Der konservative Partido Popular triumphiert bei Regionalwahlen in Madrid
Phoenix aus der Asche

• Das Wahlergebnis
• Politische Konsequenzen
• Die politische Großwetterlage rund um die Wahlen

Kein Freudentag war der 4. Mai für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez von den Sozialisten und seinen linksextremen Koalitionspartner Unidas Podemos. In der bevölkerungsreichen und wirtschaftsstärksten Region des Landes konnten die beiden Regierungsparteien zusammengenommen gerade einmal knapp 24 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Für Sánchez besonders bitter ist das Zurückfallen seiner sozialistischen Partei auf den dritten Platz hinter dem Partido Popular (PP) und der linken Regionalpartei Más Madrid (MM), nachdem bei den Wahlen 2019 die Sozialisten (PSOE) noch auf Platz eins gelegen hatten.

Der Partido Popular konnte seinen Stimmenanteil auf 44,73% im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln.

Das Wahlergebnis

Noch schlimmer kam es allerdings für die liberal-bürgerlichen Ciudadanos (C´s), die in Madrid ein Fiasko erlebten und von 19,5 Prozent (2019) auf 3,5 Prozent abstürzten und damit alle ihre bisher 26 Sitze verloren. Auch in Madrid gilt, vergleichbar mit Deutschland, eine 5-Prozent-Hürde für den Einzug in das Regionalparlament. Die bürgerlichen Wähler wendeten sich nahezu komplett (wieder) dem Partido Popular zu, der sein historisch schlechtes Ergebnis vor zwei Jahren (22,3 Prozent und 30 Abgeordnete) mehr als verdoppeln konnte (auf 44,7 Prozent und 65 Abgeordnete). Mit dem vorliegenden Ergebnis ist die amtierende Regionalpräsidentin Isabel Diaz Ayuso nicht auf die Stimmen von VOX für die Wiederwahl angewiesen.

Zwar hat VOX schon angekündigt, die PP-Kandidatin gleich im ersten Wahlgang mit zu wählen, doch auch ohne aktive Unterstützung der Ultra-Konservativen könnte Diaz Ayuso spätestens im zweiten Wahlgang, wenn nicht mehr die absolute Mehrheit der Stimmen, sondern lediglich eine Mehrheit an (Ja-)Stimmen erforderlich ist, erneut zur Regionalpräsidentin gewählt werden.

Ebenfalls zu den Verlierern des Abends zählt die linksextreme Partei Unidas Podemos (UP) von Pablo Iglesias. Iglesias, der bis vor kurzem noch stellvertretender Ministerpräsident Spaniens und Sozialminister in der Koalitionsregierung aus Sozialisten (PSOE) und UP war, hatte sich aus der Regierung zurückgezogen, um in Madrid als Spitzenkandidat von UP die Wiederwahl von Ayuso zu verhindern und damit eine linksgerichtete Regionalregierung aus PSOE, Más Madrid (MM) und UP an die Macht zu bringen.

Auch ohne die Stimmen von "VOX" könnte Diaz Ayuso (PP) im zweiten Wahlgang gewählt werden.

Die mageren 7,2 Prozent für UP sind zwar besser als 2019 (5,6 Prozent), das Ergebnis bleibt aber weit hinter den eigenen Erwartungen zurück und Iglesias konnte keines seiner Wahlziele erreichen. Noch am Wahlabend verkündete Iglesias nicht nur seinen Rückzug von allen Ämtern, sondern auch sein Ausscheiden aus der Politik.

Die „zweite Siegerin“ der Wahlen heißt Mónica Garcia, Spitzenkandidatin der linken Regionalpartei Más Madrid. Ihr gelang das Kunststück, sowohl das politische Schwergewicht Pablo Iglesias zu neutralisieren, als auch den „Sorpasso“ zu bewerkstelligen, also das Überholen der Sozialisten beim Wahlergebnis (wenn auch mit fast 5000 Stimmen denkbar knapp). Die charismatische Anästhesistin, die in einem Madrider Krankenhaus die Auswirkungen der Pandemie tagein tagaus aus nächster Nähe miterlebte, konnte sich im linken Spektrum als glaubwürdige Kandidatin präsentieren. Garcia war quasi der Gegenentwurf zu fast allem wofür Diaz Ayuso steht, und sie konnte authentisch die Schattenseiten der Corona-Bilanz der Madrider Regionalregierung anprangern.

Die politische Großwetterlage rund um die Wahlen

Regulär hätten die nächsten Wahlen zum Regionalparlament in Madrid erst 2023 auf der Agenda gestanden. Doch Isabel Ayuso nutzte einen groben Schnitzer der Ciudadanos in der Region Murcia aus, um ihren liberalen Koalitionspartner in Madrid als unzuverlässig darzustellen und Neuwahlen herbeizuführen, von denen sie sich eine Stärkung ihrer Position versprach.

In Murcia hatte die Parteiführung von Ciudadanos geplant die Seiten zu wechseln, aus der dortigen Koalition mit dem Partido Popular auszusteigen und gemeinsam mit dem PSOE eine neue Regionalregierung zu bilden. Das Vorhaben scheiterte kläglich, weil genügend Regionalabgeordnete der C´s gegen die Vorgaben der eigenen Parteiführung stimmten. Das Misstrauensvotum gegen Regionalpräsident Juan Manuel Moreno (PP) scheiterte. Die liberalen Ciudadanos kämpfen seitdem ums politische Überleben, weil für viele Wähler nicht mehr klar ist, wofür die Partei steht: gehört sie ins linke oder ins rechte Lager? Der Versuch, der Parteiführung, die Ciudadanos in der Mitte, zwischen dem linken und dem rechten Lager anzusiedeln, war zum Scheitern verurteilt, denn die meisten Wähler der jungen liberalen Partei waren enttäuschte ehemalige PP-Wähler, die sich nach Korruptionsskandalen und Vetternwirtschaft im Umfeld der Populares nach Alternativen umgesehen hatten.

Die Polarisierung in Spanien zwischen dem rechten Lager (PP, VOX und Ciudadanos) und dem linken Lager (PSOE und UP) hat in den letzten Jahren eher zugenommen und wird lediglich durchbrochen durch ein „drittes Lager“, nämlich die in verschiedenen Regionen des Land erstarkenden Separatisten. Letztere spielen im Großraum Madrid aber keinerlei Rolle. Diese Polarisierung zwischen Links und Rechts erreichte bei den Regionalwahlen einen neuen Höhepunkt.

Im Vorfeld der Wahlen war die Stimmung in Madrid aufgeheizt, es gab Todesdrohungen gegen mehrere Kandidaten. Die Spitzenkandidaten der Parteien selbst schenkten sich nichts. Die Polarisierung der Abstimmung in Madrid zwischen „Rechts“ und „Links“ war von allen Seiten – ausgenommen den Liberalen – gewünscht. Isabel Diaz Ayuso wurde von der linken Konkurrenz als „spanische Trump“ bezeichnet; die Wahl in Madrid wurde von Iglesias zur Entscheidung zwischen „Faschismus und Demokratie“ hochstilisiert. Diaz Ayuso ist rhetorisch ebenfalls alles andere als zurückhaltend: „Kommunismus oder Freiheit“ war ihr Slogan gegen das Linksbündnis und Iglesias sei „vom Bösen geboren, um Böses zu tun“.

Das Leitthema „Freiheit“, welches die Populares und allen voran die Regionalpräsidentin selbst in den Vordergrund ihrer Kampagne stellten, verfing bei großen Teilen der „Madrileños“, der Einwohner von Madrid. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatte sich Diaz Ayuso als Verfechterin des „Offenhaltens“ positioniert und wurde in dieser Frage zur zentralen Gegenspielerin von Ministerpräsident Pedro Sánchez, der das Land mehr als einmal in einen sehr strikten Lockdown schickte. Die Gastronomen und die meisten Unternehmer im Großraum Madrid standen daher hinter der amtierenden Regionalpräsidentin, der es auf diese Weise gelang, insbesondere im Gastronomie-Bereich viele Anhänger der Sozialisten für sich und die Populares zu gewinnen.

Politische Konsequenzen

Der Partido Popular hat seine Position nicht nur in der Region Madrid deutlich verbessert. Nachdem die Populares seit der Abwahl von Mariano Rajoy 2018 von Krise zu Krise stolperten und viele Wähler zunächst in Richtung Ciudadanos und dann auch noch in Richtung VOX verloren, hat die Partei jetzt wieder Terrain zurückgewonnen. Neben der alten Hochburg Galizien wird Madrid (wieder) eine starke Bastion der Partei. Fast noch wichtiger ist aber der Blick auf das Parteiensystem insgesamt. Auch wenn es für Nachrufe auf die Ciudadanos noch zu früh ist: die liberale Partei ist angezählt. Viele Wähler scheinen wieder zu ihrer alten Heimat, dem Partido Popular zurückzukehren. Damit kommt Pablo Casado, der Parteivorsitzende des PP, seinem erklärten Ziel einer „Wiedervereinigung des bürgerlichen Lagers“ unter dem Banner der Populares einen großen Schritt näher. Casado selbst steht aber auch unter Druck. Seine persönliche Bilanz bei Wahlen ist alles andere als positiv. Bereits zweimal war er als Spitzenkandidat (wenn auch im Zeitraum von nur einem Jahr) auf nationaler Ebene Pedro Sánchez von den Sozialisten unterlegen. Mit ihrem Sieg in Madrid hat sich Diaz Ayuso in die Position einer Kronprinzessin gebracht. Allerdings muss sie diese Position – und ihr Amt als Regionalpräsidentin – bereits in zwei Jahren, 2023, erneut verteidigen, weil die vorgezogenen Neuwahlen lediglich die Zeitperiode bis zu den nächsten regulären Wahlen überbrücken.

VOX hingegen scheint sich mittelfristig im spanischen Parteiensystem festzusetzen. Diaz Ayuso gilt innerhalb des PP als klare Vertreterin des konservativen Flügels. Und trotzdem kamen die Wähler aus dem liberalen Ciudadanos-Lager zurück zum PP. Die in den letzten Jahren vom PP nach rechts abgewanderten Wählerschichten bleiben VOX hingegen treu. Für den PP lautet die Erkenntnis: Kandidaten mit einem klaren, authentischen konservativen Profil reüssieren bei Wahlen und können auch Wähler der liberalen Mitte anziehen.

Noch nicht abzusehen sind die Auswirkungen des Abschieds von Pablo Iglesias. Zunächst einmal bleibt abzuwarten, ob er sich tatsächlich aus der Politik zurückziehen wird, oder lediglich eine Auszeit nimmt und darauf wartet, dass seine Partei ihn alsbald wieder ruft. Seine Ehefrau Irene Montero nimmt weiterhin herausragende Positionen in der Partei und im Kabinett ein, so dass er sowieso einen gewissen Einfluss behalten wird. Iglesias hinterlässt auf jeden Fall eine Lücke in seiner Partei, die nur schwer zu füllen sein wird, da er seit der Gründung von Podemos 2014 deren überragendes Aushängeschild war.

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine Sozialisten ist das Ergebnis in Madrid eine empfindliche Niederlage, insbesondere im Hinblick auf die Corona-Politik seiner Regierung. Das Anfang vom Ende seiner Regierung, wie vom oppositionellen Partido Popular verkündet, bedeutet die Niederlage in Madrid wohl kaum. Sánchez sitzt erst einmal fest im Sattel und mit dem Aus von Pablo Iglesias werden bei den Sozialisten sicherlich die Spekulationen über eine „Wiedervereinigung der spanischen Linken“ unter der Führung von Pedro Sánchez aufkommen.

Autor: Henning Senger, HSS