Tschechien hat gewählt
Petr Pavel ist neuer Staatspräsident

Der neue Staatspräsident der Tschechischen Republik heißt Petr Pavel. Er setzte sich in der Stichwahl mit 58,2Prozent gegen den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš (41,67Prozent) durch. Die Wahlbeteiligung betrug 70,25 Prozent und lag damit höher als gewöhnlich. Pavel, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, gewann in 11 der 14 Bezirke. Am deutlichsten fiel der Sieg in der Hauptstadt Prag aus. Pavel erhielt dort 76,36Prozent. Babiš erzielte seine besten Resultate in ländlichen Gegenden.

Vor der Stichwahl

Während vor dem ersten Wahlgang die schwierige wirtschaftliche Lage im Mittelpunkt stand, wollte Andrej Babiš auf der Zielgeraden mit internationalen Themen punkten. In einer Fernsehdebatte verneinte er die Frage, ob er die baltischen Staaten oder Polen im Falle eines russischen Angriffs unterstützen würde. Somit stellte er die NATO-Beistandsklausel in Frage. Nach der Sendung distanzierte er sich von seiner Aussage.

Petr Pavel verhielt sich vor der Stichwahl eher defensiv. Er besuchte auch Hochburgen von Babiš. Zudem erhielt er prominente Unterstützung von zwei Konkurrenten aus dem ersten Wahlgang: Danuše Nerudová und Pavel Fischer. Sie nahmen sogar an einem Wahlkampfauftritt Pavels teil und stellten Werbeflächen zur Verfügung. Der amtierende Staatspräsident Miloš Zeman sprach sich für Babiš als seinen Nachfolger aus.

Der neue tschechische Staatspräsident Petr Pavel möchte neue politische Schwerpunkte setzen.

GP61-Editor; CC-BY-4.0; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Petr_Pavel_photo_6474.jpg

Neuerungen in der Innenpolitik

Für die tschechische Innenpolitik bringt der Sieg von Petr Pavel sichtbare Änderungen mit sich. Er erklärte öffentlich, bei der letzten Parlamentswahl 2021 für die Dreier-Allianz „SPOLU“ gestimmt zu haben. Diese stellt heute mit Petr Fiala den Premierminister. Deshalb steht zu erwarten, dass die Regierung und der Staatspräsident zukünftig einen kooperativeren Umgang pflegen werden. Ein erster Beleg für das verbesserte Verhältnis der beiden Staatsorgane zueinander wird die Personalie Petr Hladík sein, den Pavel als Umweltminister ernennen möchte. Miloš Zeman verweigert diesen Schritt bis heute, obwohl der Premierminister Fiala als Minister Petr Hladík vorschlug.

Bereits in der Vergangenheit war Zeman mit einer solch weiten Auslegung der Verfassung aufgefallen, das heißt er nahm konkret Einfluss auf Personalentscheidungen der Regierung. Vielleicht hatte Pavels diesen Umstand vor Augen, als er in einem frühen Werbevideo sagte, dass er die Verfassung ehren werde. Zudem hatte Pavel angekündigt, von Zeman abgelehnte Nominierungen von Richtern zu überdenken. Im Präsidialamt möchte das neue Staatsoberhaupt für Ordnung sorgen und denkt dabei mutmaßlich an die Besetzung von Schlüsselpositionen.

Andrej Babiš und die Partei ANO

Innerhalb der oppositionellen ANO, der Andrej Babiš vorsitzt, könnte eine interne Debatte die Folge der Niederlage sein. Da Babiš die Partei finanziell und durch seine Prominenz dominiert, bleibt abzuwarten, ob Mitglieder oder Mandatsträger die Organisation verlassen. Sie könnten ihre Position dadurch auch verschlechtern und persönliche Chancen in der Zukunft schmälern. Nichtsdestotrotz regt sich Widerstand gegen Babiš Dominanz bei der politischen Schwerpunktsetzung. Dafür, der Öffentlichkeit ein breiteres Meinungsspektrum zu präsentieren, spricht sich zum Beispiel der Hauptmann des mährisch-schlesischen Bezirks aus, zudem der Oberbürgermeister der Großstadt Ostrava.

Perspektiven der Zusammenarbeit

Der neue Staatspräsident Petr Pavel verfügt über eine breite internationale Erfahrung als General und Diplomat. Im Wahlkampf positionierte er sich als Verfechter der liberalen Demokratie und der Einführung des Euro in Tschechien. Bis auf diese spezifische Frage wird er mit der Regierung auf einer Wellenlänge liegen. Pavel hatte schon vor geraumer Zeit vor Russland als Gefahr für die Sicherheit in Europa und China als ernsthafte Herausforderung für dieselbe bezeichnet.

Auch wenn Zeman im Hinblick auf Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine auf die Linie der NATO und EU einschwenkte, wird sich Pavel hier noch deutlicher an die Seite der westlichen Welt stellen. Zu erwarten steht ein Ausbau der Beziehungen mit Taiwan. Möglicherweise verabschiedet sich Tschechien aus dem China-Dialogformat 14+1.

Die engsten Beziehungen unterhält Tschechien traditionell mit der Slowakei. Diesen Kurs setzt Pavel fort. Die Staatspräsidentin der Slowakei, Zuzanna Čaputová, erschien sogar auf seiner Feier nach Schliessung der Wahllokale. Sie möchte Pavel im Rahmen seiner ersten Auslandsreise treffen. Außerdem plant er Besuche in Polen und in der Ukraine, was seine Schwerpunkte unterstreicht. Pavel wird sein Land eng an der Seite der Vereinigten Staaten unter Joseph Biden positionieren; in einem Wahlspot machte er aus seiner Ablehnung von Donald Trump keinen Hehl. Wie er im Falle von dessen Rückkehr ins Weiße Haus agieren würde, ist unbekannt.

Pavel kritisiert die innenpolitische Entwicklung in Ungarn; das Višegrad-Format hatte bisher für ihn keine besondere Bedeutung und wird es auch vermutlich nicht haben. Eine engere Zusammenarbeit könnte sich mit Frankreich ergeben. So ist Pavel Träger dessen höchster staatlicher Auszeichnung. Im Bosnien-Krieg hatte Pavel als Offizier 53 Franzosen gerettet. Zudem spricht er fließend Französisch, womit er auch in einem Wahl-Video warb. Aussagen über das Verhältnis zu Deutschland fehlen. Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds interessierte sich vor dem ersten Wahlgang für die Meinung der Kandidaten zur derzeitigen Deutschlands Rolle in Europa und der Welt. Pavel entschuldigte sich aus Zeitgründen, Babiš antwortete überhaupt nicht. Insgesamt wird sich Pavel in internationalen Fagen als Sicherheitspolitiker profilieren, weniger als Wirtschaftsdiplomat. Die Handelsbeziehungen zu China werden für ihn keine Priorität haben.