Im Gespräch mit: Thomas Huber
Pflege unter Druck: Was eine alternde Gesellschaft jetzt braucht
Thomas Huber, MdL, arbeitet seit 2018 im Arbeitskreis für Arbeit und Soziales der CSU-Landtagsfraktion.
©Büro Thomas Huber, MdL
HSS: Deutschland wird immer älter, die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt. Der demographische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen.
Wo sehen Sie aus sozialpolitischer Sicht den dringendsten Handlungsbedarf, damit eine älter werdende Gesellschaft auch künftig gut versorgt und sozial abgesichert bleibt?
Thomas Huber, MdL: Der dringendste Handlungsbedarf liegt für mich auf mehreren Ebenen:
Erstens brauchen wir endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung. Das bisherige System ist strukturell unterfinanziert. Wir müssen ehrlich darüber reden, wie wir die Pflegeversicherung zukunftsfest aufstellen – ob durch eine Erweiterung der Beitragsbasis, kapitalgedeckte Elemente oder eine stärkere Beteiligung der öffentlichen Hand. In diesem Zusammenhang müssen wir auch darüber reden, wo wir unnötige Bürokratie-Kosten einsparen können. Ich denke hier zum Beispiel an die Automatisierung von Antragsverfahren, Vernetzung von Behörden, Reformierung der Dokumentationspflichten und die Einführung des sogenannten „Once-Only-Prinzips“, damit Bürger Daten bei Behördengängen nur einmalig übermitteln müssen.
Zweitens müssen wir massiv in Fachkräfte und Infrastruktur investieren. Wir können das beste Finanzierungssystem der Welt haben: Wenn nicht genug Menschen da sind, die pflegen, hilft das niemandem. Das bedeutet noch bessere Ausbildungsbedingungen, erleichterte Bedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland wie zum Beispiel mit der seit 2023 eingeführten „Fast Lane“ für schnellere Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte, aber auch die weitere Aufwertung des Pflegeberufs in der gesellschaftlichen Wahrnehmung.
Drittens brauchen wir eine stärkere Verzahnung von ambulanter, stationärer und digitaler Versorgung hin zu einer sektorenverbindenden Versorgung. Gerade im ländlichen Raum entstehen Versorgungslücken, die wir mit kluger Vernetzung und auch mit digitalen Unterstützungsangeboten schließen können. Eine älter werdende Gesellschaft braucht keinen Flickenteppich aus Einzellösungen, sondern ein durchdachtes Gesamtkonzept mit verlässlicher Hilfe für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen. Mittelfristig müssen wir die Prävention massiv stärken. Unsere Gesellschaft braucht mehr Eigeninitiative, um selbst länger gesund zu bleiben.
HSS: Pflege bedeutet für viele Familien nicht nur eine große emotionale Belastung, sondern auch ein erhebliches finanzielles Risiko. Reichen die bestehenden Leistungen noch aus — oder müssen sich Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, dass gute Pflege zunehmend eine Frage des Geldbeutels wird?
Thomas Huber, MdL: Ja, der Druck auf die Pflegebedürftigen und ihre Familien ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Die Eigenanteile in der stationären Pflege haben in vielen Regionen eine Höhe erreicht, die für eine durchschnittliche Rente schlicht nicht mehr zu stemmen ist. Das ist ein Zustand, der mich persönlich umtreibt und den wir politisch nicht schönreden dürfen. Anspruch und Ziel unseres Solidarsystems muss es immer sein, dass alle Menschen – unabhängig vom Geldbeutel – eine gute Grundversorgung bekommen. Allerdings müssen wir auch der Realität ins Auge sehen: Die Haushaltslage der öffentlichen Kassen ist anspruchsvoll und unser Sozialstaat kann in Zukunft keine allumfassende Vollversorgung leisten. Die Pflegeversicherung war immer als Teilkaskoversicherung konzipiert und wird das auch bleiben, insofern müssen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin mit Eigenanteilen bei den Pflegekosten rechnen; da müssen wir ehrlich sein und dürfen keine falschen Hoffnungen wecken.
Gleichzeitig brauchen wir eine bessere Absicherung im ambulanten Bereich. Viele Menschen wollen so lange wie möglich zuhause leben. Das ist legitim und oft auch familienpolitisch die beste Lösung. Aber die Leistungssätze für häusliche Pflege sind seit Jahren nicht ausreichend angepasst worden. Hier besteht konkreter und dringender Nachholbedarf. Was wir in Bayern tun können, ist, die ergänzenden Strukturen wie Beratungsangebote, niedrigschwellige Hilfen, Unterstützung und Beratung für pflegende Angehörige so gut wie möglich auszubauen.
HSS: Pflegende Angehörige gelten als tragende Säule des Systems, fühlen sich im Alltag aber oft alleingelassen. Was muss die Sozialpolitik jetzt konkret ändern, damit aus dem politischen Versprechen von Entlastung tatsächlich spürbare Hilfe wird?
Thomas Huber, MdL: Pflegende Angehörige leisten jeden Tag Enormes, oft über Jahre und oft unter großer persönlicher Aufopferung. Das ist das Fundament unseres gesamten Pflegesystems. Diese herausragende Leistung unterstützt der Freistaat Bayern bereits jetzt als kleines Zeichen der Anerkennung mit einer freiwilligen Leistung von 500 Euro im Jahr. Was sich konkret ändern muss? Erstens: Die Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflege muss wirklich verfügbar sein – nicht nur auf dem Papier. Wer als pflegender Angehöriger kurz durchatmen muss, braucht einen Platz, der auch tatsächlich zu bekommen ist. Zweitens: Wir müssen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf weiter ausbauen, beispielsweise mit der jetzt anstehenden Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes. Und drittens: Beratung und Begleitung müssen flächendeckend verfügbar sein, nicht nur Hotlines und Broschüren, sondern Menschen, die vor Ort ansprechbar sind. Hier hat sich etwa bei den bayerischen Pflegestützpunkten und den Fachstellen für pflegende Angehörige einiges getan: Während es 2019 bayernweit nur neun Pflegestützpunkte gab, hat sich die Zahl mittlerweile auf knapp 60 enorm erhöht. Sozialpolitik muss sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen messen lassen, nicht an der Zahl der aufgelegten Programme.
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