EU-Ratspräsidentschaft
Österreichs Europäische Agenda

Gemeinsam mit seinen Vorgängern Estland und Bulgarien vereinbarte Österreich ein umfassendes Achtzehnmonatsprogramm mit langfristigen Zielen. Darüber hinaus hat Wien die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte in der Arbeit der Europäischen Union zu setzen. Diese liegen auf den Themen Migration, Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenze. Weitere wichtige Inhalte sind Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft, insbesondere die Heranführung der Länder des Westbalkans an die EU. Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt in eine Zeit großer Aufgaben und wichtiger Entscheidungen für die Europäische Union. Auf dem Verhandlungstisch liegt neben der „Brexit“-Akte auch der mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027.

Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister Guido Wolf warnt vor den Folgen der Debatte über Flucht und Migration. „Diese Frage darf Europa nicht weiter spalten.“

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„Ein Europa, das schützt“

Was in der Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wichtig sein wird, erklärte Österreichs Gesandter,  Prof. Dr. Klemens H. Fischer. Das Motto „Ein Europa, das schützt“ verstehe sich inklusiv und beziehe sich nicht nur auf sicherheitspolitische Aspekte. Auch andere Faktoren wie Klimawandel oder globale Veränderungen verstärkten den Eindruck vieler Menschen, nicht ausreichend geschützt zu sein. Das führe letztlich zu einem Vertrauensverlust in die Politik. Die Sicherung einer zukunfts- und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und das Thema Digitalisierung bilden daher weitere Schwerpunkte, denen sich Österreich gezielt annehmen werde. Eine starke Wirtschaft sei auch wichtig für erfolgreiche Integration. Mit Blick auf die aktuell vorherrschende Polemik beim Thema Migration und Asyl versicherte der österreichische Gesandte in Brüssel: „Wer Recht auf Asyl hat, wird dieses Recht auch bekommen.“ Es sei daher wichtig, illegale Migration zu unterbinden, um legale Migration zu ermöglichen. Baden-Württembergs Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf, bekräftigte: „Diese Frage darf Europa nicht weiter spalten“. Besonderes Lob erhielt die Arbeit Bulgariens, dessen EU-Ratsvorsitz am 30. Juni 2018 geendet hatte. Zur zukünftigen Stabilisierung und Heranführung der Länder des westlichen Balkans hatte die EU mit dem Westbalkangipfel in Sofia am 17. Mai 2018 ein klares und positives Signal gesendet, an das Österreich nun anknüpfen möchte.

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Klemens H. Fischer, Gesandter, Ständige Vertretung der Republik Österreichs bei der Europäischen Union, Mag. Ingrid Steiner-Gashi, Auslandskorrespondentin, Kurier, Karin Lukas-Eder, Repräsentantin der Bayerischen Forschungsallianz GmbH in Brüssel, Florian Geyer, Generaldirektion Migration und Inneres, Europäische Kommission

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Stärkung des Subsidiaritätsprinzips – Eine Chance für mehr Bürgernähe

Zu den weiteren Prioritäten Österreichs zählt auch die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Eine EU-Arbeitsgruppe zum Thema Subsidiarität , Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ legte der Europäischen Kommission am 10. Juli 2018 ihren Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen zu neuen Arbeitsweisen vor. Diese sollen lokalen, regionalen und nationalen Stellen mehr Mitspracherecht und Eigenverantwortung bei der europäischen Politikgestaltung ermöglichen. Zahlreiche Regionen der EU erhoffen sich dadurch echte Chancen für Veränderung. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die zukünftige Gestaltung Europas, könnte eine Stärkung von lokalen und regionalen Entscheidungsebenen zu mehr Bürgerbeteiligung und Bürgernähe beitragen und so auch der wachsenden Europaskepsis und dem allgemein beobachteten Politikverdruss entgegenwirken. In diesem Bereich kann der Bundesstaat Österreich also wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Europäischen Union vornehmen. Auch Minister Wolf begrüßte die Initiative und betonte die Relevanz des Themas sowie die wichtige Rolle der Regionen in Europa für Verwurzelung, kulturelle Vielfalt und unterschiedliche Lösungskonzepte.

“Wer Recht auf Asyl hat, wird dieses Recht bekommen“ (Prof. Dr. Klemens H. Fischer, Gesandter, Ständige Vertretung der Republik Österreichs bei der Europäischen Union)

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Krisen als Chance nutzen

Österreichs innenpolitische Situation scheint derzeit in der medialen Öffentlichkeit ebenso viel Interesse zu wecken wie das Präsidentschaftsprogramm selbst. Mit der FPÖ als europakritischem Koalitionspartner, der im Europäischen Parlament der rechtspopulistischen und rechtsextremen ENF-Fraktion angehört, steht der österreichische Ratsvorsitz in Brüssel unter besonderer, kritischer Beobachtung. Die Fokussierung auf eine neue gemeinsame Migrations- und Asylpolitik sorgt für zusätzliche Brisanz. Aus der Sicht der Auslandskorrespondentin der Tageszeitung „Kurier“ in Brüssel,  Mag. Ingrid Steiner-Gashi, taten sich die FPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat bei ihrem ersten Besuch in der EU-Hauptstadt sichtlich schwer. Sie zeigte sich jedoch hoffnungsvoll, dass sich der Blickwinkel zunehmend verschieben könne. „Für eine bessere Migrations- und Asylpolitik hat die Politik viel unternommen, aber gefühlsmäßig ist das bei den Menschen nicht angekommen“, sagte die  Österreicherin mit Blick auf das momentan alles überlagernde Thema.

Österreich hat sich für seine Ratspräsidentschaft viel vorgenommen: Über 2000 Treffen und Sitzungen stehen auf dem Programm.

Österreichs Ratsvorsitz steht unter hohem Zeit- und Erfolgsdruck:  Ende Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und die Amtszeit der aktuellen Kommission endet am 31. Oktober 2019. Das Land hat sich daher vorgenommen, bis zum Ende seiner Präsidentschaft so viele Vorgänge wie möglich abzuschließen. Mehr als 2.000 Treffen und Sitzungen unter österreichischer Leitung stehen auf dem Plan, darunter auch Trilog-Verhandlungen zwischen Vertretern des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission. Alle erfordern besondere Verhandlungsdiplomatie. Klemens Fischer ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass Österreich seine Rolle als ehrlicher Makler ernsthaft und mit der bewährten Fähigkeit zur Krisenlösung ausführen werde. An alle Kritiker richtete er die Botschaft:„Messen Sie die österreichische Ratspräsidentschaft an ihren Ergebnissen und lassen Sie uns die notwendige Zeit zur Umsetzung.“