NATO-Gipfel in London
Nicht Ergebnisse, sondern interne Konflikte standen im Vordergrund

Die kurze Zusammenfassung des Gipfeltreffens lautet: Wichtige Weichenstellungen bzw. Verhandlungen fanden im Vorfeld statt, Emmanuel Macron und Recep Erdogan stahlen Donald Trump die Show, Ergebnisse und Erfolge, die die NATO durchaus vorzuweisen hat, rückten dabei leider in den Hintergrund.

Die längere Revue des NATO-Gipfels ist natürlich komplexer: Eigentlich sollte das Gipfeltreffen in London vor allem im Zeichen des 70-jährigen Bestehens des Militärbündnisses stehen, dessen Feierlichkeiten nicht erneut durch öffentlichkeitswirksame Streitigkeiten über die Kosten- und Lastenverteilung überschattet werden sollten – frisch waren noch die Erinnerungen an den letztjährigen Gipfel in Brüssel, bei dem US-Präsident Donald Trump sogar offen mit dem Gedanken spielte, die USA aus der NATO abzuziehen. Daher bemühte man sich im Vorfeld in Brüssel darum, dem US-Präsidenten möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten.

Eigentlich sollte das 70-jährige Bestehen der NATO ein feierlicher Akt werden. Im Vordergrund standen jedoch etwa Macrons Äußerungen zum "Hirntod der NATO" oder Erdogans Offensive in Nordsyrien.

NATO; www.nato.int

Beschwichtigungsstrategie im Vorfeld

So wurde letzte Woche beschlossen, dass man den Anteil der USA am NATO-eigenen Haushalt verringern würde. Jedes NATO-Mitglied steuert einen bestimmten Anteil gemessen am eigenen Bruttoinlandsprodukt zum NATO-Budget bei, durch das die NATO-Hauptquartiere, Personalkosten und kleinere gemeinsame Militäroperationen finanziert werden. Hatten die USA in der Vergangenheit noch 22,1% des Gemeinschaftsbudgets getragen, werden sie ab 2021 nur noch 16,35% beisteuern. Diese finanziellen Ausfälle sollen durch die übrigen Mitglieder kompensiert werden – so wird Deutschland u.a. künftig nicht mehr 14,8%, sondern ebenfalls 16,35%, also rund 33 Mio. Euro mehr beitragen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen eher symbolischen Ausdruck der Bündnispartner, die Lastenverteilung innerhalb der NATO ernsthaft zu behandeln.

Denn die wesentlich konfliktreichere Diskussion um das 2%-Ziel bleibt davon unberührt. Im Nachgang der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland bekannten sich 2014 die Mitgliedstaaten beim Gipfel in Wales dazu, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Gerade Deutschland, das bis heute lediglich 1,39% in den Verteidigungsetat investiert und das Ziel frühestens bis 2031 erreichen will, stand daher immer im Mittelpunkt der Kritik aus dem Weißen Haus. Aus diesem Grund zog NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits vor dem Gipfel die positive Bilanz, dass die NATO auch hinsichtlich der Erreichung des 2%-Zieles auf einem guten Weg sei: allein im Jahr 2019 haben die europäischen Mitglieder und Kanada ihre Verteidigungshaushalte zum fünften Mal in Folge deutlich erhöht (+4,6% zum Vorjahr). Von 2016 bis Ende 2020 werden sich die nicht-US-amerikanischen Mehrausgaben auf 130 Mrd. Dollar belaufen, bis 2024 sogar auf 400 Mrd. Dollar. Auch wird bis dahin die Mehrzahl der Mitglieder das 2%-Ziel erreichen.

Nicht Trump, sondern Macron beschäftigt die NATO

Doch anstelle von US-Präsident Trump standen auf einmal zwei andere Protagonisten im Rampenlicht: Emmanuel Macron und Recep Erdogan. Für großes Aufsehen hatte Macrons Interview mit dem Economist gesorgt, in dem er der NATO den Hirntod attestierte und am Bestand der Artikel-5-Beistandspflicht zweifelte, u.a. bedingt durch die fehlende Koordination mit den USA und der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Folglich, so Macron, müsse Europa strategisch und militärisch autonom werden sowie seine bisherige Politik gegenüber Russland ändern – Forderungen, die durch die Reihen der Allianz hindurch auf scharfe Kritik stießen. Am Abend des ersten Gipfeltages verteidigte sogar US-Präsident Donald Trump das Militärbündnis gegen die Vorwürfe Macrons, obwohl Trump zuvor selbst die NATO als obsolet bezeichnet und die US-amerikanische Bündnissolidarität an bestimmte Bedingungen geknüpft hatte.

Schon im Vorfeld des Gipfels war man um Konsens mit den USA bemüht. Der US-Anteil am NATO-Budget soll in den nächsten Jahren von über 22 auf etwa 16 Prozent sinken.

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Türkei, oder: das nächste Sorgenkind der Allianz

Noch deutlicher (und wesentlich undiplomatischer) hatte sich hierzu der zweite Gipfelgast im Rampenlicht, der türkische Präsident Recep Erdogan, geäußert: nicht die NATO, sondern der Präsident im Élysée-Palast sollte sich um seine neurologischen Fähigkeiten sorgen. Dieser kurze Augenblick von Bündnis-Geschlossenheit täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass die Türkei neben Macrons Äußerungen zum zweiten Sorgenkind des Gipfels mutierte. Zum einem ist nach wie vor der Konflikt um das mobile Flugabwehrsystem S-400 nicht gelöst, das die Türkei ausgerechnet von Russland gekauft hat. Vor allem die USA, die durch den russisch-türkischen Rüstungsdeal eine Beeinträchtigung der Bündnis-Operabilität und der Sicherheit ihrer Technologie fürchten, haben Ankara bereits vom Verkauf und des damit verbundenen Joint-Strike-Fighter-Programms ihrer F-35-Flugzeuge ausgeschlossen. Diese Mehrzweckkampfflugzeuge werden von mehreren NATO-Partnern eingesetzt. Vor allem im Kongress wächst der überparteiliche Druck auf Präsident Trump, deshalb Sanktionen gegen den NATO-Verbündeten zu verhängen. Andererseits erfolgte eine weitere Zuspitzung der Spannungen mit der Türkei durch die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens, die im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ als Hauptverbündete der USA und der Globalen Koalition zur Bekämpfung des IS wesentlichen Anteil an dessen territorialer Zerschlagung hatte. Im Vorfeld des NATO-Gipfels stellte Erdogan die Forderung, die YPG im Rahmen der NATO als Terrormiliz anzuerkennen. Ansonsten hatte er angedroht, die NATO-Beschlüsse des Gipfels zur Verstärkung der Verteidigungsmaßnahmen Polens und des Baltikums zu blockieren. Zwar einigten sich die NATO-Regierungschefs dennoch einstimmig darauf, die Verteidigungspläne an der Ostflanke zu aktualisieren, dennoch sind damit die Unstimmigkeiten noch lange nicht vom Tisch.

Eine erfolgreiche NATO, aber mit zwei Gesichtern

Die vielen Herausforderungen, mit denen sich das Bündnis konfrontiert sieht, rückten vor und während des Gipfels leider in den Hintergrund: Hierzu zählen wie von den USA gefordert der gemeinsame Umgang mit China, die weitere Strategie gegenüber Russland, die mit dem Ende des INF-Vertrags (Vertrag über das Verbot von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen) nochmals an nuklearer Brisanz gewonnen hat oder der Umgang mit neuen Technologien und hybriden Bedrohungen. Zwar war das eigentliche Arbeitstreffen des Gipfels mit drei Stunden bewusst kurz angesetzt, doch konnte man sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen, die unter anderem folgende Entscheidungen festhält:

• Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich erneut zu Artikel 5 des Washington-Vertrages, der den Bündnisfall und somit die Grundlage der Kollektiven Verteidigung festschreibt.
• Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, die Lasten des Bündnisses gerechter zu verteilen und ihre Verteidigungsausgaben weiterhin an den 2% bzw. 20%-Richtlinien zu orientieren.
• Die NATO steht auch weiterhin zu ihrer sog. „Open Door Policy“, die europäischen Staaten die Möglichkeit einräumt, unter Erfüllung bestimmter Bedingungen der NATO beizutreten. In diesem Kontext wird Nordmazedonien die Allianz 2020 als 30. Mitglied ergänzen.
• Der Weltraum wird neben Land, Luft, See und Cyber nun zum fünften offiziellen Operationsgebiet der NATO.
• Angesichts der Bedrohung durch Russland unterstreicht das Bündnis seine nukleare Dimension.
• Die Alliierten vereinbaren erstmals, sich innerhalb der Allianz mit dem Aufstieg Chinas – sowohl mit dessen Chancen als auch mit den möglichen sicherheitspolitischen Herausforderungen – zu befassen.
• Die NATO einigt sich darauf, wie von der deutschen Regierung vorgeschlagen, einen Reflexionsprozess über die zukünftige politische Zusammenarbeit der NATO unter der Leitung des Generalsekretärs einzuleiten.

Insgesamt stellte der NATO-Gipfel in London also ein doch unerwartet produktives Treffen der Staats- und Regierungschefs dar, auch wenn dies leider medial nicht gewürdigt wurde. Zudem offenbarte der Gipfel leider auch, dass die NATO gegenwärtig zwei Gesichter hat: einerseits die politische Ebene der Allianz, deren Tagesgeschäft durch ihre innere Zerrissenheit bestimmt wird, andererseits die militärische Zusammenarbeit, die seit 2014 hingegen beachtliche Erfolge vorweisen kann: eine stetig stärkere militärische Präsenz in Polen und im Baltikum, deutlich steigende Verteidigungsausgaben, Reformen der NATO-Strukturen, um effizienter neuen Herausforderungen begegnen zu können, sowie eine verbesserte Einsatzbereitschaft für den Ernstfall. Im Rahmen der NATO Readiness Initiative („Four Thirties“) wird nun sichergestellt, dass die Verbündeten innerhalb von 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Schlachtschiffe und 30 Flugstaffeln einsatzbereit haben. Alles in allem eine Bilanz, die sich für ein 70-jähriges Bündnis sehen lassen kann. Diese Erfolge hätten den Jubiläums-Gipfel bestimmen müssen, nicht die internen Konflikte.

Autorin: Andrea Rotter, HSS