Tschechien
Proteste gegen die Regierung Babiš überschatten die Wahlen

Insgesamt rangen 40 Parteien und Bewegungen um die 21 Plätze, die Tschechien im 751-köpfigen Europaparlament zur Verfügung hat. Insgesamt sieben Parteien schafften den Sprung ins Parlament.

Ende April prognostizierte das angesehene tschechische Meinungsforschungsinstitut CVVM mit 27% eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Europawahl in Tschechien; die Prozentanteile der Parteien hätten dabei in etwa den Ergebnissen der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2017 entsprochen. Die Regierungspartei ANO wäre demnach auf 28% (2017: 29,6%) gekommen, gefolgt von der ODS mit 12% (11,3%) und der Piratenpartei mit 10,5% (10,8%). Einen Zuwachs in der Wählergunst hätten demnach die Kommunisten der KSČM mit 10% zu verzeichnen gehabt (7,8%), ebenso die sozialdemokratische ČSSD mit 8,5% (7,3%). Erfreulich an der Vorwahl-Prognose wäre das zu erwartetende schwächere Abschneiden der rechtsnationalistischen SPD Tomio Okamuras mit 5% (10,6%) gewesen. Die Bürgermeisterbewegung STAN (2017: 5,2%) und die TOP 09 (5,3%) hätten auf einer gemeinsamen Liste demnach nur 5% geschafft, und die KDU-ČSL (2017: 5,8%) wäre gar an der 5%-Hürde gescheitert.

Das Ergebnis der Wahlen am 24. und 25. Mai war dann doch etwas anders. Die jüngsten Proteste gegen Ministerpräsident Babiš haben das Ergebnis seiner Partei merklich gedrückt.

Nachdem das Prager Projektbüro der Hanns-Seidel-Stiftung seit 2015 den europapolitischen Dialog forciert und besonders junge Nachwuchskräfte und Frauen daran teilnehmen, ist es besonders erfreulich, dass aus diesen Kreisen mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums kandidierten.

Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang ein Interview in der tschechischen Wirtschaftszeitung E15 mit dem 26-jährigen Christdemokraten František Talíř (Listenplatz 6 der KDU-ČSL), in dem er explizit die bayerische Politik als Vorbild nannte: „Mental ist mir wohl gerade die CSU am nächsten, der auch Manfred Weber angehört, der ausgezeichnet ist.“ 

In den Städten des Landes lag die Wahlbeteiligung meist über dem Landesdurchschnitt. Am aktivsten waren die Wähler in der Hauptstadt Prag. Hier betrug die Wahlbeteiligung 38,3 Prozent. Hoch war die Wahlbeteiligung auch in Hradec Králové (Königgrätz). Hier lag sie bei 36,1 Prozent. An dritter Stelle kam die mährische Hauptstadt Brünn mit einer Wahlbeteiligung von 30,2 Prozent.

Die Bezirke

In den Bezirken verzeichneten die Bezirke Königgrätz (Hradec Králové) mit 30,3 Prozent und Mittelböhmen mit 30,2 Prozent die höchste Wahlbeteiligung. Die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichneten die nordböhmischen Bezirke Karlovy Vary (Karlsbad) mit 23,2 Prozent und Ústí (Aussig) mit 22 Prozent.

Die Hauptstadt

Prag wählt traditionell anders als der Rest des Landes. Auch bei diesen Europawahlen machte es keine Ausnahme. Prag war der einzige Bezirk, in dem ANO nicht die meisten Stimmen bekam. Stattdessen bewies sich Prag erneut als Hochburg der Piraten, des Bündnisses STAN/TOP 09 und der ODS, die in der Hauptstadt überdurchschnittlich abschnitten.

In allen Bezirken außer Prag siegte ANO. Die Bewegung von Ministerpräsident Andrej Babiš zeigte sich mit einem Stimmenanteil von 21,8 Prozent allerdings schwächer als ihr die Prognosen von 28 Prozent verspochen hatten. Im Vergleich zu den Europawahlen 2014 aber legte ANO um 5,7 Prozentpunkte und zwei Mandate zu. Im neuen Europaparlament wird sie mit sechs Sitzen vertreten sein.

In ihrer Wahlkampagne stellte sich ANO als Beschützer tschechischer nationaler Interessen in der EU dar. "Wir wollen selbst entscheiden, wer in unserem Land lebt und arbeitet" erklärte Andrej Babiš zu Beginn der Wahlkampagne. Der entsprechende Wahlslogan: "Wir beschützen Tschechien. Hart und kompromisslos!". Um das zu unterstreichen, zeigte sich Babiš während der heißen Phase der Wahl gerne in einer roten Baseballmütze mit der Aufschrift "Silné Česko" (Starkes Tschechien), offensichtlich inspiriert von der "Make America great again"-Kampagne Donald Trumps.

Im Rahmen dieser Kampagne versuchte ANO besonders, auf das Thema Lebensmittelqualität zu setzen. Er wolle der skandalösen Praxis ein Ende setzen, dass in der EU Lebensmittel unterschiedlicher Qualität verkauft werden, erklärte Babiš während der Kampagne. Der tschechische Verbraucher dürfe nicht zweitklassig behandelt werden, Tschechien darf nicht der Abfalleimer Europas sein, so die Slogans.

Besonders in den Städten wurde die ANO-Kampagne als unglaubwürdig kritisiert. Zum einen, weil ANO seit 2014 im Europaparlament Teil der ALDE-Fraktion ist, die eine weitere europäische Integration ohne Rücksicht auf nationale Interessen verfolgt. Zum anderen, da der Agrofert-Konzern von Andrej Babiš (momentan verwaltet von einer Treuhand) bekannt dafür ist, Lebensmittel von minderer Qualität zu produzieren.

Bei den Kandidaten setzte ANO auf bekannte Gesichter. Spitzenkandidatin Dita Charanzová (44) und die Nummer Zwei auf der ANO-Liste, Marzina Dlabajová, sitzen für ANO seit 2014 im Europaparlament. Charanzová wurde 2018 zur stellvertretenden Vorsitzenden der ALDE-Fraktion gewählt. Der Server Politico ernannte Charanzová 2017 zu einer der 20 einflussreichsten Frauen in Brüssel.

Im neuen Parlament werden Charanzová weitere fünf ANO-Abgeordnete zur Seite stehen. Neben Martina Dlabajová, die ebenfalls seit 2014 im Europaparlament sitzt, gibt es vier neue Gesichter: Martin Hlavatý, ein Ökonom und Staatsbeamter, Radka Maxová, bislang Mitglied des tschechischen Abgeordnetenhauses, Ondřej Kovářk, bislang Berater der ANO in der EU, und Ondřej Kotek, der vor vier Jahren von den Piraten zu ANO wechselte.

Anti-Babiš-Proteste überschatteten Wahlen

Überschattet wurde die ANO-Kampagne von Protesten gegen Andrej Babiš. Insgesamt vier Mal demonstrierten Tausende Tschechinnen und Tschechen vor allem in den Städten gegen den Ministerpräsidenten. Sie warfen ihm vor, seine politische Macht zu missbrauchen und die Grundpfeiler der Demokratie, wie Gewaltenteilung, in Frage zu stellen. Babiš, der allein schon deswegen umstritten ist, weil er einst als Mitarbeiter der Staatssicherheit zur kommunistischen Nomenklatura der ehemaligen Tschechoslowakei gehörte, hat eine Achillesferse: das Storchennest.

Weil er für seine Hacienda im Prager Speckgürtel EU-Subventionen in Höhe von umgerechnet etwa zwei Millionen Euro erschlichen haben soll, droht ihm und seiner Familie jetzt ein Strafverfahren. Nach gut zweijährigen Ermittlungen hat die Polizei Anfang April der Staatsanwaltschaft empfohlen, ein Strafverfahren gegen den Babiš-Clan einzuleiten. Kurz darauf trat der Justizminister mehr oder weniger grundlos zurück. Ersetzt wurde er durch Marie Benešová, eine alte Mitstreiterin des Präsidenten Miloš Zeman. Seitdem sie Ende der 90er Jahre als Justizministerin unter Zeman gedient hatte, gilt sie als die Frau „fürs Grobe“ und beeinflussbar. Die Ernennung Benešovás, die plötzlich aus dem Ruhestand aufgetaucht ist, betrachten viele Tschechen als zweckgebunden. Die Demonstrationen gehen auch nach den Europawahlen weiter.

Andrej Babiš bezeichnete die Proteste als eine organisierte Kampagne. Das Wahlresultat seiner Bewegung sieht er davon nicht beeinflusst.

Die Unzufriedenheit mit der „Regierung Babiš“ wirkte sich in den Wahlen vor allem auf die Sozialdemokraten aus. Der Juniorpartner in der Regierungskoalition erhielt nur 3,8 Prozent der Stimmen und verlor so seine bisherigen vier Sitze im Europaparlament. In Prag erhielt die ČSSD nur 2,8 Prozent. Nur in zwei Bezirken landesweit schaffte es die Partei überhaupt über fünf Prozent.

Die Kampagne der mitregierenden Sozialdemokraten war schwach und inhaltlich leer. Der Slogan lautete: „Für ein faires Europa“. Thematisch unterschied sich die ČSSD nicht so sehr von ANO. Ein Hauptthema war ebenfalls die schlechte Qualität von Lebensmitteln. Obwohl die ČSSD sich in den vergangenen Jahren im Europaparlament immer wieder mit diesem Thema beschäftigt hat, wurde es ihr jetzt im Wahlkampf von ANO weggenommen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie schwach die Sozialdemokraten inzwischen geworden sind. Dass die ČSSD landesweit an der 5 Prozent-Hürde scheiterte, wundert daher nicht wirklich.

Gestärkt gingen aus den Wahlen hingegen die oppositionellen Bürgerdemokraten ODS hervor. Mit 14,5 Prozent der Stimmen schaffte die liberal-konservative Partei den zweiten Rang nach der Regierungspartei ANO. Für eine Überraschung sorgte Ex-Minister Alexandr Vondra. Der ehemalige Dissident und Charta77-Unterzeichner wurde von einem aussichtslosen 15. Listenplatz per Präferenzstimmen auf den 2. Platz vorgewählt und schaffte so den Einzug ins Europaparlament. Vondra betrieb eine intensive Kampagne in seinem Wahlbezirk in Nordböhmen. Weiter profitierte die ODS von ihrem in Tschechien populären Listenführer Jan Zahradil, der zugleich Spitzenkandidat der „Konservativen und Reformer“ (EKR) war. Zahradil sitzt seit 2004 für die ODS im Europaparlament und ist seit 2009 EKR-Fraktionsvorsitzender in Brüssel und Straßburg.

Zahradil und die ODS kritisieren in ihrer Europapolitik einen europäischen „Superstaat“. Ihre Vision der EU basiert auf zwei Geschwindigkeiten und Flexibilität. Sie warnen davor, dass ein kompromissloser Fokus auf weitere Integrationsschritte der EU letztendlich schaden würde. Zwar hatte die ODS in ihrem Wahlkampf „Wir sind das Herz Europas“ proeuropäische Wähler angesprochen, zugleich sieht sie ihre Rolle als EU-Mahner im Konzert der mitteleuropäischen Staaten, die sich oft bevormundet sehen, ob beim Klimaschutz, Sozialfragen oder dem Euro. Die ODS steht für eine neue EU, was sie mit dem Slogan: "Retune the EU" in der Wahlkampagne klargemacht hat.

Die Partei der jungen liberalen Städter bleiben weiterhin die Piraten. Als Neulinge in den Europawahlen schnitten sie mit 13,9 Prozent der Stimmen und drei Sitzen auf dem dritten Platz erstaunlich gut ab. Mit ihrem proeuropäischen Wahlprogramm und ihrer modernen Wahlkampfführung sprachen die Piraten vor allem die junge, urbane und weltoffene Mittelschicht Prags und der anderen Universitätsstädte an. Sie waren die einzige Partei, die direkte Wahlwerbung für in Prag lebende Expats in Englisch anbot und um die Stimmen der EU-Bürger warb. Im EP wollen sie sich für mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit und mehr Gleichberechtigung einsetzen.

Das Bündnis STAN/TOP 09 (EVP) setzte auf eine kompromisslose Verankerung Tschechiens in der EU. „Gemeinsam für Europa“ war sein Slogan, der in den großen Städten und in Mittelböhmen gut ankam. Zu  Glück des Bündnisses trat auch immer wieder der beliebte TOP09-Gründer und ehemalige Außenminister Fürst Karel zu Schwarzenberg im Wahlkampf auf und betonte „Ich bin gerne Europäer“. Die amtierenden Europaabgeordneten Jiři Pospíšil, Stanislav Polčák und Luděk Niedermayer machten als Spitzentrio einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf und erklärten immer wieder, dass die globalen Herausforderungen, Cyberkriminalität, hybride Kriege, Klimawandel oder der aufkommende Nationalismus nur gemeinsam in der EU gelöst werden können. Sie wurden mit der Wiederwahl belohnt. Das Bündnis aus der Bürgermeisterpartei STAN und der liberalen TOP 09  verlor dennoch bei 11,6 Prozent eines seiner bisher vier Mandate.

Auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) warben im Wahlkampf offen für die EU, für die weitere europäische Integration. Der Listenführer der Partei und EP-Abgeordnete Pavel Svoboda warb mit seinem Engagement für die Ukraine. Und mit Bayern. Wer leben will wie in Bayern, soll wählen wie die Bayern, erklärte Svoboda mit Blick auf die CSU, die die tschechischen Christdemokraten als Schwesterpartei betrachten.

Seine Kollegin Michaela Šojdrová machte im Vorfeld der Wahlen auf sich aufmerksam, als sie forderte, Tschechien solle 50 Waisenkinder aus Syrien aufnehmen. Die KDU-ČSL ist besonders in den katholischen Gebieten Mährens stark. Daher verwundert es nicht, dass der Prager MdEP Pavel Svoboda, seines Zeichens Vorsitzender des Rechtsausschusses in Brüssel, von Platz 1 auf Platz 3 abrutschte und sein Mandat verlor. Insgesamt erhielten die Christdemokraten einen Stimmenanteil von 7,2 Prozent und werden mit zwei Sitzen im neuen Europaparlament vertreten sein.

Die Kommunisten (KSČM) setzten im Wahlkampf auf eine „Anti EU-Rhetorik“ und ein jugendliches Image. Das Wahlergebnis blieb aber weit hinter den Erwartungen zurück. Bei einem Stimmenanteil von 6,9 Prozent konnte die KSČM nur noch eines ihrer bisherigen drei EP-Mandate retten. Auf dem dritten Listenplatz der KSČM kandidierte ein in Deutschland verurteilter Randalierer.

Artjom Korjagin an wurde im September 2017 wegen Versuchs der schweren Körperverletzung von einem Hamburger Gericht zu einer achtzehnmonatigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldbuße von 1.800 Euro (42 000 Kronen) verurteilt. Er soll während der G20-Proteste Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Mindestens drei von ihnen, so ein verdeckter Ermittler später, soll er dabei getroffen haben. Seine Teilnahme an den Krawallen bezeichnete Korjagin in einem Interview mit der linken Internet-Zeitung „Deník Referendum“ als "gut und richtig". Denn: "Es sollte das tägliche Brot eines jeden Linken sein, die Autorität des globalen Kapitalismus anzuzweifeln".

Die zweieinhalb Monate Untersuchungshaft in Deutschland, die er vor seiner Verurteilung absitzen musste, habe er mit der Lektüre Rosa Luxemburgs verbracht, erzählte Korjagin dem „Deník Referendum“. Es seien zwar anstrengende Wochen gewesen, aber sie hätten ihn weitergebracht, meint er: "Alle großen Revolutionäre und Revolutionärinnen sind gesessen, also bin ich mir nicht völlig blöd vorgekommen."

Die Partei der direkten Demokratie (SPD) ist eine klassische rechtspopulistische nationalistische Partei mit der entsprechenden „Anti-EU Rhetorik“. Sie wirbt offen für einen „Czexit“. Die SPD kandidierte zum ersten Mal bei EU-Wahlen. Sie erhielt einen Stimmenanteil von 9,1 Prozent und zwei Sitze. Ins Europa-Parlament sendet die Partei einen ehemaligen Direktor der größten Psychiatrie des Landes und einen Generalmajor der tschechischen Armee a.D. "Zwei Mandate sind nach Plan, eines wäre eine Enttäuschung gewesen", kommentierte Parteichef Tomio Okamura das Wahlergebnis.