen und Experten, bestehend aus CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, Barbara Becker, MdL, Dr. Gerhard Hopp, MdL, Walburga von Lerchenfeld sowie Prof. Dr. Martina Steber. „Sie kommen zu einem spannenden Zeitpunkt“ begrüßte der Gesandte der deutschen Botschaft die Delegation zum Auftakt. Seit dem Regierungswechsel ist Schwung in die bilateralen Beziehungen gekommen, das bestätigten auch hochrangige Vertreter des britischen Außenministeriums im Gespräch. Sie zeigten sich im Hinblick auf den bilateralen Vertrag zuversichtlich und wiesen darauf hin, dass man schließlich auf sehr enge Beziehungen aufbauen könne. 

Die Freude über die verbesserten Beziehungen waren auch dem langjährigen Labour-Abgeordneten Mark Hendrick anzumerken, der die Delegation im Parlament empfing und die Reformagenda seiner Regierung näher erläuterte. Da Hendrick selbst einige Zeit in Deutschland verbracht hat und Deutsch spricht, war es ihm ein persönliches Anliegen, den Austausch wieder zu intensivieren.

Beim Abendessen mit Experten und Wissenschaftlern tauscht sich die Delegation zu den Herausforderungen wie Europäische Sicherheit und transatlantische Beziehungen aus. Von links: Anja Richter, Büroleiterin London der HSS, Prof. Dr. Martina Steber, Barbara Becker MdL, Martin Huber MdL, Walburga von Lerchenfeld, Elisabeth Braw (Atlantic Council)

© Anja Richter/HSS

Das Verhältnis zur EU überdenken

Dass der Brexit weiterhin Schwierigkeiten im Bereich der Mobilität, Wissenschaftskooperation und den Handelsbeziehungen bereitet, machten die Vertreterin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) sowie zahlreiche deutsche Wirtschaftsvertreter deutlich. Die Ablehnung der Labour-Regierung eines Jugendmobilitätsabkommens sorgt für Skepsis, wie ernst sie es mit ihrer Annäherung an Europa meint.  „Labour hat einen Neustart angekündigt, aber scheint nicht zu wissen, was genau sie erreichen will“, beschrieb ein britischer EU-Experte die Situation im Rahmen eines Fachgesprächs mit Wissenschaftlern und Beratern. Premierminister Starmer führe lediglich die „Stück für Stück“-Strategie der Vorgängerregierung weiter, die 2023 mit den Windsor-Vereinbarungen begann.  Dies sei auch der Tatsache geschuldet, dass Starmer kaum in der Lage sei, signifikantes politisches Kapital für eine Annäherung an die EU zu investieren. Eine Verringerung von Handelsbarrieren beispielsweise, die der britischen Wirtschaft helfen würde, bedeutete die Akzeptanz von EU-Regeln und die Aufsicht durch den Europäischen Gerichtshof. Dies sei einer EU-skeptischen Presse und vielen Wählerinnen und Wählern immer noch schwer zu vermitteln, erfuhr die Delegation. Auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung, die von der Labour-Regierung als „easy win“ beschrieben werde, sei alles andere als einfach in der Umsetzung, auch wenn sie angesichts der Herausforderungen für Europa eine Notwendigkeit sei.

Beim Fachgespräch mit EU-Experten diskutiert die Delegation die Aussichten auf eine Annäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Von links: Anja Richter, Büroleiterin London der HSS, Charles Grant vom Centre for European Reform, Anna Schennach (Bayerische Staatskanzlei in London), Denzil Davidson vom Global Counsel, Florian Bräu vom Britischen Außenministerium und Luigi Scazzieri vom Centre for European Reform

© Anja Richter/HSS

Europa muss zusammenrücken: sorgenvoller Blick auf die US-Wahlen

Die zeitgleich stattfindende Fernsehdebatte zwischen Kamala Harris und Trump in den USA war mehrfach Gesprächsthema der Reise. Britische Gesprächspartner betonten zwar, dass die bilateralen Beziehungen – oftmals als „special relationship“ bezeichnet – eng seien, egal wer im Weißen Haus sitze. Trotzdem waren sie sich mit der Delegation einig, dass eine weitere Trump-Präsidentschaft erhebliche Auswirkungen auf die Europäische Sicherheit hätte. Ein US-Experte wies darauf hin, dass unabhängig des Wahlergebnisses viele amerikanische Wähler nicht mehr bereit seien, die hohen Ausgaben der USA für die Sicherheit Europas mitzutragen. Europäer müssten mehr in die eigene Verteidigung investieren und könnten sich nicht auf amerikanischen Fähigkeiten verlassen, auch wenn diese unverzichtbar seien. Dass dies aber auch dem deutschen oder britischen Wähler angesichts angespannter Staatshaushalte und Kürzungen insbesondere bei Sozialausgaben oft schwierig zu vermitteln sei, wussten die Politiker im Raum nur zu gut.

„Der Brexit war zwar ein Einschnitt in unseren Beziehungen, wir sind aber fest entschlossen, mit dem Vereinigten Königreich als zentralem Partner in Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit eng zusammenzuarbeiten“, fasste Dr. Gerhard Hopp seine Eindrücke der Reise zusammen. „Vor allem bei Fragen der Verteidigung sind wir enger denn je zusammengerückt.“