HSS auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Perspektiven für die Sahel-Region

Die zunehmend fragile Situation in der Sahel-Region und die bisherigen multilateralen afrikanischen, europäischen und bilateralen Ansätze waren Thema einer hochrangigen Veranstaltung bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Dabei wurden auch die Ergebnisse einer Studie zur zukünftigen Entwicklung der Sahel-Länder vorgestellt, die von der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und unserem afrikanischen Partnerinstitut, dem Institute for Security Studies (ISS) in Pretoria, erstellt worden ist. Drei wesentliche Punkte:

1. Analyse der derzeitig dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in den G 5 Sahel-Ländern Niger, Chad, Burkina Faso, Mali und Mauretanien
2. Kritische Bestandsaufnahme der afrikanischen, europäischen und bilateralen Ansätze
3. konkrete Handlungsoptionen

HSS-Vorsitzender Markus Ferber, MdEP auf der MSC: Ist der gegenwärtige Ansatz ausreichend, um die Probleme der Sahel-Region zu lösen?

MSC

Militärische Lösung möglich?

Die fragile Situation werde zunehmend auch von Europa als Bedrohung betrachtet, unterstrich der Vorsitzende der HSS, Markus Ferber, MdEP. Jedoch müssten sich Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft fragen, ob die Konflikte in der Sahel überhaupt militärisch zu lösen seien und der gegenwärtige Ansatz der richtige sei. Die enorm komplexen Herausforderungen in der Sahel könnten nur bewältigt werden, wenn die Afrikanische Union, gemeinsam mit den nationalen Sahel-Staaten, einen umfassenden Ansatz aus militärischem Druck und Entwicklungsmaßnahmen implementierten, sagte Jakkie Cilliers vom afrikanischen Institute for Security Studies. Kurzfristig gehe es vielmehr darum, die katastrophale Sicherheitslage mit einer Containment-Strategie in den Griff zu bekommen.

Der Staat ist im Sahel in vielen ländlichen Gebieten nicht existent und war es auch noch nie. Die Akzeptanz traditioneller Strukturen, die nicht zwangsläufig mit europäischen Demokratie-Idealen vereinbar seien, sei nötig, so Cilliers. Im Zusammenhang mit islamistisch-militanten und terroristischen Gruppierungen spiele Ideologie zwar eine Rolle, oftmals könnten diese Gruppen jedoch den Bürgern Dienstleistungen bereitstellen, die der Staat sträflich vernachlässigt habe. Dazu zählten beispielsweise Sicherheit, Nahrung, Wasser, etc.

Anstieg der Migration

Kriminelle und terroristische Gruppierungen verzeichnen einen beängstigten Zulauf, der auch für Europas Sicherheit zunehmend problematisch erscheint. Die fragile Sicherheitslage führt zu Millionen Binnenflüchtlingen und einem Anstieg der Migration in  Richtung Europa. 

UN-Gesandter Mohamed Chambas: Regionale Büros von AU und UN sollen spezifische Maßnahmen für die einzelnen Regionen entwickeln.

MSC

Beinahe die Hälfte der Bevölkerung in den G5 SAHEL-Ländern Chad, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und Niger sind jünger als 15 Jahre. Dies sind etwa 38 Millionen Menschen.

Keine Region der Erde leidet stärker unter den Folgen des Klimawandels. In der HSS Langzeitvorhersage werden drei Szenarien präsentiert, die auf dem Datenmodell Futures basieren, das von der Denver Universität entwickelt wurde. Wenn es zu keiner Verbesserung der Situation kommt, werden beispielsweise im Jahr 2040 allein in den G5 SAHEL-Ländern 52 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage könnte diese Zahl auf 58 Millionen ansteigen.

Wie herausfordernd die Lage ist, zeigt auch das positive Szenario, in dem eine Verbesserung der Regierungsstrukturen einkalkuliert sind, außerdem eine Erhöhung der Unterstützungsmaßnahmen durch die internationalen Staatengemeinschaft und die Auszahlung von Kleinkrediten. Im Jahr 2040 würden dann immer noch 23 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Nach den Vorhersagen der Studie verfehlen damit die Sahel-Länder die Nachhaltigen Entwicklungsziele für das Jahr 2030 der Vereinten Nationen.

Terror richtet sich zunehmend gegen die Staaten selbst

Schlechte Regierungsführung, der Zerfall Libyens und rechtsfreie Räume in vielen Landesteilen haben dazu geführt, dass sich kriminelle Banden und terroristische Gruppierungen in den Grenzregionen der G5 Länder festgesetzt haben und die Bevölkerung vor allem in Mali und Burkina Faso terrorisieren. Allein im Jahr 2019 sollen in Burkina Faso über 900 Menschen von Dschihadisten ermordet worden sein. Zunehmend ist auch der Staat selbst Ziel von Anschlägen. Über 250 Sicherheitskräfte starben bei Anschlägen in Mali, Niger und Burkina Faso in den vergangenen Wochen. Bi- und multilaterale militärische Einsätze europäischer und afrikanischer Staaten sind die Folge. Frankreich hat vor kurzem nochmals weitere 4500 Soldaten in die Region entsandt. Deutschland ist in Mali und Niger mit ca. 1400 Soldaten zu Ausbildungszwecken vertreten.

Die Situation habe sich seit dem Einsatz der militärischen Kräfte nicht verbessert, sagte der Executive Secretary der Vereinigung der Sahel-Sahara-Länder (Community of Sahel Saharian States, Cen-Sat) Ibrahim Abbani. Er forderte einen umfassenderen und kontext-abhängigen Ansatz für die vielfältigen Herausforderung der Region. Auf diese ging im Detail UN-Gesandter Mohamed Chambas ein. Die UN seien dabei, gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) regionale Büros zu eröffnen, die ein abgestimmtes Maßnahmenpaket für die jeweiligen Regionen entwickeln sollten. Kritisch seien die bis zu 19 unterschiedlichen internationalen und nationalen Strategien und Ansätze zur Stabilisierung der Lage zu sehen, die von den Sahel Ländern überhaupt nicht absorbiert werden könnten, so der hochrangige UN-Experte.

Wenn wir es nicht schaffen, die Terroristen zurückzudrängen, deute alles auf das in der HSS-Studie aufgezeigte Negativszenario hin, unterstrich der AU-Kommissar Smail Chergui. Es sei daher dringend nötig, dass Ausbildungsmaßnahmen der nationalen Armeen überdacht und den Herausforderungen entsprechend angepasst  würden. Gleiches gelte für den von vielen beschworenen integrierten Ansatz zwischen Sicherheit und Entwicklung. Dies betreffe auch das europäische Engagement in der Region.

Autor: Hanns Bühler, HSS, Südafrika